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Amtliche Bekanntmachungen
2. Quartal 2022
3. Änderungsvereinbarung zur Vereinbarung zur Bereinigung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung nach § 87a Abs. 3 Satz 2 SGB V zwischen der KV Berlin und der AOK Nordost
vom 27.05.2022
Gegenstand der 3. Änderungsvereinbarung zum Bereinigungsvertrag vom 09.01.2018, i.d.F. der 2. Änderungsvereinbarung vom 16.09.2019:
- Mit Wirkung ab dem 01.07.2020 und 01.07.2022 werden eine Reihe von GOPs aus den jeweiligen Ziffernkränzen gestrichen.
Die Ziffernkränze der Anlage des o.g. Bereinigungsvertrages werden entsprechend geändert.
Änderungen zum Honorarverteilungsmaßstab
vom 19.05.2021
mit Wirkung zum 1. Januar 2022
§ 23 Abs. 4 (Beschluss VV 19.05.2022)
§ 12 Abs. 2 (Beschluss VV 19.05.2022)
mit Wirkung zum 1. April 2021
Beitritt zum Vertrag zur besonderen Versorgung nach § 140a SGB V über eine ärztlich verordnete und kontrollierte, app-gestützte Bewegungstherapie OrthoHeroBKK
vom 18.03. / 07.04.2022
Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin ist dem o.g. Vertrag, der zwischen der BKK VAG Baden-Württemberg, dem Berufsverband für Orthopädie und Unfallchirurgie, der Herodikos GmbH und der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg vereinbart wurde, zum 01.04.2022 beigetreten.
Vertrag zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin und den Verbänden der Krankenkassen über die Rahmenbedingungen eines Strukturfonds und zur Förderung der Sicherstellung der Strukturen des Notdienstes für das Vertragsgebiet Berlin für den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022 gemäß § 105 Abs. 1a und 1b SGB V
vom 15.03.2022
Die KV Berlin bildet gemäß § 105 Abs. 1a SGB V ab dem 01.01.2022 einen Strukturfonds zur Finanzierung von Fördermaßnahmen zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung und stellt hierfür 0,2 Prozent von der nach § 87a Abs. 3 Satz 1 SGB V vereinbarten morbiditätsbedingten Gesamtvergütung zur Verfügung. Die Krankenkassen entrichten zusätzlich einen Betrag in gleicher Höhe in den Strukturfonds im Rahmen der quartalsweisen Rechnungslegung.
Die Krankenkassen stellen darüber hinaus gemäß § 105 Abs. 1b SGB V einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 2,2 Mio. EUR als Einmalbetrag im Jahr 2022 zweckgebunden zur Förderung der Sicherstellung der Strukturen des Notdienstes außerhalb der MGV zur Verfügung.
Wie auch in den letzten Jahren veröffentlicht die KV Berlin einen entsprechenden Bericht bis 31.08. des Folgejahres über die Verwendung der Mittel nach § 105 Abs. 1a SGB V sowie nach § 105 Abs. 1b SGB V auf ihrer Website.
Vertrag gemäß § 75 Abs. 6 SGB V über die ambulante ärztliche Versorgung von Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine mit Anspruch auf medizinische Leistungen nach §§ 4, 6 AsylbLG
vom 04.04.2022
Der Vertrag regelt rückwirkend zum 24.02.2022 die ambulante ärztliche Versorgung von Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine, die weder eine vorläufige Betreuungsbescheinigung einer Krankenkasse noch eine elektronische Gesundheitskarte vorlegen können.
