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Beschlüsse des Landesausschusses für Ärzte und Krankenkassen

Achtung: In der Arztgruppe der Kinder- und Jugendärzt:innen wird das Ausschreibungsverfahren Kinder 02/2022 zum 27.05.2022 beendet.

Mit Beschluss des Landesausschusses der Ärzte und Krankenkassen (LA) 05-2022-LA vom 27.05.2022, wirksam am 27.05.2022, wird für die Arztgruppe der Kinder- und Jugendärze die Sperrung des Planungsbereichs angeordnet. Mit Wirksamwerden des Beschlusses 05-2022-LA wird der Beschluss 04-2022-LA vom 11.05.2022 über die Teilentsperrung in der Arztgruppe der Kinder- und Jugendärzte beendet. Zulassungsanträge, die am 27.05.2022 und später beim Zulassungsausschuss eingehen, werden nicht mehr berücksichtigt. 

Auf Beschluss des Landesausschusses der Ärzte und Krankenkassen Berlin (LA) vom 11.05.2022 gibt es für folgende Arztgruppen weitere Niederlassungsmöglichkeiten:

Arztgruppen: Frauenärzt:innen, Kinder- u. Jugendärzt:innen (partielle Entsperrung des Planungsbereiches)

Mit Beschlüssen vom 11.05.2022, wirksam am 11.05.2022  hat der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen Berlin (LA) die Zulassungsbeschränkungen im Planungsbereich Berlin, Bundeshauptstadt, gemäß § 103 Absatz 3 SGB V i. V. m. § 26 Bedarfsplanungs-Richtlinie 

1. in der Arztgruppe der Frauenärzte im Umfang von 3 Niederlassungsmöglichkeiten
(Kennziffer für Bewerbungen: Frauen 22/01),
 

2. in der Arztgruppe der Kinder- und Jugendärzte im Umfang von einer Niederlassungsmöglichkeit mit einem Versorgungsauftrag von 0,5  
(Kennziffer für Bewerbungen: Kinder 22/02) - Achtung: Beendigung der Ausschreibung zum 27.05.2022

aufgehoben.

Bewerbungen auf die Niederlassungsmöglichkeiten (Zulassungen und Anstellungsgenehmigungen) sind unter den o. g. Kennziffern ausschließlich in der Zeit vom 11.05.2022 bis zum 22.06.2022 gegenüber der Geschäftsstelle des Zulassungsausschusses für Ärzte und Psychotherapeuten Berlin (Zulassungsausschuss), Masurenallee 6a, 14057 Berlin, möglich. 

Nach Ende des Ausschreibungsverfahrens entscheidet der Zulassungsausschuss voraussichtlich im August/September 2022 unter den Bewerbern, die fristgerechte und vollständige Unterlagen eingereicht haben, über die Vergabe der Niederlassungsmöglichkeiten nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung folgender Kriterien:

  • berufliche Eignung,
  • Dauer der bisherigen ärztlichen Tätigkeit,
  • Approbationsalter,
  • Dauer der Eintragung in die Warteliste gemäß § 103 Absatz 5 Satz 1 SGB V, 
  • bestmögliche Versorgung der Versicherten im Hinblick auf die räumliche Wahl des Vertragsarztsitzes, 
  • Entscheidung nach Versorgungsgesichtspunkten (siehe z.B. Fachgebietsschwerpunkt, Feststellungen nach § 35 Bedarfsplanungs-Richtlinie),
  • Belange von Menschen mit Behinderung beim Zugang zur Versorgung.

Für die Arztgruppen der Frauenärzte und Kinder- und Jugendärzte gilt laut Beschluss des Landesausschusses vom 11.05.2022 ergänzend,

dass abweichend von § 26 Absatz 4 Nummer 3 Bedarfsplanungs-Richtlinie bei Auswahlverfahren die Arztgruppen der allgemeinen fachärztlichen Versorgung gemäß § 12 Absatz 1 Bedarfsplanungs-Richtlinie betreffend, diejenigen Bewerber vorrangig zu berücksichtigen sind, die ihre Zulassung gemäß § 18 Ärzte-ZV für einen Vertragsarztsitz beantragen, der in einem Verwaltungsbezirk liegt, dessen rechnerischer allgemeiner bedarfsgerechter Versorgungsgrad laut Kassenärztlicher Vereinigung Berlin zum Zeitpunkt der Mitteilung der zugelassenen und angestellten Ärzte als Grundlage der Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen in dem Planungsbereich weniger als 90 % beträgt.

Nach Beschluss des LA vom 11.05.2022 sind dies für die Arztgruppe der Frauenärzte die Bezirke Neukölln (74,4 %), Treptow-Köpenick (85,8 %) und Marzahn-Hellersdorf (88,8 %).
Für die Arztgruppe der Kinder- und Jugendärzte sind dies die Bezirke Treptow-Köpenick (81,7 %) und Lichtenberg (85,2 %).

Die entsprechenden Antragsformulare und Übersichten der notwendigen Unterlagen finden Sie hier:

  1. Bei Bewerbung um eine Zulassung
  2. Für bereits Zugelassene, die sich um eine Anstellungsgenehmigung  bewerben,
  3. Anstellungen in MVZ 

Sämtliche Anträge finden Sie zudem hier.

Für das jeweils einzureichende polizeiliche Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde genügt zunächst der Nachweis der fristgerechten Beantragung. In dem Antrag ist eine konkrete (künftige) Praxisanschrift zu benennen. Bewerbungen unter Angabe eines besonderen Versorgungskonzeptes, d. h. ohne Benennung der/des Angestellten, können im Rahmen der Auswahlentscheidung nicht berücksichtigt werden. Die einzureichenden Unterlagen sind abschließend in den Antragsformularen aufgeführt. Von Nachfragen zur Vollständigkeit Ihrer Unterlagen abzusehen. Über das voraussichtliche Anfangsdatum Ihrer Tätigkeit (Zulassung oder Anstellung) werden Sie im Laufe des Verfahrens informiert.

Arztgruppen: Hausärzt:innen in den Planungsbereichen II und III

Mit Beschlüssen vom 11.05.2022, wirksam am 11.05.2022  hat der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen Berlin (LA) festgestellt, dass für die Arztgruppe der Hausärzte Überversorgung in den Planungsbereichen II und III Berlin, gemäß § 103 Absatz 1 S. 1 SGB V i. V. m. § 17 Absatz 3 Bedarfsplanungs-Richtlinie nicht besteht. 

Die Feststellungen erfolgen gemäß § 103 Absatz 1 S. 1 SGB V i. V. m. §§ 17 Absatz 3, 26 Bedarfsplanungs-Richtlinie mit der Auflage, dass Zulassungen 

3. in der Arztgruppe der Hausärzte im Planungsbereich II (Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf) im Umfang von 79 Niederlassungsmöglichkeiten

4. in der Arztgruppe der Hausärzte im Planungsbereich III (Treptow-Köpenick) im Umfang von 50,5 Niederlassungsmöglichkeiten

erfolgen dürfen.