Im Zuge der geplanten Modernisierung der Anforderung des Sprechstundenbedarfes (SSB) in Berlin, wurde mit den Berliner Krankenkassenverbänden konsentiert, die Produktgruppe der „Medizinischen Gase“ ab Mai 2021 aus dem Vorabgenehmigungsverfahren des SSB herauszulösen. Der Vertrag befindet sich im Unterschriftenverfahren.  

Ab dem 1. Mai 2021 müssen die Anforderungen der medizinischen Gase im SSB auf einem Muster-16 Rezept - zu Lasten der AOK Nordost unter Kennzeichnung des Feldes 9 (Sprechstundenbedarf) - direkt an den Lieferanten gesendet werden. 

Die Produkt- und Lieferantenwahl obliegt weiterhin den Vertragsärzt:innen. Es besteht eine Verordnungs- und Erstattungsfähigkeit im Rahmen des SSB für folgende medizinische Gase zur medizinischen Anwendung am Patienten (Ausnahme: Reproduktionsmedizin), soweit sie zum GKV-Leistungsspektrum gehören und nicht bereits gesondert über Gebührenordnungspositionen des EBM abgegolten sind: 

• Sauerstoff
• Flüssigsauerstoff
• Stickstoff
• Lachgas
• Kohlendioxid
• Lungenfunktionsgase/Diffusionsgase
• Atemdruckluft.

Wie bisher sind von den Lieferanten ggf. erhobene Nebenkosten wie Flaschen-, Miet-, Abfüll- oder Transportkosten, Treppengeld oder Gefahrenzuschläge von Ihnen selbst zu tragen und mit dem Lieferanten gesondert abzurechnen. 

Bestellungen des SSB unterliegen generell dem Wirtschaftlichkeitsgebot. Die Bestellung von medizinischen Gasen kann daher - wie bisher auch - Gegenstand einer Wirtschaftlichkeitsprüfung sein.  
Im Rahmen der Herausnahme der medizinischen Gase aus dem Vorabgenehmigungsverfahren, vereinbaren die Vertragspartner eine gemeinsame Beobachtung und Bewertung der Ausgabenentwicklung durch eine beratende Kommission, um bei Bedarf unberechtigten Ausgabensteigerungen gemeinsam entgegen zu wirken. Die Kommission sichtet außerdem die zur Einzelfallprüfung anstehenden Vertragsarztpraxen und gibt eine unverbindliche Empfehlung zur weiteren Vorgehensweise ab.  

Die Lieferanten der medizinischen Gase wurden von der AOK Nordost über die Änderungen im Bestellverfahren informiert. 

Wichtig: Anforderungen für medizinische Gase, die die AOK Nordost nach dem 1. Mai 2021 postalisch erreichen, werden Ihnen unbearbeitet per Post zurückgesendet. Diese Anforderungen können dann an den Lieferanten Ihrer Wahl geschickt werden, um direkt von dort beliefert zu werden. 

Seit 2014 ist Glucose zur Durchführung eines oralen Glukosetoleranztests (auch zur Durchführung des Screenings auf Gestationsdiabetes) in der „Sprechstundenbedarfsvereinbarung“ aufgelistet. Die Vereinbarung beschränkt nicht die Bestellfähigkeit von Rezepturen oder Fertiglösungen. Da die Herstellung der einzig verfügbaren Fertiglösung (Accu Check Dextrose) im letzten Jahr eingestellt wurde, ist momentan nur noch die Abgabe von vorproportionierter Glukose oder von Glukose-Lösung (z.B. NRF 13.8) möglich.

Nach zähen Verhandlungen wurde der KV Berlin von den Berliner Krankenkassenverbänden bestätigt, dass für die Durchführung des oralen Glukosetoleranztests vorproportionierte Glukose und rezepturmäßig hergestellte Glukose-Lösungen nach NRF 13.8 von den Berliner Vertragsärzt:innen über den Sprechstundenbedarf (SSB) angefordert werden können und im Rahmen des Vorabgenehmigungsverfahrens auch genehmigt werden. Die Kostenübernahme schließt auch die erforderlichen Gefäße (Braunglasflaschen) ein. Das Team der AOK Nordost  ist bereits informiert.  

Ärzt:innen wählen somit die Darreichungsform und bestellen dann auf dem Formular für den apothekenpflichtigen SSB die entsprechenden Produkte unter Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgebotes.  

Bitte beachten Sie, dass neben den Verordnungskosten für Arzneimittel, Verbandmittel, Teststreifen und Trink-/ Sondennahrung auch die Verordnungskosten des Sprechstundenbedarfes in das Durchschnittswertevolumen der Praxis einfließen (näheres zur Durchschnittswerteprüfung finden Sie hier). 

Darüber hinaus weisen wir darauf hin, dass eine Ausstellung von Privatrezepten unzulässig ist, da die Versorgung von gesetzlich Versicherten mit Glucose für den oralen Glukosetoleranztest in der Sprechstundenbedarfsvereinbarung für Berlin geregelt ist (siehe hier).

Mittel und Materialien des Sprechstundenbedarfs sind ausschließlich in der Praxis (oder im Hausbesuch) zu verwenden. Produkte, die über den Sprechstundenbedarf angefordert und bezogen werden, dürfen dem Patienten nicht mitgegeben werden. Auch wenn es im Einzelfall wirtschaftlicher erscheint, kleine Mengen aus dem Sprechstundenbedarf zu entnehmen, z. B. wenn der Patient nur für den kommenden Tag noch eine Schmerztablette oder ein Pflaster benötigt, so widerspricht dies den Vorgaben. Der Bedarf des Patienten, der zur Anwendung oder zur Einnahme außerhalb der Sprechstunde notwendig ist, ist patientenindividuell zu verordnen.

Bestellformulare für den Sprechstundenbedarf erhalten Sie bei der AOK Nordost. Diese bearbeitet die Bestellungen federführend für alle Krankenkassen und löst die Belieferung der Praxen aus. Die Bestellung erfolgt quartalsweise, Nachbestellungen sind zwischenzeitig möglich. Auf den Formularen (apothekenpflichtiger getrennt vom nichtapothekenpflichtigen Sprechstundenbedarf) ist anzugeben:

• die BSNR der bestellenden Praxis
• das Datum
• die Fachgruppe(n)
• Datum der letzten Anforderung
• die Fallzahl (zuletzt abgerechnete)
• Bezeichnung/Art und Menge der Mittel/Materialien
• Datum, Stempel und Unterschrift

Nicht anzugeben ist/sind:

• die LANR, denn die Bestellung gilt der Betriebsstätte. Die Angabe der LANR birgt sogar das Risiko, dass genau dieser LANR die Kosten zugeordnet werden, obwohl die BSNR Verwender der Mittel und Materialien ist.
• für welche Patienten die Materialien verwendet werden
• Diagnosen

Sollte die AOK Nordost also z. B. nachfragen, für wen/welche Patienten/welche Erkrankungen/welche Therapien die bestellten Mittel erforderlich sind, so bedarf es allenfalls der Bestätigung, dass die Mittel indikationsgerecht zum Einsatz gelangen. Nicht angegeben werden können Praxisbesonderheiten. Es obliegt nicht der AOK Nordost, Praxisbesonderheiten anzuerkennen oder auch nicht. Bitte beschränken Sie sich auf die Angaben, die auf dem Formular verlangt werden.