Resolution der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin
vom 23. April 2015

Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin hat den Entwurf zum Versorgungsstärkungsgesetz zur Kenntnis genommen. Aus Sicht der ärztlichen Selbstverwaltung in Berlin stellt das Gesetz in der vorliegenden Form die falschen Weichen:

  • Mehr als 2.000 Arztsitze sind in den Berliner Stadtbezirken durch die Aufkaufregelung bedroht, wenn aus dem "kann" ein "soll" wird. Die Sicherstellung einer wohnortnahen ambulanten medizinischen Versorgung kann somit nicht mehr gewährleistet werden. Die Bedarfsplanung beruht im Wesentlichen auf Verhältniszahlen, die 1992 als bedarfsgerecht angenommen wurden und die weder damals noch heute den wirklichen Bedarf widerspiegeln.

  • MVZs und angestellte Ärzte sind von der Aufkaufregelung ausgenommen, die Freiberuflichkeit als Basis einer freiheitlichen Berufsausübung und einer funktionierenden Selbstverwaltung wird beschnitten, die Bedarfsplanung unterlaufen.

  • Diese Entwicklung trägt nicht zur Attraktivität der Niederlassung bei und sendet ein irritierendes Signal an junge niederlassungswillige Ärzte.

  • Eine zentral gesteuerte Terminvergabe, losgelöst von den gesundheitlichen Gegebenheiten der Patienten, bedeutet die faktische Abschaffung der freien Arztwahl und gleichzeitig die Schaffung einer patientenfeindlichen Bürokratie.

Deshalb appelliert die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin eindringlich an Politik und Gesetzgeber, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, mit denen sowohl die ambulante ärztliche und psychotherapeutische Tätigkeit als auch die Patientenversorgung in Berlin tatsächlich nachhaltig gestärkt werde. Der vorliegende Gesetzentwurf lässt solche Rahmenbedingungen schmerzlich vermissen.

(Quelle: KV Berlin)

Autor: KV Berlin, Öffentlichkeitsarbeit | Erstellt am: 24.04.2015

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