Anfechtungsklage gegen Vorstandswahl der KV Berlin entschieden: Vorstandsvorsitzende und ihr Stellvertreter im Amt bestätigt, dritter Vorstand muss neu gewählt werden

Berlin, 05.07.2017. Das Sozialgericht Berlin hat in seiner heutigen Sitzung über die Anfechtungsklage gegen die Vorstandswahl der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin vom 11. Februar 2017 entschieden. Der Kläger hatte mittels einer Wahlanfechtungsklage die Feststellung begehrt, dass die Wahl sämtlicher Mitglieder des Vorstandes der KV Berlin ungültig sei. In der mündlichen Verhandlung hat er mangels hinreichender Aussichten auf Erfolg sein Begehren im Hinblick auf die Wahl des Vorstandsmitglieds, welches auf der Grundlage von Vorschlägen der Mitglieder der Vertreterversammlung zu wählen ist, die an der fachärztlichen Versorgung teilnehmen, nicht aufrechterhalten. Die Wahl von Frau Dr. Margret Stennes als Mitglied des Vorstandes der KV Berlin ist damit rechtskräftig. Entsprechendes gilt für die Wahl des Vorstandsmitglieds, welches auf der Grundlage von Vorschlägen der Mitglieder der Vertreterversammlung zu wählen ist, die an der hausärztlichen Versorgung teilnehmen. Für Herrn Dipl.-Med. Mathias Coordt, der inzwischen von seinem Amt zurückgetreten ist, wurde am 18. Mai 2017 Herr Dr. Burkhard Ruppert nachgewählt. Auch diese Wahl ist rechtskräftig. Lediglich hinsichtlich der Wahl des dritten Vorstandsmitglieds Günter Scherer hat das Sozialgericht Berlin festgestellt, dass diese Wahl vom 11. Februar 2017 ungültig ist.

Dr. Christiane Wessel, Vorsitzende der Vertreterversammlung der KV Berlin, erklärte: "Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Zunächst bleibt alles unverändert, Herr Scherer ist weiterhin Mitglied im Vorstand der KV Berlin. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Diese werden wir abwarten und dann über das weitere Vorgehen entscheiden."

Hintergrund: Gegen die Vorstandswahl im Februar hatte ein Mitglied der Vertreterversammlung der KV Berlin, die den Vorstand wählt, geklagt (vgl. Pressemitteilung des Sozialgerichts Berlin vom 14. März 2017 unter www.berlin.de > Gerichte > Sozialgericht > Presse > Pressemitteilungen > 2017).

(Quelle: KV Berlin)

Autor: KV Berlin, Öffentlichkeitsarbeit | Erstellt am: 05.07.2017

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