Restriktive Eingriffe in das Vertragsgeschehen sind nicht hinnehmbar

KV Berlin klagt ebenfalls gegen das Bundesversicherungsamt

Berlin, 12.12.2018.Auch die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin wird Klage gegen das Bundesversicherungsamt (BVA) erheben. Dies hat der Vorstand der KV Berlin in seiner Sitzung am vorigen Dienstag beschlossen. Der der KV Berlin vorliegende BVA-Bescheid vom 13. September 2018 enthalte restriktive Vorgaben im Hinblick auf die bevorstehenden Vertragsverhandlungen zu den Honorarvereinbarungen. „Diese Vorgaben stellen – wie bereits am 11. Oktober 2018 im AK 4 der KBV erörtert – einen aufsichtsrechtlich verhüllten Eingriff in das Vertragsgeschehen durch Vorgaben an die von den Krankenkassen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen als Gesamtvertragspartner zu verhandelnden Gesamtverträge dar“, heißt es im verabschiedeten Vorstandsbeschluss. Das Rundschreiben des Bundesversicherungsamtes greife in die Rechtssphäre der KV Berlin ein. Es sei unzulässig, dass das Bundesversicherungsamt im Vorfeld einer Beschlussfassung der Gesamtvertragspartner mittels Rundschreiben einseitig an einen Vertragspartner ausgewählte Vorgaben an die Vereinbarung stellt und damit in den Aushandlungsprozess zwischen den Vertragspartnern aktiv eingreift. „Es ist nicht hinnehmbar, dass sich die ärztliche Selbstverwaltung durch staatsdirigistische Eingriffe die Luft abdrehen lässt“, heißt es von Seiten des KV-Vorstands.

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(Quelle: KV Berlin)

Autor: KV Berlin, Öffentlichkeitsarbeit | Erstellt am: 12.12.2018

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