Notfallversorgung in Krankenhäusern: KV Berlin sieht sich durch Bundesministerium für Gesundheit in ihrer Rechtsauffassung bestätigt

Berlin, 24.02.2016. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat mit Hinweis auf die geltende Rechtslage bestätigt, dass Krankenhäuser nur in Notfällen zur ambulanten Versorgung in Anspruch genommen werden dürfen und Einschränkungen bei der Abrechnung von Leistungen in Kauf nehmen müssen, wenn diese während der Sprechzeiten ambulanter Praxen erbracht werden. Dies treffe auch auf ergänzende Bestimmungen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen zu. Das geht aus der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Bundestagsabgeordneten Birgit Wöllert (Die Linke) durch Annette Widmann-Mauz, Parlamentarische Staatssekretärin im BMG, vom 15.02.2016 hervor.1

Ausdrücklich wird darin auf die Zulässigkeit regionaler Regelungen, wie sie die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin gegenüber den Notaufnahmen in der Hauptstadt mit dem Hinweis auf Begründungspflicht dieser ambulanten Versorgungsfälle formuliert hatte2, hingewiesen: „Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Durchführung der Abrechnung ist es für Kassenärztliche Vereinigungen allerdings nicht ausgeschlossen, ergänzende regionale Abrechnungsbestimmungen (wie z. B. Begründungspflichten), soweit diese erforderlich und notwendig sind, zu erlassen, die der Vertragsarzt zu beachten hat. [...] Diese Befugnis umfasst auch die aus der vertragsärztlichen Gesamtvergütung zu vergütenden ambulanten Notfallleistungen, die im Krankenhaus erbracht werden.“3

Der Vorstand der KV Berlin sieht sich dadurch – auch gegenüber Gesundheitssenator Mario Czaja – in seiner Rechtsauffassung bestätigt. Dieser hatte zuletzt angekündigt, das Thema durch das BMG prüfen lassen zu wollen.

1 Arbeitsnummer 2/60 zur Schriftlichen Frage von Februar 2016, Verweise auf § 76 Absatz 1 Satz 2 SGB V, BMV-Ä, EBM, Bundessozialgerichtsurteil vom 2. Juli 2014 (AZ B6 KA 30/13 R).
2 Pressemitteilungen der KV Berlin vom 02.02.2016 (05/2016) und 08.02.2016 (06/2016).
3 Verweis auf § 44 Absatz 1 BMV-Ä sowie SGB V und Sozialgericht, vgl.1.

(Quelle: KV Berlin)

Autor: KV Berlin, Öffentlichkeitsarbeit | Erstellt am: 24.02.2016

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