Datenschutzhinweise für Mitglieder der KV Berlin

Verantwortlicher

Verantwortlicher für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten von Mitgliedern der KV Berlin, ist:

Kassenärztliche Vereinigung Berlin
Masurenallee 6 A
14057 Berlin
kvbe@kvberlin.de

Datenschutzbeauftragte

Unsere Datenschutzbeauftragte und unsere Datenschutzkoordinatorin stehen Ihnen gern für Auskünfte oder Anregungen zum Thema Datenschutz zur Verfügung:

+49 (30) / 31 003-422
datenschutz@kvberlin.de

Verwenden Sie bitte diese E-Mail-Adresse, wenn Sie Ihre Rechte geltend machen oder ganz allgemein eine Frage zur Verarbeitung Ihrer Daten durch die Kassenärztliche Vereinigung haben.

Wenn Sie sich vertraulich an unseren Datenschutzbeauftragten wenden möchten, wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen bitte an die Adresse:

datenschutz nord GmbH
Zweigstelle Berlin-Charlottenburg
Kurfürstendamm 212
10719 Berlin
office@datenschutz-nord.de

Wir verarbeiten Ihre Daten als Mitglied der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin zum Zweck der Erfüllung der hoheitlichen Aufgaben der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin, wie sie sich vornehmlich aus dem Vierten Kapitel des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (im Weiteren SGB V) ergeben. Dazu gehören gemäß § 285 SGB V insbesondere:

• Verarbeitung von Daten zum Führen des Arztregisters,
• Erfüllung des Sicherstellungs- und Vergütungsauftrags der vertragsärztlichen / psychotherapeutischen Versorgung einschließlich der Überprüfung der Zulässigkeit und Richtigkeit der Abrechnung,
• Vergütung von ambulanten Krankenhaus- und belegärztlichen Leistungen,
• Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen (§ 106 bis 106c SGB V) sowie
• Durchführung von Qualitätsprüfungen (§ 135 b SGB V).

Es werden Ihre E-Mail-Adressen verwendet, um mit einem Newsletter (Praxisinformationsdienst) zu Themen der vertragsärztlichen Tätigkeit zu informieren. Zudem verwenden wir Ihre E-Mail-Adresse, um Ihnen Einladungen zu Umfragen zuzusenden. Die Umfragen und die Ergebnisse sind anonym und dienen dazu, unsere Arbeit für die Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin transparent darzustellen und zu optimieren.

Daneben werden personenbezogene Daten zur satzungsgemäßen Aufgabenerfüllung der Kassenärztlichen Vereinigung als Selbstverwaltungsorgan der Ärztinnen/Ärzten und Psychotherapeutinnen/Psychotherapeuten verarbeitet. Hierzu gehören insbesondere Vorbereitung und Durchführung von Wahlen, Gremienbildung und deren Tätigkeit (z. B. Vertreterversammlung, Fachausschüsse, sonstige Ausschüsse etc.), Disziplinarangelegenheiten oder Rechtsstreitigkeiten.

Um den Dienstplan für den ärztlichen Bereitschaftsdienst zu entwerfen, verarbeiten wir Ihre Dienstzeiten.

Des Weiteren erfolgt eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten, um technische Dienstleistungen anzubieten. Dazu gehören insbesondere die angebotenen Dienste, welche über das „Mitgliederportal der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin“ zu erreichen sind, z. B. die Dienste‚ Verwaltung der Sprechzeiten‘, ‚Meldung von Vertretungen‘, der Zugriff auf das Archivsystem, die Nutzung des „Mitgliederportals der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin“ selbst sowie die Arztsuche auf der Webseite der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin.
Ihre Daten werden zudem im Zusammenhang mit Verträgen im Bereich der Besonderen Versorgung nach dem SGB V, u. a. auch mit der Variante der Einschreibung von Versicherten, verarbeitet.

Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitungen ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO i.V.m. den oben genannten Vorschriften zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen.

Gegebenenfalls erforderliche Einwilligungen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO werden vor Beginn der Verarbeitungstätigkeit eingeholt. Die Anforderungen an die Einwilligungserklärung gemäß Art. 7 Abs. 1-4 DSGVO werden dabei erfüllt.

Wir verwenden Ihre oben genannten personenbezogenen Daten auch zu Statistik- und Forschungszwecken. Wir anonymisieren Ihre Daten dabei weitgehend. Zweck der Statistiken ist bspw. die Erstellung von Honorarberichten und Übersichten von Honoraren von und für die Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin. Zweck der Forschung ist bspw. die Eruierung, inwiefern die Videosprechstunde von Mitgliedern der KV Berlin und den Patienten/Patientinnen genutzt wird. 

Rechtsgrundlage für die Einladung zu Umfragen, Erstellung der Statistiken und Forschung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO, basierend auf unserem berechtigten Interesse mithilfe von Statistiken und Forschung unsere Arbeit für die Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin transparent darzustellen und zu optimieren. Sie können dieser Datenverarbeitung jederzeit widersprechen. Wir prüfen Ihren Widerspruch dann. 

Für die vorgenannten Zwecke werden, soweit erforderlich, die nachfolgenden Datenkategorien verarbeitet:

• Personenstammdaten (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse etc.),
• Abrechnungs-, Leistungs- und Verordnungsdaten,
• Praxisdaten (Adresse, Kontaktdaten, Sprechzeiten etc.),
• Qualifikationsmerkmale (z.B. Facharztbezeichnung, Genehmigungen),
• Dienstzeiten im Rahmen des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes,
• Bankdaten,
• Steuerdaten.

Soweit gesetzlich vorgeschrieben, übermittelt die Kassenärztliche Vereinigung Berlin Ihre personenbezogenen Daten an andere öffentliche Stellen zur Erfüllung deren gesetzlichen Aufgaben. Dazu zählen u. a. die Kassenärztliche Bundesvereinigung, andere Kassenärztliche Vereinigungen, Krankenkassen, Wirtschaftlichkeitsprüfeinrichtungen, Zulassungsgremien, Ärztekammern, Approbationsbehörden, andere Sozialleistungsträger, (Sozial-)Gerichte und berechtigte Behörden, soweit zu deren Auftragserfüllung notwendig. Anlassbezogen übermitteln wir Ihre personenbezogenen Daten an Polizeibehörden und Strafverfolgungsbehörden, wenn diese Ihre Daten zur Sachverhaltsaufklärung anfragen und für die Übermittlung eine Rechtsgrundlage besteht. Anlassbezogen übermitteln wir Ihre personenbezogenen Daten an Polizeibehörden und Strafverfolgungsbehörden, wenn diese Ihre Daten zur Sachverhaltsaufklärung anfragen und für die Übermittlung eine Rechtsgrundlage besteht.

Sollte eine Übermittlung an eine/n Empfängerin/Empfänger innerhalb einer der genannten Kategorie erfolgen, so werden Sie über die Empfängerin/den Empfänger informiert, wenn nicht eine der Ausnahmen nach § 82 Abs. 1 und Abs. 2 SGB X oder die Voraussetzung des Art. 13 Abs. 4 DSGVO vorliegt.

Sollten Sie Vordrucke beim Paul-Albrechts-Verlag (PAV Card GmbH und Paul Albrechts Verlag GmbH) bestellen, bestätigen wir dem Verlag ggf., dass Sie bei uns Mitglied sind, da nur Mitglieder Vordrucke bestellen dürfen. Rechtsgrundlage hierfür ist die Vertragsabwicklung zwischen Ihnen und dem Verlag gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO.

Für den Versand von E-Mails an Sie setzt die Kassenärztliche Vereinigung Berlin einen E-Mail-Versand-Dienstleister mit Sitz in Deutschland ein. Dieser Dienstleister wird im Rahmen der sog. Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO für uns tätig. Der Dienstleister verarbeitet die Daten ausschließlich auf unsere Weisung und ist zur Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen verpflichtet worden. Der Auftragsverarbeiter wurde sorgfältig ausgewählt und erhält nur in dem Umfang und für den benötigten Zeitraum Zugang zu Ihren Daten, der für die Erbringung der Leistungen erforderlich ist. Er ist uns gegenüber streng weisungsgebunden und entsprechend vertraglich verpflichtet.

Für die personenbezogenen Daten gibt es unterschiedliche Aufbewahrungsfristen, welche in § 304 SGB V und in der allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung (SRVwV) geregelt sind. Entfällt der Verarbeitungszweck und bestehen keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen, werden die betreffenden personenbezogenen Daten gelöscht.

Sie können folgende Rechte ausüben, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen:

• Recht auf Auskunft über verarbeitete Daten (Art. 15 DSGVO i. V. m. § 83 SGB X)
• Recht auf Berichtung unrichtiger Daten (Art. 16 DSGVO i. V. m. § 84 SGB X)
• Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO i. V. m. § 84 SGB X)
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO i. V. m. § 84 SGB X)
• Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
• Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO i. V. m. § 84 SGB X) 
• Soweit die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

Im Falle der Geltendmachung Ihrer oben genannten Rechte werden wir Ihre Daten verarbeiten, soweit dies erforderlich ist.

Möchten Sie von Ihren Rechten Gebrauch machen, wenden Sie sich bitte an den oben genannten Datenschutzbeauftragten bzw. an den Ihnen ggf. bekannten Ansprechpartner/in.

Sie haben ein Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde:

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Alt-Moabit 59-61, 10555 Berlin
+49 (0)30 13889-0
+49 (0)30 2155050
mailbox@datenschutz-berlin.de

Die bei der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin verarbeiteten Daten stammen insbesondere von den Ärztinnen/Ärzten und Psychotherapeutinnen/Psychotherapeuten selbst. Einige Datenkategorien werden von Dritten erhoben. Dazu zählen:

• Krankenhäuser,
• Krankenkassen und Sonstigen Kostenträger,
• andere Kassenärztlichen Vereinigungen,
• Ärztekammern,
• Prüf- und Zulassungsgremien,
• andere Behörden.

Die Bereitstellung der oben genannten personenbezogenen Daten ist gesetzlich und/oder vertraglich vorgeschrieben.

Die Nichtbereitstellung hätte den Verlust des Leistungs- bzw. Vergütungsanspruchs zur Folge.