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Zusätzliche Niederlassungsmöglichkeiten

in den Arztgruppen der Augenärzte und der Hautärzte aufgrund der partiellen Entsperrung des Planungsbereiches sowie Niederlassungsmöglichkeiten in der Arztgruppe der Hausärzte in den Planungsbereichen II und III Berlin

Mit Beschlüssen vom 28.10.2020, wirksam am 29.10.2020  hat der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen Berlin (LA) die Zulassungsbeschränkungen im Planungsbereich Berlin, Bundeshauptstadt, gemäß § 103 Absatz 3 SGB V i. V. m. § 26 Bedarfsplanungs-Richtlinie 

1. in der Arztgruppe der Augenärzte im Umfang von 2 Niederlassungsmöglichkeiten
(Kennziffer für Bewerbungen: Augen 20/02),

2. für die Fachgruppe der Hautärzte im Umfang von 1 Niederlassungsmöglichkeit
(Kennziffer für Bewerbungen: Haut 20/01)

aufgehoben.

Mit Beschlüssen vom 28.10.2020, wirksam am 29.10.2020  hat der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen Berlin (LA) festgestellt, dass für die Arztgruppe der Hausärzte Überversorgung in den Planungsbereichen II und III Berlin, gemäß § 103 Absatz 1 S. 1 SGB V i. V. m. § 17 Absatz 3 Bedarfsplanungs-Richtlinie nicht besteht. 

Die Feststellungen erfolgen gemäß § 103 Absatz 1 S. 1 SGB V i. V. m. §§ 17 Absatz 3, 26 Bedarfsplanungs-Richtlinie mit der Auflage, dass Zulassungen 

3. in der Arztgruppe der Hausärzte im Planungsbereich II (Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf) im Umfang von 79,5 Niederlassungsmöglichkeiten
(Kennziffer für Bewerbungen: HA II 20/01) und 

4. in der Arztgruppe der Hausärzte im Planungsbereich III (Treptow-Köpenick) im Umfang von 51,5 Niederlassungsmöglichkeiten
(Kennziffer für Bewerbungen: HA III 20/01) 

erfolgen dürfen.


Bewerbungen auf die Niederlassungsmöglichkeiten (Zulassungen und Anstellungsgenehmigungen) sind unter den o. g. Kennziffern ausschließlich in der Zeit vom 01.11.2020 bis zum 14.12.2020 gegenüber der Geschäftsstelle des Zulassungsausschusses für Ärzte und Psychotherapeuten Berlin (Zulassungsausschuss), Masurenallee 6a, 14057 Berlin, möglich. 

Nach Ende des Ausschreibungsverfahrens entscheidet der Zulassungsausschuss voraussichtlich bis März 2021 unter den Bewerbern, die fristgerechte und vollständige Unterlagen eingereicht haben, über die Vergabe der Niederlassungsmöglichkeiten nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung folgender Kriterien:

  • berufliche Eignung,
  • Dauer der bisherigen ärztlichen Tätigkeit,
  • Approbationsalter,
  • Dauer der Eintragung in die Warteliste gemäß § 103 Absatz 5 Satz 1 SGB V, 
  • bestmögliche Versorgung der Versicherten im Hinblick auf die räumliche Wahl des Vertragsarztsitzes, 
  • Entscheidung nach Versorgungsgesichtspunkten (siehe z.B. Fachgebietsschwerpunkt, Feststellungen nach § 35 Bedarfsplanungs-Richtlinie),
  • Belange von Menschen mit Behinderung beim Zugang zur Versorgung.


Für die Arztgruppen der Augenärzte und Hautärzte gilt laut Beschluss des Landesausschusses vom 28.10.2020 ergänzend,

dass abweichend von § 26 Absatz 4 Nummer 3 Bedarfsplanungs-Richtlinie bei Auswahlverfahren die Arztgruppen der allgemeinen fachärztlichen Versorgung gemäß § 12 Absatz 1 Bedarfsplanungs-Richtlinie betreffend, diejenigen Bewerber vorrangig zu berücksichtigen sind, die ihre Zulassung gemäß § 18 Ärzte-ZV für einen Vertragsarztsitz beantragen, der in einem Verwaltungsbezirk liegt, dessen rechnerischer allgemeiner bedarfsgerechter Versorgungsgrad laut Kassenärztlicher Vereinigung Berlin zum Zeitpunkt der Mitteilung der zugelassenen und angestellten Ärzte als Grundlage der Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen in dem Planungsbereich weniger als 90 % beträgt.

Hinweis:
  1. für die Arztgruppe der Augenärzte weisen die Bezirke Lichtenberg (88,2 %) und Treptow-Köpenick (86,2) mit Stichtag zum 01.10.2020 einen rechnerischen Versorgungsgrad von unter 90 % auf.
  2. Für die Arztgruppe der Hautärzte weisen die Bezirke Reinickendorf (86,3 %), Lichtenberg (75,6 %), Marzahn-Hellersdorf (76,7 %) und Neukölln (62,3 %) einen rechnerischen Versorgungsgrad von unter 90 % auf.

Die entsprechenden Antragsformulare und Übersichten der notwendigen Unterlagen finden Sie hier:

  1. Bei Bewerbung um eine Zulassung
  2. Für bereits Zugelassene, die sich um eine Anstellungsgenehmigung bewerben,
  3. Anstellungen in MVZ

Für das jeweils einzureichende polizeiliche Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde genügt zunächst der Nachweis der fristgerechten Beantragung. Bei Neuzulassungen ist eine konkrete künftige Praxisanschrift zu benennen. Bewerbungen unter Angabe eines besonderen Versorgungskonzeptes, d. h. ohne Benennung der/des Angestellten, können im Rahmen der Auswahlentscheidung nicht berücksichtigt werden. Die einzureichenden Unterlagen sind abschließend in den Antragsformularen aufgeführt. Wir bitten insofern, von Nachfragen zur Vollständigkeit Ihrer Unterlagen abzusehen. Über das voraussichtliche Anfangsdatum Ihrer Tätigkeit (Zulassung oder Anstellung) werden Sie im Laufe des Verfahrens informiert.