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Häufige Fragen und Antworten (FAQ)

Auf dieser Seite stellen wir häufige Fragen und Antworten zu verschiedenen aktuellen sowie generellen Themen der vertragsärztlichen Versorgung bereit.  

Coronavirus: COVID-19-Impfung für Ärztinnen und Ärzte

Stand: 12.04.2021

2. Ich bin Vertragsarzt. Wie kann ich mich und mein Praxispersonal impfen lassen?
Bitte füllen Sie die Abfrage im Online-Portal zur Impfbereitschaft und Priorität der Impfberechtigung des Arztes sowie des Praxispersonals aus. Nur Ärztinnen und Ärzte, die die Abfrage ausgefüllt haben, erhalten einen Impfcode. Weitere Informationen zur Abfrage finden Sie hier.

Nach Ausfüllen der Abfrage wird Ihr Buchungscode in Abhängigkeit des bereitstehenden Impfstoffes in den nächsten Tagen im Online-Portal (Coronavirus-Abfragen > Corona-Schutzimpfung) hinterlegt. Sobald dies der Fall ist, erhalten Sie von uns eine E-Mail. Die personenbezogenen Einladungsschreiben sind direkt in der Abfrage hinterlegt und können mit Klick auf den "Briefumschlag" runtergeladen werden.

Auf dem Einladungsschreiben des Senats finden Sie in der Betreffzeile Ihren Buchungscode sowie im weiteren Text die Internetadresse bzw. Telefonnummer, worüber Sie mit Ihrem Impfcode einen Impftermin in einem Impfzentrum vereinbaren. Praxispersonal muss beim Impftermin eine Arbeitgeberbescheinigung vorlegen. Diese ist vom Praxisinhaber auszufüllen und ebenfalls im Online-Portal hinterlegt. 

3. Ich bin Nicht-Vertragsärztin/-arzt und möchte mich impfen lassen. Wie erhalte ich einen Impftermin?
Nicht-Vertragsärztinnen und –ärzte, die Dienste in den Impfzentren und mobilen Impfteams geleistet haben oder leisten, beantragen Ihren Impfcode über ein Formular auf unserer Website. Nach Bearbeitung Ihrer Anfrage erhalten Sie den Code an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Auf dem Einladungsschreiben des Senats finden Sie in der Betreffzeile Ihren Buchungscode sowie im weiteren Text die Internetadresse bzw. Telefonnummer, worüber Sie mit Ihrem Impfcode einen Impftermin in einem Impfzentrum vereinbaren. Bitte beachten: Die KV Berlin kann Ihnen keine Impfcodes für MFA zur Verfügung stellen.

Nichtvertragsärztinnen und -ärzte, die auch am ärztlichen Bereitschaftsdienst teilnehmen, fordern ihren Impfcode über ihren für die Quartalsabrechnung eingerichteten Onlinezugang an. Sollten Sie diesen bisher nicht genutzt haben, wählen Sie sich bitte über den Mitgliederbereich auf der Website der KV Berlin mit den Zugangsdaten ein. Sollten Ihnen die Zugangsdaten nicht mehr vorliegen, fordern Sie diese über an. Bitte beachten: Die KV Berlin kann Ihnen keine Impfcodes für MFA zur Verfügung stellen.

4. Ich habe vor mehreren Wochen schon Codes für mich und meine MFAs beantragt, aber noch keine Codes erhalten. Liegt ein Fehler vor?
Sobald Impfcodes für Sie vorliegen, werden Sie per E-Mail informiert. Ab dann können Sie die personenbezogenen Einladungsschreiben der Senatsverwaltung mit den Impfcodes im Online-Portal am Ort der Abfrage (Coronavirus-Abfragen > Corona-Schutzimpfung) abrufen. Haben Sie bisher keine E-Mail von uns erhalten, prüfen Sie bitte selbstständig, ob die Schreiben im Online-Portal für Sie hinterlegt wurden. 

7. Ich habe bereits eine Erstimpfung erhalten, habe aber keinen Zweittermin und keinen Code. An wen kann ich mich wenden?
Eine Impfung ist ausschließlich erlaubt, wenn Sie laut Impfvereinbarung auch berechtigt sind diese Impfung zu erhalten. Bitte wenden Sie sich hier an den Senat unter: .

Sollten Sie sich eine Impfung selber verabreicht haben, ohne dass diese dokumentiert wurde, wenden sie sich bitte unter Angabe Ihrer Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum, LANR, Dienst und damit das Datum wann sie sich selber geimpft haben, E-Mail) an Dort werden Ihre Daten aufgenommen und Ihnen wird per Mail ein Termin, sowie ein Code zugesendet. Dies kann ein paar Tage dauern, da die Aufnahme in das System Zeit in Anspruch nimmt.

8. Warum werde ich als Impfärztin/-arzt nicht im Impfzentrum oder dem mobilen Team geimpft, zum Beispiel, wenn am Ende des Dienstes Impfstoff übrig ist?
Die Senatsverwaltung für Gesundheit schreibt der KV Berlin dieses Vorgehen vor. Darauf hat die KV Berlin keinen Einfluss. Bemühungen, daran etwas zu ändern, wurden abschlägig beschieden. Dennoch ist die KV Berlin weiterhin bemüht, realitätsnahe Lösungen herbeizuführen. Nach Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Gesundheit obliegt der KV Berlin die Impfcode-Vergabe an ihre Mitglieder.

9. Ich bin in einer Berliner Arztpraxis tätig, habe aber meinen Wohnsitz in Brandenburg. Kann ich mich trotzdem über das Online-Portal für eine Impfung anmelden?
Ja. Wenn sich die Impfindikation aus einer beruflichen Tätigkeit in Berlin ergibt, ist die Impfung in Berlin möglich. Das gilt für Vertragsärztinnen und –ärzte sowie Praxispersonal.

10. Sind die Impfcodes übertragbar, zum Beispiel für anderes Praxispersonal?
Nein, die Impfcodes sind an den Namen gebunden und somit nicht übertragbar. Solange im Online-Portal zu den angegebenen Personen noch keine Impfcodes hinterlegt sind, können Sie Namen ändern. Sobald die Impfcodes zugeordnet wurden, ist das nicht mehr möglich. Vergewissern Sie sich deshalb im Vorhinein, welche Mitarbeitenden eine Impfung möchten und berücksichtigen Sie zum Beispiel anstehende Wechsel im Personal.

11. Ich möchte selbst keine COVID-19-Impfung, aber mein Praxispersonal möchte geimpft werden. Wie muss ich vorgehen?
Das können Sie in der Abfrage im Online-Portal einstellen: Als Ärztin oder Arzt erscheinen Sie automatisch mit Ihrem Namen in der Abfrage. Bei der Vergabe der Impfcodes werden Sie aber erst dann berücksichtigt, wenn Sie ein Häkchen in der Spalte „Impfcode beantragen“ gesetzt haben. Auch wenn Sie dieses Häkchen bei sich selbst nicht setzen, können sie für Ihre Angestellten Impfcodes beantragen, indem Sie sie in der Abfrage hinzufügen.
Bitte beachten: Sie dürfen Ihren Mitarbeitenden die Impfung nicht verweigern.

12. In der Abfrage sind automatisch alle Ärztinnen und Ärzte hinterlegt, die in einer Praxis tätig sind. Wie aktuell ist dieser Datenstand?
Der Datenstand wird täglich aktualisiert. Sollte es zum Beispiel in Ihrer Praxis neue Ärztinnen und Ärzte geben, werden diese zeitnah in der Abfrage abgebildet und Sie können Impfcodes beantragen. Wir planen zweimal in der Woche neue Impfcodes im Online-Portal bereitzustellen – abhängig von deren Verfügbarkeit.

13. Bei meinem Praxispersonal kann ich Prioritäten vergeben. Warum steht die Priorität bei mir auf „0“ und lässt sich nicht ändern? 
Wir nehmen die Priorisierung automatisch auf Grundlage Ihrer Tätigkeit vor. Priorisieren können Sie nur ihr Praxispersonal.

 

Coronavirus: Impfzentren und mobile Impfteams

Die KV Berlin unterstützt den Aufbau und Betrieb der Berliner Impfzentren und mobiler Impfteams. Generelle Information finden Sie auf der Infoseite.

Die häufigen Fragen und Antworten werden fortlaufend ergänzt und angepasst. Bitte informieren Sie sich hier regelmäßig. Wir erhalten derzeit sehr viele E-Mails und Anrufe zum Thema, die wir nicht mehr anspruchsgerecht beantworten können. Bitte haben Sie hierfür Verständnis und sehen, wenn möglich, von Anfragen per E-Mail oder Telefon ab. Für dringende Anfragen wenden Sie sich an .

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir bspw. aufgrund unklarer Impfstofflieferungen die Dienstplanung mitunter ad hoc anpassen müssen. Wir informieren Sie in solchen Fällen über die in BD-Online hinterlegte E-Mail-Adresse.

Stand: 22.03.2021

Teilnahme und Impftätigkeit

1. Dürfen auch Nicht-Vertragsärzte in den Impfzentren impfen?
Ja, wir haben hierfür ein Online-Anmeldeverfahren über die Website der KV Berlin  etabliert. Wir danken für die zahlreichen Anfragen von Nicht-Vertragsärztinnen und -ärzten, können diese aber nicht individuell beantworten. Bitte verfolgen Sie hierzu die aktuellen Entwicklungen selbständig auf unserer Website und in dieser Rubrik.

2. Kann ich als angestellte/r Ärztin oder Arzt einer Vertragsarztpraxis in den Impfzentren/mobilen Impfteams tätig werden?
Ja das können Sie. Dafür müssen Sie als angestellte/r Ärztin oder Arzt in einer Vertragsarztpraxis für den Praxisinformationsdienst (PID) der KV Berlin angemeldet oder beim Arztregister eine persönliche E-Mail-Adresse hinterlegt haben. In diesem Fall wurde Ihnen bereits automatisiert eine Aktivierungscode zugesendet (zuweilen finden Sie diese Benachrichtigung auf in Ihrem Spamordner). 

Falls Sie keinen Aktivierungslink erhalten haben, teilen Sie uns bitte per E-Mail an mit, welche E-Mail-Adresse wir für Sie hinterlegen können. Bitte schreiben Sie in die Betreffzeile „Aktivierungsmail“, so ist eine zügigerer Bearbeitung möglich.

Bitte beachten Sie, dass Sie Ihre Teilnahme am Dienst in den Impfzentren mit Ihrem Arbeitgeber besprechen (z.B. Nebentätigkeit). Die Vergütung dieser Dienste wird auf das Honorarkonto Ihres Arbeitgebers überwiesen.

Aufgrund der vielen Anfragen bitten wir um Verständnis, dass die Bearbeitung Ihrer Teilnahmeerklärung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Bitte sehen Sie von telefonischen Anfragen ab.

3. Ich habe keinen Aktivierungslink für „BD-Online“ erhalten. Was kann ich tun?
Die KV Berlin nutzt die Dienstplanungssoftware „BD-Online“ für die Dienstplanung. Die Aktivierungslinks wurden an diejenigen E-Mail-Adressen versandt, an die auch der Praxisinformationsdienst per E-Mail versandt wird. Bitte prüfen Sie daher auch Ihren Spamordner. Falls Sie keinen Aktivierungslink erhalten haben, teilen Sie uns bitte per E-Mail an mit, welche E-Mail-Adresse wir für Sie hinterlegen können. Bitte schreiben Sie in die Betreffzeile „Aktivierungsmail“, so ist eine zügigerer Bearbeitung möglich.

4. Wen kontaktiere ich, bei Login Problemen beim BD-online?
Bitte wenden sie sich bei Anfragen bzgl. Dienstplanung, Log-In Problemen etc. an .

5. Was muss ich für meinen Impfdienst alles wissen (Aufgaben, Dokumentation etc.)?

Auf Ihrer BD-Online-Startseite finden Sie den Link zu einer Infoseite. Hier erhalten Sie standortspezifische umfangreiche Informationen.

6. Wohin soll ein Chargenaufkleber geklebt werden, in das Impfbuch oder den Impfbucheinleger?
Vorrangig ist der Chargenaufkleber in das Impfbuch einzukleben! Sofern der zu Impfende kein Impfbuch vorlegt, ist der Chargenaufkleber in den Einleger einzukleben.

7. Kann ich eine MFA zu meinen Diensten mitbringen und muss diese eine abgeschlossene Berufsausbildung zur medizinischen Fachangestellten besitzen?
Eine MFA kann nur zu den Diensten in den Corona-Impfzentren mitgebracht werden. Bei den Diensten in den mobilen Impfteams ist keine zusätzliche MFA zugelassen. Ihre Unterstützung wird in Ihrem Wirkungskreis tätig und übernimmt die von Ihnen delegierten Tätigkeiten. Insofern obliegt es Ihnen einzuschätzen, ob die delegierte Tätigkeit fachgerecht durchgeführt wird. Daher können auch entsprechend angelernte Fachkräfte für Sie impfen, die keine abgeschlossen MFA-Ausbildung besitzen.

8. Brauche ich für die Dienste eine Berufshaftpflichtversicherung?
Eine gültige Berufshaftpflichtversicherung ist zwingend erforderlich. Bitte prüfen Sie, ob die abgeschlossene Berufshaftpflichtversicherung die Impftätigkeit in den Impfzentren/mobile Impfteams einschließt. Teilen Sie auf jeden Fall Ihrer Berufshaftpflichtversicherung die Tätigkeit im Impfzentrum bzw. dem mobilen Impfteam mit.

9. Für welche Impfschäden im Rahmen einer Tätigkeit in Impfzentren oder bei mobilen Impfteams können Ärzte haftbar gemacht werden?
Im Kooperationsvertrag zwischen der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung und der KV Berlin wurde Folgendes vereinbart: „Die in den Impfzentren und mobilen Impfteams tätigen Ärzt*innen haften für vorsätzliche und grob fahrlässige Schadensverursachung. Die Vertragsparteien gehen davon aus, dass für fahrlässige und leicht fahrlässige Schadensverursachung die Berufshaftpflichtversicherungen der Ärzt*innen eingreift. Sofern dies nicht zutrifft, stellt das Land Berlin die Ärzt*innen insoweit von der zivilrechtlichen Inanspruchnahme durch Dritte frei.“

10. Wurde ein Unfallversicherungsschutz für das sogenannte medizinische Hilfspersonal und die beteiligten Ärzte vereinbart? Entstehen für die aktiv Beteiligten Versicherungskosten? Und wenn ja, in welcher Höhe? 
Es wurde für den Einsatz der Ärzte in den Impfzentren / Mobilen Impfteams kein gesonderter Unfallschutz vereinbart. Insofern ist jeder tätige Arzt hierfür selbst verantwortlich, da er ja als Selbständiger tätig wird.

11. Wie wird die ärztliche Tätigkeit vergütet?

  • Die Vergütung für die selbständige ärztliche Tätigkeit beträgt 120 Euro Stunde.
  • Sofern Ärzte eine MFA/Fachkraft zu ihrer Entlastung in die Impfzentren mitbringen, werden 180 Euro pro Stunde an die diensthabenden Ärzte gezahlt. Zur buchhalterischen Handhabung empfehlen wir die Rücksprache mit einem Steuerberater.
  • Die Auszahlung erfolgt über die KV Berlin auf die angegebene Kontoverbindung. Die KV Berlin behält einen Verwaltungskostensatz in der Höhe von 2,4 Prozent ein.
  • Die KV Berlin muss sich Ihre durchgeführten Dienste von der Leitung des Impfzentrums/Einsatzleitung der mobilen Teams bestätigen lassen; nehmen Sie bitte zur Bestätigung Ihres Dienstes selbständig Kontakt mit Leitung des Impfzentrums/Einsatzleitung auf.

12. Wie und wann erfolgt die Vergütung der Impfdienste? 
Bitte haben Sie derzeit noch etwas Geduld. Der Abrechnungsprozess ist für die KV Berlin neu und deshalb sehr aufwendig. Derzeit wird die Abrechnung für Dezember 2020 vorbereitet. Es wird eine monatliche Abrechnung mit Zahlungen sechs bis acht Wochen nach Monatsende angestrebt.

13. Können Ärzte von Impfdiensten ausgeschlossen werden?
Die KV Berlin unterstützt die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung bei der Umsetzung der Impfkampagne durch die Akquise von Impfärzten und hat hierzu mit der Senatsverwaltung einen Kooperationsvertrag geschlossen. Dementsprechend obliegt es der Senatsverwaltung letztlich zu entscheiden, ob eine Impfärztin oder ein Impfarzt für Impfdienste ausgeschlossen werden soll. Wir stehen mit der Senatsverwaltung hierzu in einem engen Austausch und nehmen Beschwerden der Senatsverwaltung über Impfärzte sehr ernst. Liegt uns eine solche Beschwerde vor, bitten wir zunächst den betroffenen Arzt um eine Stellungnahme und leiten diese an die Senatsverwaltung zur endgültigen Entscheidung weiter. Bei schwerwiegenden Vorwürfen, insbesondere wenn sie das Ansehen aller Berliner Vertragsärzte gefährden, behält sich die KV Berlin bis zur Klärung und abschließenden Entscheidung eine sofortige Suspendierung vor.
Insbesondere kann folgendes Verhalten mit einer sofortigen Suspendierung bzw. einer absoluten Dienstsperre geahndet werden:

  • vorschriftswidriges Verwenden des Impfstoffes (Checkliste wurde von Ihnen unterzeichnet), insbesondere ungenehmigte Eigenimpfungen oder Impfungen von Angehörigen oder Bekannten
  • fachliches Fehlverhalten (z.B. Impfung falsch gesetzt) und damit die Feststellung der mangelnden Impferfahrung
  • unkollegiales Fehlverhalten oder Auftreten, auch gegenüber dem begleitenden nichtärztlichem Personal oder weiterer Personen
  • Anhalten von Mitarbeitenden zu einer nicht vertretbaren zügigen Durchführung von Impfungen, um den Impfdienst in den mobilen Teams schnellstmöglich zu beenden
  • Nicht rechtskonforme bzw. unvollständige Dokumentation
  • unerlaubtes Fotografieren bzw. Dokumentieren privater Patientendokumente

Dienstplanung (BD-Online)

1. Wann wird ein neuer Dienstplan freigeschaltet und für wie viele Dienste kann ich mich eintragen?
Die Dienstplanung wird in der Regel freitags angekündigt. Auf dem darauffolgenden Montag wird gegen 13 Uhr der Dienstplan freigeschaltet. Jeder Arzt kann sich einen Dienst buchen. Sollte es bis zum Mittwoch noch freie Dienste geben, wird ab 13 Uhr die Sperre angepasst und es kann max. ein weiterer Dienst übernommen werden.

2. Wie kann ich meinen Dienst tauschen und abgeben?
Ein Tausch von Diensten ist nicht mehr möglich. Falls Sie Ihren Dienst nicht antreten können, geben Sie diesen bitte schnellstmöglich und selbstständig als ,,freien Dienst‘‘ zurück.

3. Wo finde ich meine Dienste?
Ihre Dienste können Sie unter Ihren Stammdaten und dem Reiter ,,Meine Dienste‘‘ einsehen.

4. Ich habe mich für einen Dienst eingetragen und eine E-Mail erhalten. Der Dienst steht aber nicht unter meinen Diensten.
Wenn kein Dienst unter Ihren Stammdaten eingetragen ist, war die Buchung nicht erfolgreich. Dies passiert, wenn sich mehrere Ärzte zeitgleich für einen Dienst eintragen wollen. Bitte buchen Sie einen anderen Dienst. 

5. Ich habe eine Dienstabsage erhalten. Der Dienst steht aber trotzdem unter meinen Diensten. 
Die abgesagten Dienste bleiben weiterhin BD-Online eingetragen. Nur so können wir Ihren Anspruch auf die Ausfallentschädigung nachvollziehen. Dieses bedeutet auch, dass Sie eine Diensterinnerung erhalten, obwohl wir Ihren Dienst absagen mussten. Bitte lassen Sie sich hier nicht irritieren.

6. Wohin wende ich mich bei Problemen rund um den Dienstplan?
Bitte wenden Sie sich ausschließlich per E-Mail an , Wir erhalten täglich viele Anfragen. Bitte haben Sie Verständnis, wenn die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Nennen Sie uns bitte immer eine Rückrufnummer.

7. Ich bekomme zu viele E-Mails. Wie kann ich das selbstständig ändern.
Sie können Ihre E-Mail-Adresse selbstständig unter „Meine Daten“ -> „Stammdaten“ ändern. Im Reiter Kommunikation können Sie hinterlegen, welche Nachrichten Sie erhalten möchten.

Impfstoff und Impfung

1. Welcher Impfstoff wird in den Impfzentren verwandt?
In den Impfzentren Arena Berlin und Messe Berlin wird der mRNA-Impfstoff von BioNTech verwendet. Im Erika-Heß-Stadion und Velodrom kommt der MODERNA-Impfstoff zum Einsatz. Im Impfzentrum am Flughafen Tegel wird AstraZeneca verimpft.

2. Wie kann ich mich fachlich auf die Impfung bzw. den Impfstoff vorbereiten?
Impferfahrung haben Sie uns bestätigt bzw. im Rahmen Ihrer Ausbildung/Tätigkeit erworben.
Zur Information zum Impfstoff erhalten Sie diverse Informationen auf einer Infoseite. Der Link wird Ihnen per E-Mail zugeschickt und steht in BD-Online bereit.

 

Impfzentren

1. An welchen Standorten werden Impfzentren aufgebaut?
Die Impfzentren in der Arena Berlin, dem Erika-Heß-Eisstadion, der Messe Berlin (Messehalle 21), Flughafen Tegel (Terminal C) und Velodrom sind in Betrieb. Als letzter Standort ist der Flughafen Tempelhof geplant.

2. Wie sind die Dienstzeiten für ärztliches Personal in den Impfzentren?

  • Frühschicht: 08:30 bis 14:00 Uhr
  • Spätschicht: 13:30 bis 19:00 Uhr

3. Finden in den Impfzentren Einweisungen statt?
Ja. Die Einweisungen finden morgens (08:30 - 09:00 Uhr) und mittags (13:30 - 14:00 Uhr) statt.

4. Kann ich eine MFA zum Einsatz mitbringen?In den Impfzentren können MFA Ihre ärztliche Tätigkeit entlasten. Bitte bringen Sie jedoch höchstens eine MFA mit. Machen Sie dies bitte in BD-Online in dem dafür vorgesehenen Feld kenntlich. Ohne diese Eintragung kann keine Vergütung für die mitgebrachte MFA erfolgen. Achtung: Sofern Sie eine MFA zu Ihrer Tätigkeit in einem Impfzentrum mitbringen, muss diese über Sie als Arbeitgeber versichert sein. Sie wird in Ihrem Auftrag tätig. Zwischen der MFA und der KV Berlin besteht kein Rechtsverhältnis.

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Mobile Impfteams

1. Wie viele mobile Impfteams sind berlinweit im Einsatz?
Im Einsatz sind derzeit bis zu 45 mobile Teams. Manche Teams werden jedoch mit zwei Ärzten besetzt, so dass bis zu 50 Ärzt*innen pro Tag für die mobilen Teams erforderlich und geplant sind.

2. Wie sind die Dienstzeiten der mobilen Teams?
08:30 bis 18:00 Uhr

3. Wo starten die mobilen Impfteams?
Alle mobilen Impfteams starten ab Flughafen Tegel, Terminal C. Diensthabende Ärztinnen und Ärzte sollten bereits aus organisatorischen Gründen um 08:15 Uhr vor Ort sein.

4. Wie sind die mobilen Impfteams besetzt und ausgestattet?
Die Teams bestehen aus: Fahrer, Dokumentationsassistenz, Fachkraft zur Impfstoffzubereitung, Arzt. Ein eigenes Auto ist nicht erforderlich. Notfallausstattung und persönliche Schutzausrüstung sind vorhanden.

Coronavirus: Corona-Rettungsschirm

Mindert sich in Folge der Corona-Pandemie versorgungsbereichsspezifisch die Behandlungsfallzahl der Praxis gegenüber dem Vorjahresquartal, leistet die KV Berlin seit dem ersten Quartal 2020 von Amts wegen versorgungsbereichsspezifisch Zahlungen an die Praxis zur Sicherstellung der Versorgung. Generelle Informationen zum Corona-Rettungsschirm finden Sie hier. Untenstehend beantworten wir häufig gestellte Fragen zum Thema.

Stand: 04.12.2020

Voraussetzungen für eine Schutzschirmzahlung

Welche Kriterien müssen für eine Schutzschirmzahlung erfüllt sein?
Vertragsärztinnen und -ärzte erfüllen die Voraussetzung für eine Schutzschirmzahlung, wenn gegenüber dem Vorjahresquartal ein mehr als 10-prozentiger, pandemiebedingter (urlaubsbedingte Praxisschließungen u. ä. ausgeschlossen) Rückgang von Patientenzahlen und Honorar zu verzeichnen ist.

Vertragspsychotherapeutinnen und -therapeuten erfüllen die Voraussetzung für die Schutzschirmzahlung bei einem mehr als 10-prozentigen, pandemiebedingten Honorarrückgang gegenüber dem Vorjahresquartal. Die Fallzahl wird hier im Bescheid mit „0“ ausgewiesen.

Antragstellung

Genereller Hinweis zur Antragstellung: Füllen Sie die Schutzschirmabfrage bitte sorgfältig und gewissenhaft aus. Lassen Sie Eintragungen nicht von Dritten vornehmen. Sie versichern uns, dass Sie alle Angaben vollständig und richtig übersandt haben. Darauf verlässt sich die KV Berlin.
Falsche Angaben sind gegebenenfalls später nicht mehr änderbar und bedeuten einen deutlichen Honorarverlust.

Ich habe eine Zahlung aus dem Corona-Rettungsschirm erhalten, jedoch keinen Antrag gestellt. Handelt es sich um einen generellen Schutzschirm?
Im Rahmen der Quartalsabrechnung wurde im Online-Portal der KV Berlin abgefragt, ob Sie Schutzschirmzahlungen beanspruchen oder darauf verzichten möchten. Sollten Sie die Abfrage bestätigt haben, womöglich, um Sie zu schließen, haben Sie ggf. einer Beantragung auf Zahlungen aus dem Corona-Schutzschirm zugestimmt. Die KV Berlin sieht keinen generellen Corona-Schutzschirm vor. Sollten Sie eine Zahlung erhalten haben, basiert diese auf Ihren getätigten Angaben im Online-Portal.
Die Zahlung aus dem Corona-Schutzschirm steht generell unter Vorbehalt. Sofern Sie aus Ihrer Sicht unberechtigte Schutzschirmzahlungen erhalten haben, nehmen Sie bitte, um ggf. späteren Rückforderungen vorzubeugen, Kontakt zu uns auf.

Für welches Quartal muss ich erhaltene Soforthilfen eintragen?
Grundsätzlich muss die Angabe erhaltener Soforthilfen quartalsbezogen erfolgen. Wenn Sie eine Zahlung für das zweite Quartal 2020 erhalten haben, geben Sie diese bitte auch nur für das zweite Quartal 2020 an. Sollte es sich um quartalsübergreifende Zahlungen handeln (z. B. Entschädigungszahlung nach dem Infektionsschutzgesetz), geben Sie bitte den Bewilligungszeitraum an, die Gelder werden dann anteilig berücksichtigt.

Kann ich auch später noch nachschauen, was ich für Angaben gemacht habe?
Ihre Angaben werden im Online-Portal der KV Berlin gespeichert. Sie können diese auch nachträglich unter Coronavirus-Abfragen ->Abfrage zu erhaltenen Entschädigungszahlungen einsehen und bei Bedarf ändern (z. B. bei Rückzahlung erhaltener Soforthilfe der IBB). Änderungen sind nur zeitlich begrenzt möglich, mindestens jedoch bis zu einen Monat nach Quartalsende.

Muss ich bei den Entschädigungszahlungen auch erhaltene Zahlungen aus dem Corona-Schutzschirm mit angeben?
Nein. Bitte geben Sie nur Entschädigungszahlungen gemäß Infektionsschutzgesetz und sonstige Zahlungen an (z.B. Corona-Soforthilfen der IBB).

Ich habe Rücklagen gebildet für schwierige Zeiten bzw. eine private Versicherung abgeschlossen, die nun Zahlungen geleistet hat, sind diese auch unter Entschädigungszahlungen anzugeben?
Aus eigenen Mitteln gesparte Rücklagen oder ähnliches fallen nicht unter die Entschädigungszahlungen und sonstigen Hilfen.

Was mache ich, wenn ich im Online-Portal keine Eintragungen für den Schutzschirm vornehmen kann?
Bitte nehmen Sie umgehend Kontakt zu uns auf. Bitte senden Sie hierzu eine E-Mail an:

Honorar

Was bedeutet Gesamthonorar und warum stimmt es nicht mit meinen Zahlen aus dem Honorarfestsetzungsbescheid bzw. meines Kontoauszuges überein. Wie kommt es zu dieser Differenz?
Der Unterschied resultiert aus drei möglichen Gründen:

1. Es werden nicht alle Honoraranteile aus dem Vorjahresquartal berücksichtigt.
Es werden ausschließlich Honoraranteile der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) berücksichtigt. Sie finden diese Angabe in Ihrem Honorarfestsetzungsbescheid in der Honorar-Gesamtübersicht (GESABEV) unter dem Punkt „Honorar Gesetzliche Krankenversicherung (Summe)“. Die Honorarbestandteile für „Sonstige Kostenträger“ werden für den Corona-Rettungsschirm nicht berücksichtigt. Des Weiteren werden bestimmte Honoraranteile gar nicht bzw. nur zu 5 Prozent berücksichtigt. Dies können Sie im „Eckpunktepapier“ einsehen. Das „Eckpunktepapier“ regelt die Ausgleichszahlungen nach § 87a Abs. 3b SGB V. 

2. Umrechnung mit dem aktuellen Tätigkeitsumfang
Der größere Anteil der Honorardifferenz entsteht durch die Umrechnung des Tätigkeitsumfanges, welcher in Ihrer Praxis beispielsweise im ersten Quartal 2019 und ersten Quartal 2020 vorlag. Lag in einer Praxis im ersten Quartal 2019 ein Tätigkeitsumfang von 2,0 und im ersten Quartal 2020 von 1,0 vor, passen wir mit dem aktuellen Tätigkeitsumfang das Vergleichshonorar des Vorjahresquartals an. 

Beispiel:
Gesamthonorar i.H.v. von 50.000 Euro in 2019-1
Tätigkeitsumfang in 2019-1 = 2,0
Tätigkeitsumfang in 2020-1 = 1,0 
Das Honorar wird an den aktuellen Tätigkeitsumfang angepasst: 50.000 € / 2 * 1 = 25.000 €
(vgl. S. 2 Bescheides, Erläuterungen)

3. Nachvergütungen 
Zudem genügt es unter Umständen nicht, die Honorarfestsetzungsbescheide (HFB) miteinander zu vergleichen, bspw. wenn es nachträgliche Anpassungen (z. B. Änderung der Bewertung von Gebührenordnungspositionen) gab, die bei der Schutzschirmberechnung berücksichtigt wurden, im ursprünglichen HFB jedoch noch nicht.

Fallzahlen

Wieso stimmt die angegebene Fallzahl nicht mit meinen Fallzahlen im z. B. PVS, HFB überein?
Die für den Corona-Rettungsschirm relevante Fallzahl sind die Behandlungsfälle Ihrer Praxis, in denen eine Versicherten-, Grund- oder Konsiliarpauschale abgerechnet wurde. Allerdings werden für den Corona-Rettungsschirm ausschließlich die Fälle bei Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) berücksichtigt. Sonderkostenträger und Privatversicherte können hierbei nicht berücksichtigt werden. Eine abweichende Fallzahl kann sich auch ergeben, wenn sich die personelle Zusammenstellung (Veränderungen im Tätigkeitsumfang) in Ihrer Praxis zwischen Referenzquartal und Hauptquartal änderte. Um die Vergleichbarkeit der Fallzahlen auch in diesem Fall zu ermöglichen, wird die Fallzahl des Referenzquartals (Vorjahresquartal) an die geänderten Bedingungen angepasst. Beispielsweise wies eine Praxis im Referenzquartal insgesamt 2,5 Tätigkeitsumfänge und 100 Fällen auf. Im Hauptquartal sind nun fünf Tätigkeitsumfänge vor. Um einen Vergleich zu ermöglichen, werden die 100 Fälle des Referenzquartals durch die 2,5 Tätigkeitsumfänge geteilt und nachfolgend mit den fünf Tätigkeitsumfängen multipliziert. Das Ergebnis von 200 Fällen wird nun für die Prüfung des Corona-Rettungsschirms für das Referenzquartal herangezogen. Für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ist ausschließlich der Honorarrückgang maßgeblich für den Anspruch auf Zahlungen aus dem Corona-Rettungsschirm, aus diesem Grund wird hier im Referenz- und Hauptquartal jeweils „0“ ausgegeben.

In den zahlungsbegründenden Unterlagen (Bescheid) finden Sie auf Seite 2 eine Erläuterung zur Berechnung der Fallzahlen.

Weshalb wird bei mir eine Fallzahl von 0 Fällen geführt?
Bei Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten wird bei der Prüfung nur auf den Honorarrückgang abgestellt. Fallzahlrückgang oder -steigerung haben keine Auswirkungen auf die Schutzschirmberechnung.

Neupraxen

Warum bekomme ich als Neupraxis Zahlungen, obwohl ich gar keine Vorjahreswerte vorweisen kann bzw. kann ich auch als Neupraxis Schutzschirmzahlungen erhalten?
In diesen Fällen leiten wir den Anspruch auf Schutzschirmzahlungen aus den Durchschnittswerten des Vorjahresquartals Ihrer Fachgruppe ab. Hierbei berücksichtigen wir alle Fälle und das Gesamthonorar je Arztgruppe und setzen dies ins Verhältnis zum gesamten Tätigkeitsumfang der jeweiligen Arztgruppe.

Inwieweit werden die Fallzahlen und Honorare meines Vorgängers bei der Berechnung berücksichtigt?
Bei der Ermittlung der Anspruchshöhe auf Schutzschirmzahlungen vergleichen wir die Honorare der Praxis von z. B. dem ersten Quartal 2019 zum ersten Quartal 2020. Hierbei ist das Aufgreifkriterium die Betriebsstättennummer (BSNR). Ohne Referenzquartal für Ihre BSNR erfolgt die Berechnung der Schutzschirmzahlung nach Neupraxen-Regelung (vgl. vorhergehende FAQ).

Schutzschirmzahlungen

Bis zu welchem Betrag wird mein Honorar gestützt?
Die Zahlungshöhe des Corona-Rettungsschirms erfolgt nicht immer in voller Höhe des Bedarfes, den eine Praxis hat, sondern ist limitiert. Der Rahmen für die maximale Stützungshöhe richtet sich einerseits nach dem Gesamthonorar des Vorjahresquartals ihrer Praxis und anderseits danach, wie viel Honorar Ihre Praxis jeweils im Vorjahresquartal in der EGV bzw. MGV. Das bedeutet konkret, dass eine :

  • EGV-Ausgleichszahlung (gemäß I. Abs. 7 S. 3 der Eckpunkte „zur Umsetzung der Ausgleichszahlung gemäß § 87a Abs. 3b SGB V“) maximal bis zu 90 Prozent des GKV-Gesamthonorars I des Vorjahresquartals erfolgen kann. Zudem kann diese Zahlung das EGV-Honorar nur bis maximal auf das Niveau des EGV-Honorars des Vorjahresquartals ausgleichen. Sollte Ihre Praxis Entschädigungszahlungen (z. B. aus dem Infektionsschutzgesetz) oder sonstige Hilfen (z. B. Corona-Soforthilfe der IBB) erhalten haben, werden diese bei der EGV-Ausgleichszahlung angerechnet.
  • Die MGV-Stützungszahlung kann maximal bis zu 90 Prozent des GKV-Gesamthonorars II des Vorjahresquartals erfolgen. Im 2. Quartal 2020 konnte diese Grenze auf 97 Prozent des GKV-Gesamthonorars angehoben werden, da noch Gelder in der MGV übrig waren. Auch für die Zahlung in der MGV gilt, dass eine Stützung des MGV-Honorars maximal bis zum Niveau des MGV-Honorars des Vorjahresquartals erfolgen kann. Die MGV-Stützungszahlung ergeht unter Berücksichtigung der EGV-Ausgleichszahlung und erhaltener Entschädigungszahlungen oder sonstiger finanzieller Hilfen. 

(Stand: drittes Quartal 2020)

Weshalb fiel meine Zahlung niedriger als mein Bedarf aus? Können sich Tage der Praxisschließung negativ auswirken?
Die Zahlungen aus dem Corona-Rettungsschirm ist geknüpft an die Bedingung, dass die Praxen in dem maßgeblichen Quartal entsprechend ihres Versorgungsauftrages zur Verfügung standen. Daher wird gemäß § 22c HVM abgeglichen, an wie vielen Tagen des Quartals eine Praxis Leistungen abgerechnet hat (Ist-Tage) und an wie vielen Tagen diese Praxis Leistungen hätte abrechnen müssen (Soll-Tage). Das Verhältnis aus Ist- und Soll-Tagen ergibt die Versorgungsauftragsquote, die auf die Zahlungen aus dem Corona-Rettungsschirm angewendet wird.

Mit welcher Kennzeichnung erkenne ich die Schutzschirmzahlung auf meinem Kontoauszug?
Die Schutzschirmzahlungen werden auf dem Kontoauszug wie folgt ausgewiesen: „CORONA-Schutzschirm“.

Warum werden die Entschädigungszahlungen vollumfänglich angerechnet, obwohl ich diese für den gesamten Praxisbetrieb erhalten habe?
Wir gehen davon aus, dass von anderer Stelle erhaltene Entschädigungszahlungen bereits eine Prüfung durchlaufen haben. Es ist generell bekannt, dass die KV Berlin Ausgleichszahlungen für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung leistet. Andere Stellen haben somit die Möglichkeit, andere Praxisanteile (z.B. Privatpatienten) zu überprüfen und Ihre Zahlungen vorab anzupassen. Diese Überprüfung führt die KV Berlin nicht durch.

Muss ich das Geld von der KV (teilweise) zurückzahlen?
Grundsätzlich nicht, es sei denn, die Anspruchsgrundlage ändert sich nachträglich. Dies ist zum Beispiel möglich, wenn Nachvergütungen erfolgen. In diesem Fall würde eine Verrechnung der Nachvergütung mit den Zahlungen aus dem Corona-Rettungsschirm erfolgen.
 

Bescheid

Bekomme ich einen Bescheid zu meiner Schutzschirm-Zahlung?
Im ersten Schritt sind wir bestrebt, Ihnen die Entschädigungszahlungen zeitnah zur Verfügung zu stellen. Im Anschluss werden die zahlungsbegründenden Unterlagen erstellt und verschickt.

Einen Bescheid erhält aktuell allerdings nur, wer im Online-Portal Angaben zu ggf. bereits erhaltenen Entschädigungszahlungen gemacht hat und nicht explizit auf Schutzschirm-Zahlungen verzichtet. 

Wieso stimmt der im Bescheid ausgewiesene Betrag nicht mit dem Überweisungsbetrag überein?
Bei der im Bescheid ausgewiesenen Summe handelt es sich um einen Bruttobetrag. Hier werden 1,78 Prozent Verwaltungskosten (1,68 Prozent vierten Quartal 2020) und 0,62 Prozent (0,72 Prozent ab vierten Quartal 2020) Sicherstellungsumlage in Abzug gebracht. Wenn Sie den Betrag auf dem Bescheid um 2,4 Prozent verringern, erhalten Sie den Überweisungsbetrag. Dieser Sachverhalt wird auch im Bescheid unter der Gesamtsumme dargestellt.

Was mache ich, wenn aufgrund einer besonderen Situation für mich nicht passende Fallzahlen oder Honorarwerte herangezogen wurden?
Sollten die Vergleichswerte des Referenzquartals für Ihre Praxis nicht repräsentativ sein, haben Sie die Möglichkeit, Rechtsmittel gegen den Bescheid einzulegen. Näheres entnehmen Sie bitte dem Rechtsbehelf auf Ihrem Bescheid. Der Widerspruch sollte ausreichend begründet sein.

RLV / QZV für 2021

Das Regelleistungsvolumen (RLV) und qualifikationsgebundene Zusatzvolumen (QZV) für das Jahr 2021 wird abweichend von den in 2020 geltenden Regelungen gemäß der Anlage 10 des Honorarverteilungsmaßstabes (HVM) berechnet. Bitte beachten Sie das den RLV-/QZV-Zuweisungen beiliegende Informationsblatt, welches über die Berechnung der Fallwerte und die Auswirkungen der Corona-Pandemie informiert.

Die ersten Zuweisungen wurden im Dezember 2020 versendet. Praxen, die beispielsweise aufgrund von Änderungen in der Praxiszusammensetzung gesondert berechnet werden müssen, erhalten die Zuweisung zeitverzögert. 

Bisher häufig gestellte Fragen und die entsprechenden Antworten möchten wir hiermit zur Verfügung stellen.

Stand: 14.01.2021

1. Wie wird das RLV berechnet?
Grundsätzlich wird die zugewiesene Fallzahl aus dem Vorjahresquartal I-2020 um die in I-2020 abgerechnete TSVG-Fallzahl verringert und anschließend um 2 Prozent gesteigert. Die so ermittelte Fallzahl wird anschließend, wie bisher, mit dem RLV-Fallwert der jeweiligen Arztgruppe und dem arztindividuellen Morbiditätsfaktor multipliziert.

2. Was sind TSVG-Fälle?
TSVG-Fälle (Terminservice- und Versorgungsgesetz) können u. a. im Rahmen der offenen Sprechstunde oder der Behandlung von Neupatienten anfallen. Als Neupatienten gelten alle Patienten, die noch nie oder seit mindestens zwei Jahren nicht mehr in der Praxis waren. Die erbrachten TSVG-Leistungen werden im Abrechnungsquartal extrabudgetär und in voller Höhe zu den Preisen des EBM vergütet. 

3. Warum werden TSVG-Fälle in der RLV-Zuweisung für I-2021 abgezogen?
Im Rahmen der Honorarfestsetzung I-2020 wurde das RLV um TSVG-Leistungen bereinigt, da diese extrabudgetär vergütet wurden. Dieser Anteil steht somit auch für das RLV I-2021 nicht mehr zur Verfügung, sodass die in I-2020 erbrachten TSVG-Fälle entsprechend von den als Grundlage dienenden zugewiesenen RLV-Fällen aus I-2020 abgezogen werden. Dies führt ggf. zu geringeren RLV-Fallzahlen, stabilisiert jedoch den RLV-Fallwert.

4. Im Vorjahresquartal wurden durch die Praxis keine TSVG-Fälle abgerechnet, dennoch werden welche im RLV-/QZV-Bescheid ausgewiesen. Woher kommen diese Fälle?
Für Neupatienten, die nicht durch die Praxen gekennzeichnet wurden, wird die Kennzeichnung von der KV Berlin automatisch im Rahmen der Abrechnungsprüfung gesetzt.

5. Wieso ist das zugewiesene RLV/QZV in Euro bzw. die zugewiesene Fallzahl geringer als üblich?
Derzeit findet eine Verlagerung der Vergütung vom budgetierten (RLV/QZV) in den extrabudgetären Bereich statt, d. h. dass beispielsweise Neupatienten nicht mehr über das RLV/QZV, sondern im Rahmen des TSVG extrabudgetär vergütet werden und ein Arzt für diese Patienten keinen RLV-Anteil mehr benötigt. Das RLV/QZV kann für Bestandspatienten verwendet werden.

6. Warum wird auf die zugewiesene Fallzahl aus dem Vorjahresquartal abgestellt und nicht auf die abgerechnete Fallzahl?
Aufgrund der pandemischen Situation im Vorjahresquartal ist der Bezug zu den abgerechneten RLV-Fallzahlen im Vorjahresquartal für die RLV-Berechnung im Jahr 2021 nicht sachgerecht, da pandemiebedingt weniger Versicherte die Arztpraxen aufgesucht haben. Aus diesem Grund wurde den Ärzten frühzeitig zugesichert, dass die zugewiesene Fallzahl des Vorjahresquartals auch wieder im aktuellen Quartal für die Zuweisung herangezogen wird. Also statt die abgerechneten RLV-Fälle aus 2020 zu verwenden, stammen die Fälle für die RLV-Berechnung für 2021 aus der Zuweisung 2020, die grundsätzlich auf der Abrechnung 2019 basiert.

7. In welchem Verhältnis erfolgt die Verteilung der zugewiesenen Fallzahlen unter den Ärzten einer Praxis?
Die für die Praxis ermittelte Fallzahl wird, unter Berücksichtigung der Praxiskonstellation im Zuweisungsquartal, auf Basis der zugewiesenen Fallzahlen des Vorjahresquartals verteilt.

8. Wie werden R-QZV (RLV-Fall-bezogene QZV) berechnet?
R-QZV werden in Höhe der RLV-Fallzahl zugewiesen, sofern sie im Vorjahresquartal bereits zugewiesen wurden.

9. Wie werden L-QZV (leistungsfallbezogene QZV) berechnet?
Grundsätzlich werden ebenfalls die abgerechneten TSVG-Fälle, analog dem RLV, von den im Vorjahresquartal zugewiesenen Fällen abgezogen und das Ergebnis um 2 Prozent erhöht. 
Einige QZV, die in I-2021 den L-QZV zugeordnet werden, waren im Vorjahresquartal noch R-QZV. Diese werden in der Berechnung wie die übrigen L-QZV behandelt und die jeweils abgerechnete Leistungsfallzahl (Fälle, in denen diese Leistung abgerechnet wurde) aus I-2019 berücksichtigt.

10. Wieso wird ein QZV mit Null Fällen ausgewiesen?
Lagen in 2020 für ein QZV mehr abgerechnete TSVG-Fälle als zugewiesene bzw. abgerechnete QZV-Fälle vor, ergibt sich nach dem Abzug der TSVG-Fälle ein Ergebnis von 0 oder weniger und somit eine zuzuweisende QZV-Fallzahl von 0. Um diese Konstellation im Zuweisungsbescheid nachvollziehbar und sichtbar zu machen, wird die Null ausgewiesen.

11. Im Hinblick auf die Fallzahlentwicklung ist die durch die TSVG-Fälle reduzierte RLV-Fallzahl problematisch. Wie kann eine „große“ Praxis ihre Fallzahlen wieder erreichen?
Das Honorar der Praxis setzt sich mit dem TSVG künftig stärker aus dem extrabudgetären Anteil zusammen. Einige Bestandteile, die vormals dem RLV zuzuordnen waren, verlagern sich nun in den Honorarbereich des TSVG. Eine große Praxis kann weiterhin auch mit den augenscheinlich niedrigeren RLV-Fallzahlen in bisheriger Höhe bestehen, da das Honorar nun durch die TSVG-Fälle generiert wird.

12. Wie sind die TSVG-Patienten zu bewerten, die in einem Folgequartal wieder in die Praxis kommen (z. B. ein TSVG-Neupatient wird im Folgequartal Bestandspatient)?
Die Vergütung ist davon abhängig, welche Leistungen und in welcher Konstellation diese abgerechnet werden, zum Beispiel unterliegen Patienten, die nicht als Neupatienten gelten, aber in der offenen Sprechstunde abgerechnet werden, erneut einer TSVG-Konstellation und werden entsprechend der gesetzlichen Vorgaben (maximal in Höhe von 17,5 Prozent der abgerechneten Arztgruppenfälle der Praxis) extrabudgetär vergütet. Werden RLV-Leistungen (außerhalb der offenen Sprechstunde) abgerechnet, erfolgt die Vergütung über das RLV und es wird ein RLV-Fall ausgelöst. 

13. Wie wird mit Fallzahlschwankungen zwischen TSVG- und RLV-Fällen umgegangen?
Wenn zum Beispiel die Anzahl an Neupatienten im Folgejahr signifikant geringer und dafür die Anzahl an RLV-Patienten entsprechend höher ist. Das geringere RLV reicht dann ggf. nicht aus, um die Bestandspatienten adäquat zu versorgen.
Die beschriebenen Fallzahlveränderungen treten nun in Folge der TSVG-Systematik regelhaft auf. Wie hoch der tatsächliche Anteil an Neu- und an Bestandspatienten ausfällt, lässt sich im Voraus nicht bestimmen. In der Vergangenheit hat das RLV zwar als Orientierung gedient, war aber auch keine verbindliche Größe, wenn bspw. zu wenige Patienten in die Praxis kamen und weniger RLV angefordert als zugewiesen wurde. Eine Möglichkeit zur Steuerung besteht zum Beispiel darin, Bestandspatienten im Rahmen der offenen Sprechstunde zu behandeln und abzurechnen, da die Vergütung im dem Fall ebenfalls extrabudgetär erfolgt. 

14. Lässt sich für Praxen, deren abgerechnete Fallzahl aus 2020 signifikant höher ist als die zugewiesene Fallzahl auf Basis 2019, eine Neufestsetzung für 2020 beantragen? Zum Beispiel weil eine Praxis Patienten versorgt hat, die sonst in anderen, pandemiebedingt geschlossenen oder teilweise geschlossenen Praxen versorgt worden wären.
Grundsätzlich werden diese Patienten in 2020 als TSVG-Fälle identifiziert und entsprechend extrabudgetär vergütet sowie in der Folge von der zuzuweisenden Fallzahl 2021 in Abzug gebracht. Demnach handelt es sich nicht um RLV-Fälle, sodass sich keine Neufestsetzung über das Antragsverfahren für 2020 erwirken lässt.

Telematikinfrastruktur (TI)

Die Telematikinfrastruktur (TI) vernetzt alle Akteure des deutschen Gesundheitswesens und gewährleistet den sicheren Austausch von Informationen, da es vom öffentlichen Internet getrennt ist. Vertragsärztinnen und –ärzte, Vertragspsychotherapeutinnen und –psychotherapeuten sind zum Anschluss an die TI verpflichtet. Weitere Informationen finden Sie auf unserer Infoseite zur TI sowie unserer Themenseite zu den neuen TI-Anwendungen. Häufige Fragen und Antworten haben wir Ihnen hier zusammengestellt.

Stand: 19.04.2021

Allgemeine Fragen

Was ist die TI überhaupt?
Die Telematikinfrastruktur (TI) vernetzt alle Akteure des deutschen Gesundheitswesens und gewährleistet den sicheren Austausch von Informationen, da es vom öffentlichen Internet getrennt ist. Die TI ist ein geschlossenes Netz, zu dem nur registrierte Nutzer (Personen und Institutionen) mit einem elektronischen Ausweis Zugang erhalten. Mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) und dem Aufbau einer sicheren, einrichtungsübergreifenden Kommunikationsinfrastruktur im Gesundheitswesen soll die Grundlage für einen sicheren Austausch wichtiger medizinischer Daten geschaffen werden.

Muss ich die TI einführen?
Ja, gemäß §291 SGB V müssen alle Praxen an die TI angeschlossen sein. Für Praxen, die noch keinen Anschluss nachgewiesen haben, greift seit dem 1. März 2020 die Honorarkürzung von 2,5 Prozent.

Ich eröffne meine Praxis in diesem Quartal. Muss ich mich sofort an die TI anschließen?
Ja. Bis zum Ende des ersten Quartals ihrer Tätigkeitsaufnahme sollten Sie die TI installiert haben und das VSDM durchführen, um einen Honorarabzug zu verhindern.

Welche Bandbreite wird zur Einrichtung der TI benötigt?
Die erforderliche Bandbreite zur Nutzung des Vertragsstammdatenmanagements (VSDM) kann heute in den allermeisten Regionen von den gängigen Providern zur Verfügung gestellt werden. Wir empfehlen einen Internetanschluss mit mindestens 6 Mbit/s (weitere Informationen). Sprechen Sie Ihren Internetanbieter an, falls Sie sich nicht sicher sind, über welche Bandbreite Ihr Anschluss verfügt.

Ich habe in der Praxis keinen Internetzugang. Kann ich daher den Anschluss an die TI auch von zu Hause vornehmen?
Der gesetzlichen Verpflichtung zum VSDM gemäß §219 Absatz 2b Satz 3 SGB V können Sie nur nachkommen, indem Sie die eGKs Ihrer Patienten mit einem stationären Kartenterminal einlesen, das an die TI angebunden ist. Daraus ergibt sich, dass der TI-Anschluss in Ihren Praxisräumen vorhanden sein muss.
VSDM ist nicht möglich, wenn Sie die eGK mit einem mobilen Kartenterminal einlesen und anschließend die Kartendaten in Ihre Praxissoftware übertragen.
Wenn sich Ihre Praxisräume in räumlicher Nähe zu Ihrer Wohnung befinden, ist es technisch möglich, den in der Wohnung vorhandenen Internet-Anschluss auch für die TI-Anbindung der Praxisräume zu verwenden. Wir empfehlen Ihnen bei dieser Konstellation dringend, das Netzwerk so konfigurieren zu lassen, dass vom häuslichen Netzwerk aus kein Zugriff auf die an den Konnektor angeschlossenen Geräte (Praxis-Rechner und Kartenterminals) möglich ist. Der Internet-Zugriff (Google, E-Mail etc.) vom Praxisrechner aus kann über die Konnektor-Konfiguration ganz unterbunden werden oder über den „Sicheren Internet Service“ Ihres TI Anbieters geleitet werden. Zu Details berät Sie Ihr TI-Anbieter.

Was habe ich als Ärztin /Arzt, Psychotherapeutin/ Psychotherapeut von der TI?
Die Telematikinfrastruktur (TI) bietet Versicherten sowie (Zahn-)Ärzten, Psychotherapeuten, Krankenhäusern und Apotheken verschiedene Anwendungen. Diese lassen sich gemäß § 291a SGB V in Pflichtanwendungen und freiwillige Anwendungen unterscheiden. Die Einführung der TI begann mit der Umsetzung des Versichertenstammdatenmanagements (VSDM). Diese Anwendung ist für Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten, die an der Versorgung gesetzlich Versicherter teilnehmen, verpflichtend.

Über die Nutzung der meisten freiwilligen Anwendungen entscheiden Versicherte ganz allein. Nur mit ihrer Zustimmung können beispielsweise Notfalldaten auf der Karte hinterlegt oder eine versichertenbezogene Arneimitteldokumentation angelegt werden.

Zu den aktuell verfügbaren und kommenden freiwilligen Anwendungen gehören u.a.:

  • Daten für die Notfallversorgung (Notfalldaten)
  • Elektronischer Arztbrief (eArztbrief)
  • E-Medikationsplan
  • Elektronische Patientenakte (ePatientenakte)

Was brauche ich für die TI?
Neben einem regulären Internetanschluss benötigen Sie einen für die TI zugelassenen sogenannten Konnektor, ein für die TI zugelassenes stationäres Kartenlesegerät (sogenanntes eHealth-Kartenterminal) und eine SMC-B Karte (Praxisausweis). Sofern Sie ein mobiles Kartenlesegerät im Einsatz haben, ist auch dieses durch ein für das VSDM bzw. TI zugelassenes mobiles Kartenlesegerät auszutauschen. Zudem benötigen Sie für das neue mobile Kartenlesegerät einen weiteren Praxisausweis (SMC-B Karte) oder einen eHBA.

Zudem gibt es weitere technische Komponenten, die von Ihrem Techniker bzw. Ihrem PVS-Anbieter zur Verfügung gestellt werden. Hierzu zählen beispielsweise Gerätekarten, welche mit dem Konnektor und den eHealth-Kartenterminals ausgeliefert werden sowie der VPN-Zugangsdienst. Auch das Praxisverwaltungssystem (PVS) muss durch Ihren Anbieter angepasst werden, damit das Auslesen und ggf. Aktualisieren der Versichertenstammdaten möglich sind.

Wie viel wird mich das im Durchschnitt kosten?
Die einzelnen Preise lassen sich auf der Homepage der Anbieter einsehen. Eine Übersicht der zugelassenen Komponenten und Dienste bietet die gematik auf ihrer Website an.
Auch der eHBA ist bereits heute als Komponente erhältlich, detaillierte Informationen sind dazu auf der Website der Bundesärztekammer (BÄK) verfügbar. Laut Information der BÄK belaufen sich die Kosten für einen eHBA auf ca. 85,- € pro Jahr. Der eHBA wird über die Berliner Landesärztekammer bzw. Psychotherapeutenkammer Berlin beantragt.

Die Entwicklung und der Rollout der Telematikinfrastruktur (TI) erfolgt im Rahmen eines Projektes. Gibt es für dieses Projekt einen Zeitplan, der darstellt, zu welchen Terminen welche Meilensteine erreicht werden und insbesondere wann welche Anwendungen der TI zur Verfügung stehen?

TI- Anwendungen können verpflichtend oder freiwillig sein. Verpflichtend ist derzeit lediglich das Versichertenstammdatenmanagement (VSDM) in dem Sinne, dass weder der Versicherte noch die Praxis dies verweigern dürfen.

Eine Übersicht über die verpfichtenden und freiwiliigen Anwendungen veröffentlicht die gematik auf ihrer Website.

Anhand der von der gematik veröffentlichten technischen Vorgaben entwickeln Industrieunternehmen ihre Produkte und reichen diese anschließend zur Zulassung durch die gematik ein. Erst wenn diese erteilt wurde, dürfen die Produkte von der Industrie auf dem Markt angeboten werden. Wann also konkret welche der künfti-gen Anwendungen zur Verfügung stehen werden, hängt von der Industrie ab.

Ich möchte, dass mein PVS-System nicht durch den Konnektor an das Internet angeschlossen ist („Stand-Alone-Lösung“). Ich habe gehört, dass es hierzu aber kein Angebot gibt. Stimmt das?
Das sogenannte „Stand-alone-Szenario“ sieht eine physische Trennung von Arztsoftware und TI vor. Hierfür werden aber zwei TI-Konnektoren benötigt, von denen nur einer mit dem Internet verbunden ist. Wird eine Versichertenkarte in ein Kartenterminal gesteckt, dass mit diesem „Online-Konnektor“ verbunden ist, erfolgt der Abgleich der Versichertenstammdaten mit der zentralen TI. Das Prüfergebnis wird auf die Versichertenkarte geschrieben, die dann in ein zweites Kartenterminal gesteckt wird, das mit dem zweiten „Offline“-Konnektor verbunden ist. Dieser befindet sich im internen Netz der Praxis und ist mit der Arztsoftware verbunden. Durch die physische Trennung der Arztsoftware vom Netz ist ein Angriff auf deren Datenbestände über das Internet nicht möglich, wobei ein Angriff sowieso nicht über die Telematik-Infrastruktur erfolgen kann. Das „Stand-alone-Szenario“ ist deutlich aufwändiger in der Anschaffung, da die Krankenkassen nur die normale Anbindung finanzieren und eine spätere Nutzung weiterer Online-Funktionen wie die elektronische Befundübermittlung nicht erfolgen kann. Da der zweite Konnektor offline ist, muss er zusätzlich regelmäßig manuell offline aktualisiert werden. Dies ist sehr aufwändig. Aus den vorgenannten Gründen präferiert die KV Berlin diese Lösung nicht.

Komponenten (Praxisausweis, eGK etc.)

Sind die aktuell von der gematik zertifizierten Geräte auch für zukünftige TI-Anwendungen nutzbar?
Die Frage ist insbesondere für den Konnektor und die darauf laufende Software relevant. Lassen Sie sich von Ihrem Anbieter bestätigen, dass sein Konnektor per Software-Update um die avisierten zukünftigen Anwendungen (qualifizierte elektronische Signatur, Notfalldatensatz, elektronischer Medikationsplan und -Patientenakte) erweiterbar ist.

ÜBAGs: Braucht jeder Standort die kompletten Komponenten (gleiches bzw. unterschiedliche PVS)?
Ja, jeder Standort bei einer ÜBAG benötigt die kompletten Komponenten. Bezüglich der PVS-Systeme ist zu sagen, dass weder der Konnektor noch der VPN-Zugangsdienst ein definiertes Betriebssystem in der Praxis benötigen. Sofern das PVS (auch schon heute) ein bestimmtes Betriebssystem voraussetzt, kann dieses weiter verwendet werden.

Die SMC-B Karte sollten Sie je BSNR mit der dazugehörigen LANR (Arzt überwiegend vor Ort) beantragen.

Praxisausweise (SMC-B Karte)

Woher bekomme ich das Passwort / die Vorgangsnummer, wenn ich die Bestellbestätigung nicht mehr habe?
Die Vorgangsnummer ist in dem PDF-Dokument ersichtlich, welches nach Antragstellung abgespeichert oder ausgedruckt werden sollte. Wurde das PDF-Dokument nicht ausgedruckt, ist die Vorgangsnummer bei der KV Berlin zu erfragen, der Bundesdruckerei liegt die Vorgangsnummer nicht vor. Die Vorgangsummer wird nur benötigt, um sich erneut im Antragsportal einzuloggen (um ggf. den Antrag anzupassen / den Status einzusehen).

Die 14-Tagefrist ist abgelaufen. An wen kann ich mich jetzt wenden?
Bei Fragen zu Ihrem Praxisausweis oder PIN-Brief wenden Sie sich bitte an Ihren Kartenhersteller.

Wie kann ich meine Bestellung ändern oder stornieren?
Sofern der Antrag noch nicht freigegeben oder abgelehnt wurde, ist der Anbieter verpflichtet, Ihnen die Möglichkeit zum Ändern bzw. Stornieren zu geben.

Wie läuft der geänderte Bestellprozess für Praxisausweise ab?
1. Lieferadressen müssen im Arztregister hinterlegt sein
Um einen Missbrauch der Praxisausweise zu verhindern, dürfen Kartenhersteller die Ausweise nur noch an Adressen liefern, die mit der Praxisadresse übereinstimmt, die im Arztregister der jeweiligen KV hinterlegt ist. Nach Bestellung gleicht die KV Berlin diese Daten für Berliner Antragssteller ab.

2. Zusätzliche Identifizierung
Die KVen müssen den Antragssteller außerdem identifizieren, um zweifelsfrei sicherzustellen, dass er oder sie die Bestellung getätigt hat. Dafür ruft die KV Berlin in der Praxis an, fragt die Antragsnummer ab und lässt sich die Bestellung bestätigen.

Perspektivisch soll diese Identifizierung mittels einer Anmeldung im Online-Portal erfolgen, der Anruf würde entfallen. Die KV Berlin arbeitet derzeit an der technischen Umsetzung dieser Lösung.

TI-Anwendungen (eArztbrief, eAU, ePA etc.)

Welche technischen Voraussetzungen benötige ich für den e-Arztbrief?
Folgende technische Voraussetzungen müssen Sie seit dem 1. April 2021 für das Senden und Empfangen von eArztbriefen erfüllen:

  • Anbindung an die TI
  • Registrierung bei einem zugelassenen KIM-Dienst (eine Übersicht der zugelassenen Dienstleister finden Sie hier) und Einbindung des KIM-Dienstes in Ihrem Praxisverwaltungssystems (KIM-Modul)
  • Elektronischer Heilberufsausweis (eHBA) G2 für die elektronische Signatur (QES) 

Weitere Informationen finden Sie auf der Themenseite zu den TI-Anwendungen.

Wie werden die Kosten für den eArztbrief erstattet?
Die hierfür vorgesehenen Betriebskosten in Höhe von 23,40 Euro je Quartal werden Ihnen bereits seit dem 3.Quartal 2020 quartalsweise ausgezahlt. Die einmalige KIM-Pauschale in Höhe von 100 Euro wird voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2021 durch die KV Berlin erstattet.

Welche technischen Voraussetzungen benötige ich für die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU)?
Ab dem 1. Oktober 2021 sind Sie dazu verpflichtet, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung elektronisch an die Krankenkasse zu senden. Folgende technische Voraussetzungen müssen Sie für den Versand der eAU erfüllen:

  • Anbindung an die TI 
  • Konnektor-Update (eHealth-Konnektor oder ePA-Konnektor)
  •  zugelassener KIM-Dienst (eine Übersicht der zugelassenen Dienstleister finden Sie hier)
  • Elektronischer Heilberufsausweis (eHBA) G2
  • Update Ihres Praxisverwaltungssystems (Modul eAU) 

Weitere Informationen finden Sie auf der Themenseite zu den TI-Anwendungen.

Wir werden die Kosten für die eAU erstattet?
Die Vergütung erfolgt mittels eines Zuschlages laut EBM GOP 01660 (befristet bis 1. Juli 2023). Dabei darf der gemeinsame Höchstwert je Arzt/Ärztin je Quartal in Höhe von 23,40 Euro nicht überschritten werden. Weitere Pauschalen im Rahmen der TI-Finanzierung könnten durch die KBV noch im Jahr 2021 vereinbart werden, sind aber aktuell noch nicht konkretisiert worden.

Was ist die elektronische Patientenakte (ePA)?
In der elektronischen Patientenakte (ePA) können Informationen wie Befunde, Diagnosen, Therapiemaßnahmen, Behandlungsberichte, Impfungen über eine Patient:in / einen Patienten gespeichert und den Behandlungsteilnehmer:innen zugänglich gemacht werden. Damit ist eine fall- und einrichtungsübergreifende Dokumentation möglich. Die Vernetzung der Akteur:innen wird durch die Telematikinfrastruktur ermöglicht. Weitere Informationen zur ePA finden Sie auf der Themenseite zu den TI-Anwendungen.

Muss ich die ePA in meiner Praxis anbieten?
Ja, die Praxen sind angehalten, die technischen Voraussetzungen für die ePA bis zum 30. Juni 2021 zu erbringen, da andernfalls eine Honorarkürzung in Höhe von 1 Prozent droht (§341 Abs. 6 SGB V).

Welche technischen Voraussetzungen muss ich für die ePA erfüllen?
Folgende technische Voraussetzungen müssen Sie für die ePA erfüllen:

  • Anbindung an die TI
  • Konnektor-Update ePA-Konnektor (Update-Stufe PTV 4)
  • Update des Praxisverwaltungssystems (ePA-Modul)
  • elektronischer Heilberufsausweis (eHBA) G2 für die elektronische Signatur (QES). Einige Daten der ePA erfordern eine elektronische Signatur und machen die ePA deshalb auch erst tatsächlich nutzbar.

Für den Zugriff auf die ePA erhält der/die Patient:in einen PIN durch die Krankenkasse.

Weitere Informationen finden Sie auf der Themenseite zu den TI-Anwendungen.

Wie werden die Kosten für die ePA erstattet?
Für die ePA erhalten Sie eine einmalige Pauschale in Höhe von 550 Euro, wenn Sie die technischen Voraussetzungen erfüllen und die ePA in Ihrer Praxis nutzen. Die Pauschale setzt sich zusammen aus der Starterpauschale in Höhe von 400 Euro sowie der Integrationspauschale für die Anpassung an das Praxisverwaltungssystem in Höhe von 150 Euro. Danach werden die Betriebskosten der ePA in Höhe von 4,50 Euro je Quartal erstattet.

Weitere Informationen finden Sie auf der Themenseite zu den TI-Anwendungen​​​​​​​.


Ab wann muss ich welche technischen Voraussetzungen für das eRezept vorhalten?
Das eRezept soll ab Mitte 2021 schon nutzbar sein, zur Pflicht wird die elektronische Übermittlung ab dem 1. Januar 2022. Folgende technische Voraussetzungen müssen Sie für das Ausstellen eines eRezeptes erfüllen:

  • Anbindung an die TI
  • Update auf mindestens den eHealth-Konnektor (Updatestufe PTV3), Die Komfortsignatur ist nur mittels Update auf den ePA-Konnektor (Updatestufe PTV4) möglich
  • Update des Praxisverwaltungssystems (eRezept-Modul)
  • elektronischer Heilberufsausweis (eHBA) G2 für die elektronische Signatur (QES)

Weitere Informationen finden Sie auf der Themenseite zu den TI-Anwendungen​​​​​​​.

Wie werden die Kosten für das eRezept erstattet?
​​​​​​​Für die Umsetzung der technischen Voraussetzungen erhalten Sie eine einmalige Pauschale in Höhe von 120 Euro. Anschließend werden Betriebskosten in Höhe von 1 Euro je Quartal erstattet.

Weitere Informationen finden Sie auf der Themenseite zu den TI-Anwendungen​​​​​​​.

Finanzierung und Kostenerstattung

Wie komme ich an die Rückerstattung?
Wir sind bestrebt, den bürokratischen Aufwand der Kostenerstattung möglichst gering zu halten und Ihnen die Auszahlung nach Inbetriebnahme der TI-Anbindung Ihrer Praxis zu ermöglichen.

Auszahlung nach Eingang der Quartalsabrechnung

Ihre Praxissoftware erkennt über das oben genannte TI-Modul, dass Sie in Ihrer Praxis das Versicherten-Stammdatenmanagement betreiben und vermerkt dies in Ihrer Quartalsabrechnung. Wir prüfen das und veranlassen die Auszahlung der Kostenerstattung (Einmal-Förderung und laufende Betriebskosten pro Quartal). Die Auszahlung erfolgt unabhängig von der Honorarberechnung zeitnah nach Eingang der Abrechnungs-Datei.
Um auf diesem Weg die Kostenerstattung zu erhalten, ist keine Beantragung erforderlich, die Erstattung erhalten Sie automatisch, wenn wir aus Ihrer Abrechnungsdatei entnehmen, dass Sie VSDM betreiben.

Wie schnell bekomme ich die Kosten erstattet?
Seit dem 3. Quartal 2020 erfolgt die Information über die Höhe der Erstausstattungs- bzw. Betriebskosten zum ungefähr gleichen Zeitpunkt wie die Zustellung des Honorarfestsetzungsbescheides. Vorher haben KV-Mitglieder die Auszahlung der Erstausstattungskomponenten bzw. der Betriebskosten ca. 40 Tage nach dem Ablauf des Quartals erhalten.

Grund der Verzögerung: Um herauszufinden, welche Ansprüche auf die Zahlung weiterer Pauschalen bestehen, müssen seit dem 3. Quartal 2020 die Betriebsstättenfälle der Praxen gezählt werden. Die KV Berlin bittet um Verständnis dafür, dass der Prozess der Berechnung nun umfangreicher ist und damit länger dauert.

Was tue ich, wenn das Systemhaus sich mit der Anbindung der TI so lange Zeit lässt?
Hier besteht nur die Möglichkeit mit dem Systemhaus zu reden. Für die KV Berlin sind die Regeln der Anlage 32 BMV-Ä bindend. Dort ist geregelt, dass der Anspruch auf Zahlung der Pauschalen (vgl. § 6 Abs. 4 der Vereinbarung) in dem Quartal der erstmaligen Nutzung der Anwendung gemäß § 291 Absatz 2 b Satz 1 SGB V i.V.m. der Anlage 4 BMV-Ä entsteht. Bei genannter Anwendung handelt es sich um das sogenannte Versichertenstammdatenmanagement (VSDM), das nur nach vollständiger Installation der verschiedenen Komponenten der Telematikinfrastruktur durchgeführt werden kann.

Auf welches Konto wird die Erstattung überwiesen?
Die Erstattung erfolgt auf das bei der KV Berlin für die Haupt-BSNR geführte Honorarkonto.

Sonstige Fragen und spezielle Hinweise

Wo steht, dass nach Einrichtung der TI das VSDM gemacht werden muss?
Gemäß der Anlage 4a zum Bundesmantelvertrag Ärzte (BMV-Ä) sind von dem Zeitpunkt an, ab dem alle notwendigen technischen Komponenten in der Arztpraxis installiert sind, die Praxen verpflichtet, die Prüfung der Leistungspflicht der Krankenkasse des Versicherten (VSDM) durch Nutzung der Dienste nach § 291 Abs. 2b SGB V durchzuführen (s. Anhang 1, Punkt 1.3, der Anlage 4a BMV-Ä).

Aus Datenschutzsicht besteht durch die Ärzte der Wunsch nach Nachvollziehbarkeit der durch sie im Rahmen der TI übermittelten Daten. Werden diese Datenübertragungen protokolliert und wenn ja, wo, und wie können diese eingesehen werden?
Umfassende Informationen zum Thema können Sie dem „Whitepaper: Datenschutz und Informationssicherheit. Wie werden Gesundheitsdaten in der Telematikinfrastruktur geschützt?“ entnehmen, das Sie im Internet auf dem jeweils aktuellen Stand veröffentlicht hier finden.

Anästhesisten: Bestellung von Praxisausweisen (SMC-B Karte) nicht für Neben-Betriebsstätten-Nummern (NBSNR)
Bei Anästhesisten werden Nebenbetriebsstätten bei der Einrichtung der Telematikinfrastruktur insoweit nicht berücksichtigt, als das sie nicht für jede Nebenbetriebsstätte die Telematikinfrastruktur vorhalten müssen. Sie bekommen eine komplette Erstausstattung für die Haupt-BSNR plus ein mobiles Kartenterminal für die Nebenbetriebsstätten erstattet. In dem Fall werden auch zwei Praxisausweise bezahlt.

Ich will meine Praxis mit der darin installierten TI an meinen Nachfolger übergeben. Was muss ich tun, damit mein Nachfolger die TI-Komponenten nutzen kann (Kartenterminal mit SMC-B Karte; Konnektor; Wartungsverträge)?
Dies kann die KV Berlin leider nicht beantworten. Hierzu sollten Sie und Ihr Nachfolger Kontakt mit dem Anbieter aufnehmen, der die TI in Ihrer Praxis eingerichtet hat. Der wird Ihnen mitteilen, welche Vertragsänderungen notwendig sind. Beim Beibehalten der BSNR werden keine neuen Erstattungsbeträge gezahlt.

Ich bin Pathologe / Laborarzt. Muss ich mich an die Telematikinfrastruktur anschließen und wenn ja, bis wann?
Gemäß § 291 Abs. 2b SGB V haben sich alle Leistungserbringer, die Versicherte ohne persönlichen Kontakt behandeln oder in die Behandlung des Versicherten einbezogen sind (also auch die Pathologen und Laborärzte) sich bis 30.06.2020 an die Telematikinfrastruktur anzuschließen.

Woher weiß die KV Berlin, das ich als Pathologe / Laborarzt an der Telematikinfrastruktur angeschlossen bin, da ich doch kein VSDM in meiner Abrechnung liefern kann?
Es ist richtig, dass die KV Berlin aus den Abrechnungsdaten kein VSDM bei Ihnen ersehen können. Daher ist es wichtig, dass Sie nach Anschluss an die Telematikinfrastruktur sich schnellstmöglich auf dem Onlineportal der KV Berlin über die Telematikinfrastruktur einmal kurz anmelden. Dies wird protokolliert, die IP-Adresse wird als Anmeldung über die Telematikinfrastruktur erkannt und damit kennt die KV Berlin, dass Sie angeschlossen sind. Zur eigenen Übeprüfung wird Ihnen die Art Ihres Zugangs auf dem Bildschirm oben links angezeigt.

Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)

Mit dem Inkrafttreten des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) im Mai 2019 traten zahlreiche Änderungen in Kraft, die direkt in die Praxisorganisation eingreifen. Generelle Informationen zum TSVG finden Sie auf der Themenseite. Die häufigen Fragen und Antworten sind hier zusammengestellt.

Stand: 20.01.2021

Hausarzt-Vermittlungsfall

Wie kennzeichnen Hausärztinnen und Hausärzte die Terminvermittlung zur Fachärztin oder zum Facharzt in der Abrechnung?
Hausärztinnen und Hausärzte setzen die GOP 03008 und Kinder- und Jugendmedizinerinnen und -mediziner die GOP 04008 auf dem Behandlungsschein an. Zusätzlich ist die Betriebsstättennummer (BSNR) der Überweisungsempfängerin oder des Überweisungsempfängers im KVDT-Feld (Feldkennung 5003 „(N)BSNR der vermittelnden Fachärztin oder des vermittelten Facharztes") anzugeben. Die Terminvermittlung ist auch zu einer Kinderärztin oder einem Kinderarzt mit Schwerpunkt oder Zusatzweiterbildung möglich. Für die Terminvermittlung gibt es einen extrabudgetären Zuschlag in Höhe von 10 Euro.

In welchem Zeitraum muss die Terminvermittlung erfolgen?
Nach Feststellung der Behandlungsnotwendigkeit durch die Hausärztin oder den Hausarzt muss die Patientin oder der Patient innerhalb von vier Kalendertagen einen Termin bei einer Fachärztin oder einem Facharzt erhalten. Die vier Kalendertage werden ab dem Folgetag der Feststellung der Behandlungsnotwendigkeit gezählt. Ausgenommen von der Regelung sind planbare Behandlungen, Vorsorgetermine oder Bagatellerkrankungen.

Was passiert, wenn die Patientin oder der Patient den Termin nicht wahrnimmt?
Die Vergütung erfolgt unabhängig davon, ob die Patientin oder der Patient den Termin tatsächlich wahrgenommen hat. Voraussetzung für die Vergütung ist die erfolgreiche Terminvereinbarung (diese Regelung gilt nur für den Hausarzt-Vermittlungsfall, nicht für den TSS-Vermittlungsfall).

Wie wird die Weiterbehandlung als Fachärztin oder Facharzt in der Abrechnung gekennzeichnet?
Die Kennzeichnung erfolgt in der Praxissoftware über die Feldkennung 4103 (Vermittlungsart/Kontaktart) mit „3 = Hausarzt-Vermittlungsfall“.

Wie ist die BSNR der fachärztichen Kollegin oder des fachärztlichen Kollegen, an die oder den überwiesen wird, zu finden?
Das Online-Portal der KV Berlin bietet hierfür eine Kollegen-Suche an.

Haben Patientinnen und Patienten einen Anspruch darauf, dass ihnen ihre Hausärztin oder ihr Hausarzt einen Termin bei einer Fachärztin oder einem Facharzt vermittelt?
Ja. Das gilt laut Gesetz (§ 73 SGB V) für die „Vermittlung eines aus medizinischen Gründen dringend erforderlichen Behandlungstermins“. Der erfolgreich vermittelte Termin muss innerhalb von vier Kalendertagen nach Feststellung der Behandlungsnotwendigkeit durch die Hausärztin oder den Hausarzt liegen. Hierunter fallen keine planbaren Behandlungen, Vorsorgetermine oder Bagatellerkrankungen.
In der Gesetzesbegründung heißt es, dass eine Terminvermittlung durch die Hausärztin oder den Hausarzt (bzw. Kinder- und Jugendärztin oder -arzt) insbesondere dann erforderlich ist, wenn aufgrund der medizinischen Besonderheit des Einzelfalls oder der Dringlichkeit nicht angemessen oder nicht zumutbar ist, dass die Patientin oder der Patient eigenständig einen Termin bei einer Fachärztin oder einem Facharzt oder über die Terminservicestelle vereinbart.

Eine Hausärztin oder ein Hausarzt bekommt von einer Kollegin oder einem Kollegen eine Auftragsüberweisung, wird also facharztäquivalent tätig. Hätte die KV den Spielraum, diese Leistung im Rahmen eines Hausarzt-Facharzt-Vermittlungsfalles extrabudgetär zu vergüten?
Grundsätzlich gilt, dass beim TSVG-Vermittlungsfall von der Hausärztin oder dem Hausarzt an die Fachärztin oder den Facharzt der oder die Weiterbehandelnde eine Fachärztin oder ein Facharzt (außer Kinder- und Jugendmedizinerinnen oder -mediziner ohne Schwerpunkt, Laborärztinnen oder -ärzte und Pathologinnen oder Pathologen) sein muss, um die extrabudgetäre Vergütung auf dem entsprechenden Arztgruppenfall zu erwirken.

Ist der Hausarzt-Vermittlungsfall innerhalb eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) oder einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) möglich?
Nein, die Vermittlung erfolgt grundsätzlich nur per Überweisungsschein. Somit ist diese Vermittlungsart innerhalb eines MVZ oder einer BAG ausgeschlossen.

Offene Sprechstunde

Wie wird die offene Sprechstunde in der Abrechnung gekennzeichnet?
Die Kennzeichnung erfolgt in der Praxissoftware über die Feldkennung 4103 (Vermittlungsart/Kontaktart) mit „4 = offene Sprechstunde“.

Wer ist verpflichtet, offene Sprechstunden anzubieten?
Das Angebot von offenen Sprechstunden ist für folgende Facharztgruppen der grundversorgenden und wohnortnahen Patientenversorgung verbindlich:

  • Augenärztinnen und -ärzte
  • Chirurginnen und Chirurgen
  • Gynäkologinnen und Gynäkologen
  • HNO-Ärztinnen und -Ärzte
  • Hautärztinnen und Hausärzte
  • Kinder- und Jugendpsychiaterinnen und -psychiater
  • Nervenärztinnen und -ärzte
  • Neurologinnen und Neurologen
  • Neurochirurginnen und -chirurgen
  • Orthopädinnen und Orthopäden
  • Psychiaterinnen und Psychiater
  • Urologinnen und Urologen

Müssen die offenen Sprechstunden angezeigt werden?
Es besteht eine Verpflichtung, die Zeiten der offenen Sprechstunde bekannt zu geben (zum Beispiel Anrufbeantworter, Website, Aushang). Zusätzlich sind diese Zeiten der Kassenärztlichen Vereinigung zur Veröffentlichung mitzuteilen. Die Verpflichtung ergibt sich aus § 75 Abs. 1a SGB V.

Wie sind die offenen Sprechstunden zu verteilen?
Die Vertragspartner haben hierzu im Bundesmantelvertrag keine Regelungen getroffen. Die konkrete Verteilung der offenen Sprechstunden können die Praxen frei gestalten.

Wie werden die offenen Sprechstunden der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin gemeldet?
Die Sprechstundenzeiten und offenen Sprechstunden können über eine erweiterte Maske im Online-Portal eingetragen werden. Bereits im Arztregister hinterlegte Sprechzeiten können dabei eingesehen und bzw. für die Zukunft verändert werden. Die Sprechzeiten werden im Arztregister gespeichert und in der Online-Arztsuche auf der Website der KV Berlin angezeigt.

TSS-Terminfall

Wie wird der TSS-Terminfall in der Abrechnung gekennzeichnet?
Die Kennzeichnung erfolgt in der Praxissoftware über die Feldkennung 4103 (Vermittlungsart/Kontaktart) mit „1 = TSS-Terminfall“.

Gibt es Honorar-Zuschläge für die Behandlung von durch die TSS vermittelte Patientinnen und Patienten und wie sind diese Fälle zu kennzeichnen?
Ja, der Zuschlag auf die Versicherten- und Grundpauschalen richtet sich nach der Wartezeit auf den Termin. Für die Zuschläge wurden neue GOP in den jeweiligen Kapiteln des EBM etabliert. Diese sind zusätzlich mit den Buchstaben A, B, C oder D zu kennzeichnen und bestimmen die Höhe des Zuschlags –  je nach der Zeit, die zwischen der ersten Terminanfrage des oder der Versicherten (online oder über TSS; nicht zwingend identisch mit dem Tag der Buchung) und dem Behandlungstermin vergangen ist.

A: 50 Prozent: Termin innerhalb von 24 Stunden (TSS-Akutfall; Vermittlung ausschließlich durch die Leitstelle der KV Berlin)
B: 50 Prozent: Termin innerhalb von acht Tagen (TSS-Terminfall)
C: 30 Prozent: Termin innerhalb von neun bis 14 Tagen (TSS-Terminfall)
D: 20 Prozent: Termin innerhalb von 15 bis 35 Tagen (TSS-Terminfall)

Sind die Wartezeitzuschläge auch für die Terminvermittlung von Früherkennungsuntersuchungen bei Kindern (U-Untersuchungen) berechnungsfähig?
Ärztinnen und Ärzte erhalten ab Januar 2020 einen Aufschlag für Früherkennungsuntersuchungen, wenn nur für diese ein Termin zeitnah von der Terminservicestelle (TSS) vermittelt wurde.

Wie ist ersichtlich, ob und wann eine Patientin oder ein Patient über die TSS vermittelt wurde?
Die TSS informiert über die Terminvereinbarung per E-Mail oder Fax. Dabei werden die Initialen der Patientin oder des Patienten sowie der Tag der Kontaktaufnahme mitgeteilt, um die entsprechenden Zuschläge berechnen und ansetzen zu können.

Wie lange müssen die gemeldeten Termine für die Terminservicestelle (TSS) freigehalten werden?
Dies kann je Termin(-serie) individuell festgelegt werden. Standardwert ist 7 Tage.
Wenn der "Minimale Buchungsabstand" nicht individuell angepasst wird, bedeutet das: Angebotene Termine, die eine Woche vor dem Termindatum noch nicht von der Terminservicestelle gebucht wurden, können von der Praxis anderweitig vergeben werden.

Welche Zeiträumen gelten für die Vermittlung von Patientinnen und Patienten durch die Terminservicestelle?
Die Terminservicestelle soll Patientinnen und Patienten grundsätzlich innerhalb einer Woche zu Haus-, Fachärztinnen und -ärzten sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten vermitteln.
 

Vermittlung zuÜberweisung/CodeZeitraum
Hausärztinnen und -ärzten
Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzten
(inkl. U-Untersuchungen)
nein4 Wochen
Fachärztinnen und -ärztenja
(Ausnahme: Augenärztinnen und -ärzten 
sowie Gynäkologinnen und Gynäkologen)
4 Wochen
Psychotherapeutinnen und 
Psychotherapeuten
nein: für Psychotherapeutische Sprechstunde
ja: für Akutbehandlung (PTV 11)
ja: für Probatorik (PTV 11)
4 Wochen

2 Wochen
4 Wochen

Neupatienten-Regelung

Wie werden die Neupatientinnen und Neupatienten in der Abrechnung gekennzeichnet?
Die Kennzeichnung erfolgt in der Praxissoftware über die Feldkennung 4103 (Vermittlungsart/Kontaktart) mit „5 = Neupatient“.

Wann gilt eine Patientin oder ein Patient als Neupatientin oder Neupatient?
Eine Patientin oder ein Patient gilt als Neupatientin oder Neupatient, wenn sie oder er

  1. erstmalig in der Praxis behandelt wird oder
  2. im aktuellen und den acht vorausgehenden Quartalen nicht abgerechnet wurde.

 Säuglinge, Kleinkinder oder Kinder zählen im ersten Quartal der Behandlung ebenfalls als Neupatienten.

Hinweis: Für Neupraxen (innerhalb von zwei Jahren nach Gründung) oder bei Gesellschafterwechsel in der Arztpraxis gilt diese Regelung nicht. Ist die Patientin oder der Patient bisher im Rahmen des Selektivvertrags behandelt worden, führt das nicht zur Einstufung als Neupatientin oder Neupatient.

Gilt die Neupatienten-Regelung auch im Rahmen einer Urlaubs- bzw. Krankheitsvertretung?
Ja, auch diese Patientinnen und Patienten sind als Neupatienten zu kennzeichnen.

Für welche Arztgruppen gilt die Neupatienten-Regelung?
Die Neupatienten-Regelung gilt für folgende Arztgruppen:

  • Hausärztinnen und Hausärzte
  • Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte
  • Anästhesistinnen und Anästhesisten (sofern GOP 30700 ? Schmerztherapie ? in diesem Quartal abgerechnet)
  • Augenärztinnen und -ärzte
  • Chirurginnen und Chirurgen
  • Gynäkologinnen und Gynäkologen
  • HNO-Ärztinnen und -ärzte
  • Hautärztinnen und -ärzte
  • Internistinnen und Internisten
    • ohne Schwerpunkt
    • Angiologinnen und Angiologen
    • Endokrinologinnen und Endokrinologen
    • Gastroenterologinnen und Gastroenterologen
    • Hämato-/Onkologinnen und Hämato-/Onkologen
    • Kardiologinnen und Kardiologen
    • Nephrologinnen und Nephrologen
    • Pneumologinnen und Pneumologen
    • Rheumatologinnen und Rheumatologen
  • Kinder- und Jugendpsychiaterinnen und -psychiater
  • Nervenärztinnen und -ärzte sowie Neurologinnen und Neurologen
  • Orthopädinnen und Orthopäden
  • Fachärztinnen und -ärzte für Sprach-, Stimm- und kindliche Hörstörungen
  • Psychiaterinnen und Psychiater
  • Fachärztinnen und -ärzte für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie
  • Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten (ärztlich und psychologische) sowie KJP
  • Urologinnen und Urologen
  • Fachärztinnen und Fachärzte für Physikalische und Rehabilitative Medizin

Die Neupatienten-Regelung gilt nicht innerhalb der ersten 2 Jahre nach einem Gesellschafterwechsel. Gibt es inzwischen konkretere Festlegungen, welche Bedingungen bei einem Gesellschafterwechsel erfüllt sein müssen? Wie sieht es zum Beispiel aus, wenn nur eine neue Kooperationspartnerin oder ein neuer Kooperationspartner hinzukommt, aber keiner geht?
Entscheidend ist ein Wechsel bzw. eine Neuvergabe der BSNR. Ein Wechsel von Kooperationspartnern oder ein Gesellschafterwechsel ist für den Sachverhalt unerheblich, wenn die BSNR gleich bleibt. Ergo gilt die Neupatienten-Regelung für die nachfolgenden zwei Jahre nicht, wenn beispielsweise ein Gesellschafterwechsel oder eine Neupraxisgründung mit neuer BSNR stattgefunden hat.

Abrechnung allgemein

Wie erfolgt die Kennzeichnung, wenn mehrere TSVG-Konstellationen vorliegen?
Bei Vorliegen mehrere TSVG-Konstellationen wie zum Beispiel "offene Sprechstunde + Neupatient" entscheidet die Praxis, welche TSVG-Konstellation sie zum Ansatz bringt.

Wie kennzeichne ich einen Abrechnungsschein im Rahmen einer TSVG-Konstellation, wenn ich darauf keine Leistungen abrechnen kann?
Die Kennzeichnung auf dem Behandlungsschein erfolgt mit der GOP 88210 für TSVG-Konstellationen, in denen keine eigenen berechnungsfähigen Leistungen abgerechnet werden können.

Ab wann gelten die einzelnen Regelungen?
TSS-Terminfall ab 11.05.2019
TSS-Akutfall ab 01.01.2020
HA-Überweisung an FA ab 11.05.2019
Offene Sprechstunde ab 01.09.2019
Neupatient ab 01.09.2019

Wie werden die Leistungen im Rahmen des TSVG vergütet?
Die Vergütung der Leistungen bei Vorliegen der TSVG-Konstellationen erfolgt extrabudgetär und in voller Höhe zu den Preisen der Euro-Gebührenordnung. Das heißt, dass die gesamte Behandlung der Patientin oder des Patienten durch eine Arztgruppe in dem Quartal zu festen Preisen bezahlt wird (Arztgruppenfall).

Erfolgt für die extrabudgetär vergüteten Leistungen eine Bereinigung?
Ja, die Leistungen wurden bereinigt. Das für das jeweilige Quartal zugewiesene Regelleistungsvolumen (RLV) reduziert sich um das im Rahmen der TSVG-Konstellationen generierte Honorar, multipliziert mit der Auszahlungsquote des Vorjahresquartals (Ausnahme: extrabudgetäre Zusatzpauschalen für Wartezeitzuschläge und die Vermittlung eines Facharzttermins durch eine hausärztliche Praxis). Damit wird auch die Morbiditätsbedingte Gesamtvergütung (MGV) abgesenkt.

Die Bereinigung erfolgte je TSVG-Konstellation über einen Zeitraum von einem Jahr. Die Krankenkassen zahlten in diesem Zeitraum lediglich die Preisdifferenz zur Ausbudgetierung (Quote), jedoch nicht die Mengenentwicklung (Fälle, Leistungen), die in das RLV-Gesamtvolumen eingeht. Eine Zunahme von TSVG-Fällen ging im ersten Jahr zu Lasten der Preise der weiteren Leistungen und reduzierte in der Folge die MGV und damit auch das RLV der Praxis.
Ab dem zweiten Jahr nach Inkrafttreten der TSVG-Konstellationen sind diese tatsächlich Einzelleistungen und werden von den Krankenkassen zusätzlich zur MGV mit den tatsächlichen Preisen vergütet.

Welche Bereinigungszeiträume waren maßgebend?

TSS-Terminfall - 11.05.2019 bis 10.05.2020
TSS-Akutfall - 01.01.2020 bis 31.12.2020
HA-Überweisung an FA - 11.05.2019 bis 10.05.2020
Offene Sprechstunde - 01.09.2019 bis 31.08.2020
Neupatient - 01.09.2019 bis 31.08.2020

Terminvermittlung allgemein

Gilt die Meldepflicht für Termine an die Terminservicestelle (TSS) pro Praxis oder pro Person (beispielsweise für Jobsharer)?
Die Meldepflicht gilt pro Person. Welche Fachgruppen wie viele Termine melden müssen, ist hier gelistet.

Zahlt die Kassenärztliche Vereinigung bei Nichterscheinen einer über die Terminservicestelle gebuchten Patientin oder eines Patienten ein Ausfallhonorar?
Nein. Es besteht aber in der Theorie die Möglichkeit, gegenüber der Patientin oder des Patienten einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen.

Wer muss Termine an die Terminservicestelle melden?
Mit dem Inkrafttreten des Terminservice- und Versorgungsgesetzes sind Vertragsärztinnen und -ärzte sowie Vertragspsychotherapeutinnen und -psychotherapeuten verpflichtet, Termine für die Terminservicestelle (TSS) zur Verfügung zu stellen (§ 75 Abs. 1b Satz 20 SGB V).

Die KV Berlin ermittelt in jedem Quartal, wie hoch der Bedarf pro Fachgruppe ist. Die jeweils aktuelle Liste, wie viele Termine pro Versorgungsauftrag zu melden sind, ist hier einzusehen. Bei den aufgeführten Fachgruppen übersteigt die Nachfrage das derzeitige Angebot.

Fachgruppen, die im Moment nicht gelistet sind, sind gebeten, weiterhin Termine im praktizierten Umfang zu melden. Sonst besteht die Gefahr, dass auch in anderen Fachgruppen die Meldepflicht von der KV durchgesetzt werden muss.

Kann die Terminservicestelle in eine definierte Auftragsleistung vermitteln?
Nein. Aufgabe der Terminservicestelle (TSS) ist die Vermittlung von Psychotherapeutischen- und Facharztterminen. Eine direkte Vermittlung in eine konkrete Auftragsleistung ist nicht möglich.

Wie wird eine Patientin oder ein Patient richtig in die Psychotherapie überwiesen?
Für ein Psychotherapeutisches Erstgespräch, für das im Rahmen des Terminservice (TSS) der KV Berlin ein Termin vermittelt wird, muss keine Überweisung ausgestellt werden und es wird insbesondere kein Vermittlungscode benötigt.

In der Psychotherapeutischen Sprechstunde entscheidet dann allein die einschätzende Therapeutin oder der einschätzende Therapeut über die Dringlichkeit der weiteren psychotherapeutischen Behandlung und vermerkt die Empfehlung auf dem Formular PTV11, hier wird dann gegebenenfalls codiert.
Diese Empfehlung ist die Grundlage für die Vermittlung in die weiterführende psychotherapeutische Behandlung im Rahmen einer Akutbehandlung oder von Probatorischen Sitzungen, welche von der TSS nur im Anschluss an eine Psychotherapeutische Sprechstunde vermittelt werden können.

Wo finden Patientinnen und Patienten Informationen zur Terminvermittlung und wie kommen sie an Termine?
Für die Terminanfrage geht online oder telefonisch über die 116117. Alle Informationen zur Terminvermittlung sind auf dieser Infoseite zusammengestellt.

Wo können Praxen die Informationen zur Terminservicestelle und der Meldung von Terminen nachlesen?

Die KV Berlin hat eine Infoseite zur Terminservicestelle für Praxen, diese ist hier zu finden. Dort sind auch die Informationen und die Anleitung zum eTerminservice sowie aktuelle Neuerungen rund um die TSS verlinkt.

Sprechstunden

Können andere Tätigkeiten (zum Beispiel Hausbesuche oder Tage mit ambulanten Operationen) auf die Sprechstundenzeiten angerechnet werden?
Im Gesetz ist insoweit nur geregelt, dass Hausbesuche in angemessenem Umfang auf die Sprechzeiten angerechnet werden können. Im Bundesmantelvertrag-Ärzte muss innerhalb von 3 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes geregelt werden, wie eine „angemessene“ Anrechnung von Hausbesuchszeiten erfolgen soll. Es bleibt abzuwarten, ob im Bundesmantelvertrag auch noch weitere Regelungen (zum Beispiel zur Anrechnung von ambulanten Operationen) enthalten sein werden.

In welchem Umfang müssen Sprechstunden nach dem TSVG angeboten werden?
Mindestens 25 Stunden pro Woche bei einem vollen Versorgungsauftrag. Bei einem reduzierten Versorgungsauftrag gelten folgende Mindestzeiten pro Woche für Sprechstunden:

  • Dreiviertel: 18,75 Std. (= 18 Std. und 45 Min.)
  • hälftig: 12,5 Std. (= 12 Std. und 30 Min.)
  • viertel: 6,25 Std. (= 6 Std. und 15 Min.) -nur Angestellte-