Geplante Streichung der Neupatientenregelung
Mit einem Aktionstag werden zahlreiche Berliner Praxen am 7. September auf den drohenden Versorgungsengpass für ihre Patient:innen durch die vom Bundesgesundheitsministerium geplante Streichung der sogenannten „Neupatientenregelung“ aufmerksam machen. Aufgerufen zu dieser Maßnahme hat die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin. Die Ärzteorganisation sieht in der angekündigten Abschaffung im Rahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes eine ernstzunehmende Bedrohung für die ambulante Versorgung der Berliner Bevölkerung. An diesem Tag werden zahlreiche niedergelassene Ärzt:innen an einer KV-Fortbildungsveranstaltung zu den Plänen des Gesetzgebers teilnehmen. In dieser Zeit werden ihre Praxen geschlossen sein. Entsprechende Ersatzmaßnahmen sind organisiert.
Die zur Disposition gestellte Neupatientenregelung stellt seit 2019 sicher, dass niedergelassene Ärzt:innen für die Behandlung neuer Patient:innen, die sie – zusätzlich zu ihrem „Patientenstamm“ – aufnehmen, ein nicht abgestaffeltes Honorar erhalten. Sollte es zur angekündigten Streichung der Neupatientenregelung kommen, hätte dies aus Sicht der KV Berlin massive Auswirkungen: Die medizinische Versorgung gerade der Neupatient:innen wäre dann nur noch eingeschränkt möglich. Die Patient:innen müssten wieder länger auf Termine warten. Und die Suche nach einer neuen Praxis wird sich deutlich schwieriger gestalten.
„Während man den Patienten die Verschlechterung der medizinischen Versorgung zumutet, würde ein solcher Schritt zudem mit einem massiven Vertrauensverlust und einer erheblichen Frustration seitens der niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen einhergehen“, heißt es seitens des Vorstands und der Vertreterversammlung der KV Berlin. „Die Neupatientenregelung ist ein wichtiges Instrument in den Praxen und hat sich bewährt. Selbst der heutige Bundesgesundheitsminister bewertete die Neupatientenregelung als wichtig, nannte sie 2019 sogar einen Schritt weg von der Zwei-Klassen-Medizin. Wenn seine damalige Aussage richtig war, dann ist dies eine Rolle rückwärts hin zu einer Zwei-Klassen-Medizin“.
Für die Zeit des Aktionstages sind alle KV-Mitglieder, die sich an der Fortbildungsveranstaltung der KV Berlin beteiligen, aufgerufen worden, für Akutfälle eine Vertretung zu organisieren. Darüber hinaus wird der Ärztliche Bereitschaftsdienst der KV Berlin in seiner Leitstelle und beim fahrenden Hausbesuchsdienst am 7. September seine Kapazitäten erhöhen. Außerdem werden acht der insgesamt elf KV-Notdienstpraxen außer der Reihe am 7. September öffnen. Informationen dazu finden Patient:innen auf der KV-Website.
