Rabattverträge walzen Bonus/Malus nieder: Krankenkassen und KBV verzichten auf eine Vereinbarung für 2008

Spötter empfehlen bisweilen, die Umsetzung von Gesetzesreformen im Gesundheitswesen nicht allzu zügig anzugehen, weil diese sich durch viele Strickfehler selbst ad absurdum führen würden. Ganz so schlimm wird es sicher nicht sein. Aber es häufen sich Fälle, in denen die Selbstverwaltung vor gesetzlichen Vorschriften kapitulieren muss, weil diese fehlerhaft und deswegen einfach nicht umsetzbar sind.

Wenig „Glück“ hatte der Gesetzgeber beispielsweise bei der umstrittenen Bonus/Malus-Regelung als Teil des Arzneiverordnungswirtschaftlichkeitsgesetzes (AVWG). Mit einem Malus, also einer Strafzahlung, soll zur Kasse gebeten werden, wer als Arzt in umsatzstarken Anwendungsgebieten die zentral vorgegebenen Durchschnittskosten überschreitet. Solche Durchschnittskosten können nur anhand der tatsächlichen Arzneiverordnungskosten berechnet werden. Soweit die Umsetzung des AVWG. Doch seit dem 1. April gibt es auch das GKV-Wirtschaftlichkeitsgesetz (GKV-WSG). Dort steht geschrieben, dass rabattierte Arzneimittel nicht unter die Bonus/Malus-Regelung fallen. Bekanntlich haben die meisten Krankenkassen nun Rabattvereinbarungen mit Herstellern abgeschlossen und dabei ganz überwiegend generische Produkte unter Vertrag genommen, die allesamt nicht unter die Malus- Regelung fallen. Gleichwohl – sie werden verordnet und sind damit Teil der Arzneimittel-Verordnungskosten.

Zur Berechnung bleiben lediglich die Verordnungsdaten nicht rabattierter oder teurer Originalprodukte übrig. Damit lassen sich aber keine realistischen Durchschnittswerte ermitteln. Jeder noch so sparsam verordnende Arzt, der fast nur zu Generika greift, würde dann schon bei nur wenigen Originalpräparaten von einer Strafzahlung bedroht.

Das Bundesgesundheitsministerium hält sich bedeckt. Klar, denn so hat man sich das dort und im Berliner Regierungsviertel wohl nicht gedacht. Schließlich wurde die Bonus/Malus- Regelung dereinst als eines von mehreren notwendigen Sparinstrumenten verkauft und gegen den Widerstand vieler Ärzte und KVen durchgepeitscht. Am Ende bleibt nun ein Desaster. Eine Bonus/Malus-Regelung, deren Implementierung im GKV-System Millionen von Euro verschlungen hat und nun in den Papierkorb wandert.

Reinhold Schlitt