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Anzahl der Mindestsprechstunden auf 25 angehoben

Pro Woche müssen mindestens 25 Stunden Sprechzeit für GKV-Patienten angeboten werden, statt wie bisher 20. Die Zeit für Hausbesuche wird eingerechnet.

Fachärzte müssen offene Sprechstunden anbieten

Fachärzte, die die grundversorgende und wohnortnahe Versorgung sicherstellen, müssen mindestens fünf Stunden offene Sprechzeit in der Woche anbieten. Patienten benötigen für diese Sprechzeiten keine Überweisung. Alle Leistungen im Behandlungsfall, die im Rahmen von bis zu fünf offenen Sprechstunden pro Kalenderwoche erbracht werden, werden extrabudgetär vergütet.

Folgende Fachgruppen müssen offene Sprechstunden anbieten: 
Augenärzte / Chirurgen / Gynäkologen / HNO- Ärzte / Hautärzte / Kinder- und Jugendpsychiater / Nervenärzte / Neurologen / Neurochirurgen / Orthopäden / Psychiater / Urologen

Um die extrabudgetäre Vergütung zu erhalten, müssen Leistungen, die in der offenen Sprechstunde erbracht wurden, folgendermaßen im PVS gekennzeichnet werden:

Achtung: Es werden maximal 17,5 Prozent extrabudgetär vergütet.

Erforderliche Scheinart:    Jeder möglich (Originalschein, Überweisungsschein etc.)
Kennzeichnung:    TSVG-Feld (FK 4103): 4 für Offene Sprechstunde
Zuschläge:     -
Zusätzliche Angaben:     -    

Die Neuaptientenregelung ist zum 1. Januar 2023 entfallen. Leistungen für neue Patient:innen werden nicht mehr extrabudgetär vergütet.

Bitte beachten: Seit dem 1. Januar gelten neue Zuschläge für Terminvermittlungen. Weitere Informationen auf der Themenseite.

Hausärzte vermitteln dringende Termine bei Fachärzten
Vermittelt ein Hausarzt einem Patienten innerhalb von vier Kalendertagen einen dringend benötigten Termin bei einem Facharzt, erhält der weiterbehandelnde Facharzt die Leistungen im Behandlungsfall (1 Quartal) in voller Höhe vergütet. Der Hausarzt erhält für eine erfolgreiche Vermittlung 10 Euro extrabudgetär.

Vermittlungsfälle müssen folgendermaßen im PVS gekennzeichnet werden:

Haus-/Kinder- und Jugendärztin oder-arzt

Erforderliche Scheinart: Jeder möglich (Originalschein, Überweisungsschein etc.)
Kennzeichnung: -
Zuschläge: Zuschlag nach 03008/04008 für die erfolgreiche Vermittlung
Zusätzliche Angaben: Zum Zuschlag nach 03008/04008 bitte in Feldkennung „5003“ die Betriebsstättennummer der fachärztlichen Praxis angeben (9-stellig) an die der Patient vermittelt wurde.

Fachärztin oder Facharzt

Erforderliche Scheinart: Überweisungsschein eines Haus- bzw. Kinderarztes. Das Datum der Überweisung muss im PVS angegeben werden.
Kennzeichnung: TSVG-Feld (FK 4103): 3 für HA-Vermittlungsfall
Zuschläge: -
Zusätzliche Angaben: -

Die Terminservicestelle der Kassenärztlichen Vereinigung vermitteln Termine bei Haus- sowie Kinder- und Jugendärzten, inklusive Termine für die sogenannten U-Untersuchungen. Patienten benötigen für diese Terminvermittlung über die TSS in der Regel keine Überweisung, die behandelnden Ärzte können jedoch mit Inkrafttreten des Gesetzes alle Leistungen im Behandlungsfall, die aufgrund der Terminvermittlung erforderlich sind, extrabudgetär abrechnen. Außerdem kann ein Zuschlag auf die Versichertenpauschale angesetzt werden, der nach der Länge der Wartezeit gestaffelt ist:

• 50 Prozent: Termin innerhalb von 8 Tagen sowie in Akutfällen innerhalb von 24 Stunden nach medizinischem Ersteinschätzungsverfahren
• 30 Prozent: Termin innerhalb von 9 bis 14 Tagen
• 20 Prozent: Termin innerhalb von 15 bis 35 Tagen

Der Zuschlag kann nicht abgerechnet werden, wenn nur eine U-Untersuchung und keine weiteren Leistungen erfolgt sind.

Termine zur psychotherapeutischen Akutbehandlung müssen mit Inkrafttreten des Gesetzes innerhalb von zwei, statt bisher vier Wochen, von der TSS vermittelt werden. Patienten benötigen weiterhin eine Bescheinigung, dass eine Akutbehandlung erforderlich ist (PTV 11). Neben der regulär extrabudgetären Vergütung der psychotherapeutischen Akutbehandlung erhalten Psychotherapeuten ab 1. September 2019 aber zusätzlich einen Zuschlag von bis zu 50 Prozent auf die Grundpauschale, der ebenfalls wie oben beschrieben nach der Länge der Wartezeit gestaffelt ist.

TSS-Terminfälle und der TSS-Akutfall müssen im PVS entsprechend gekennzeichnet werden:

Erforderliche Scheinart: Originalschein oder Überweisungsschein für Gynäkologen/Augen-/Haus-/Kinder-/Jugendärzte sowie Psychotherapeuten. Alle anderen Fachgruppen nur auf Überweisungsschein; Auf dem Überweisungsschein ist der Vermittlungscode für Fachärzte erforderlich.
Kennzeichnung: TSVG-Feld (Feldkennung 4103): 1 für TSS-Terminfall, 2 für TSS-Akutfall
Zuschläge: Zuschlag des jeweiligen EBM-Kapitels mit Vermittlungsbuchstabe B-D für die zeitl. Vermittlung:
A:  Spätestens Folgetag (TSS-Akutfall nach medizinischer Ersteinschätzung durch die 116117)  – 50 Prozent
B: 1.- 8. Tag – 50 Prozent
C: 9.-14. Tag – 30 Prozent
D: 15.-35. Tag – 20 Prozent
Die Umsetzung der GOP in die richtige Altersklasse des Patienten erfolgt durch das PVS automatisch.
Beispiel Augenarzt: 06228B
(06228=Zuschlag + B weil nach z.B. 5 Tagen durch TSS vermittelt)
Die arztgruppenspezifischen Zuschläge hat die KBV hier zusammengestellt.
Zusätzliche Angaben:    TSVG-Feld (FK 4114): Vermittlungscode der TSS (z.B. 6D5R-8TE4-4AB3)

Das umfangreiche Gesetz beinhaltet weitere Vorgaben zu Aufgaben oder Organen der Selbstverwaltung, unter anderem zu Schiedsämtern, der hausarztzentrierten Versorgung, MVZ-Gründungen und dem Komplex der Digitalisierung, also rund um die elektronische Gesundheitskarte und -akte. Der gesamte Gesetzestext ist hier zu finden, die Infoseite des Bundesgesundheitsministeriums hier.

Ausgewählte Regelungen, die für die Praxen mittelbar relevant sind:

Mehr Schutz vor Regressen
Die Zufälligkeitsprüfungen wurden durch Prüfungen „auf Antrag“ ersetzt, die Anzahl der zu prüfenden Ärzte wird dabei durch die Landesvertragspartner festgelegt. Die Ausschlussfrist wird auf zwei Jahre verkürzt, hier gilt der Erlass des Honorarbescheids als Fristbeginn. Außerdem entfallen die Prüfungen der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit und der Verordnung von Krankenhausbehandlung.

Flexiblere Zulassungsmöglichkeiten
Mit dem TSVG werden ¾-Zulassungen für Vertragsärzte zugelassen, Nachbesetzungsverfahren werden auch bei Rückgabe oder Entzug einer Viertelzulassung geführt.

Eine Zweigpraxis soll zudem auch dann genehmigungsfähig sein, wenn eine bestehende Praxis am ursprünglichen Vertragsarztsitz als Zweigpraxis weitergeführt werden soll. Dies soll die Versorgung verbessern, wenn die Alternative die Schließung der Praxis wäre.

Förderung der Weiterbildung
Die Zahl der zu fördernden Weiterbildungsstellen grundversorgender Fachärzte wird von 1.000 auf 2.000 erhöht, Kinder- und Jugendärzte zählen ausdrücklich zu dieser Gruppe.

Reform der Bedarfsplanung
Die Bedarfsplanung soll reformiert und eine kleinräumigere, bedarfsgerechte und flexiblere Gestaltung erreicht werden. Die ursprünglich geplante (befristete) Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen für Rheumatologen, Psychiater sowie Kinder- und Jugendärzte war im final verabschiedeten Entwurf nicht mehr enthalten.