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13.12.2021

Test- und Impfpflicht für Praxispersonal – Infektionsschutzgesetz angepasst

Corona-Pandemie

Der Text gibt den Sachstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Über ggf. weitere Neuigkeiten zum Thema wird an anderer Stelle informiert.


Geimpftes und genesenes Personal muss sich zweimal in der Woche testen. Außerdem gilt ab Mitte März 2022 eine Impflicht für Personal, das Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung betreut.

Die tägliche Testpflicht des Praxispersonals wurde nach massiver Kritik aus der Ärzteschaft und der zeitweisen Aussetzung der Regelung durch die Länder mit Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) am 10. Dezember zurückgenommen. Für geimpftes und genesenes Praxispersonal sind zwei Antigentests pro Woche ausreichend (IfSG §28b). Darüber hinaus hat der Gesetzgeber klargestellt, dass Begleitpersonen von Patient:innen und Besucher:innen ohne Patient:innenkontakt (z. B. Lieferant:innen) von der Testpflicht ausgenommen sind.

Im Hinblick auf die Testpflicht sind Praxen wie andere Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen gemäß IfSG zu Folgendem verpflichtet:
Erstellung eines einrichtungsbezogenen Testkonzepts

  • Testungen auf eine SARS-CoV-2-Infektionen sind im Rahmen des Testkonzepts allen Beschäftigten anzubieten. Für geimpfes bzw. genesenes Personal sind zwei Testungen pro Woche ausreichend; auch als Antigentest zur Eigenanwendung ohne Überwachung möglich.
  • Ungeimpftes Personal: Täglicher Nachweis über negatives Testergebnis entsprechend der 3G-Regelung am Arbeitsplatz; nicht zulässig: Antigentest zur Eigenanwendung ohne Überwachung
  • Die Testergebnisse des gesamten Personals sind zu dokumentieren und nur auf Verlangen dem zuständigen Gesundheitsamt zu melden.

Abrechnung und Kostenerstattung von Antigentests

Die präventiven Testungen von geimpftem und genesenem Praxispersonal können gemäß Testverordnung abgerechnet werden. Die Abrechnung der Sachkosten (3.50 Euro pro Test) erfolgt monatlich über eine Abfrage im Online-Portal der KV Berlin (Coronavirus-Abfragen -> Abrechnung nach TestV BMG). Bitte beachten: Die verwendeten Tests müssen auf der Liste des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte aufgeführt sein. Weitere Informationen zur Abrechnung der Testungen nach TestV finden Sie hier.

Impfpflicht ab Mitte März für bestimmte Berufsgruppen

Nach IfSG § 20a gilt ab Mitte März auch eine Impflicht für Personal in Gesundheitsberufen und Berufen, die Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung betreuen – dazu zählt auch das Personal in Arzt- und Psychotherapeutenpraxen. Bis zum 15. März ist dem Arbeitgeber ein entsprechender Nachweis (Impf- oder Genesenenzertifikat oder Nachweis über eine Kontraindikation) vorzulegen. Nach Ablauf der Gültigkeit eines Nachweises ist innerhalb eines Monats ein neuer Nachweis vorzulegen.

Wird kein Nachweis erbracht oder bestehen Zweifel an der Echtheit, muss der Arbeitgeber das Gesundheitsamt informieren. Die oberste Landesgesundheitsbehörde kann dann weitere Schritte einleiten – bis hin zum Verbot der Tätigkeit in der jeweiligen Einrichtung.