Erweiterter Landesausschuss Berlin

Zur Wahrnehmung der Aufgaben im Zusammenhang mit der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (§ 116 b SGB V) wurde der Landesausschuss (LA) um Vertreter der Berliner Krankenhausgesellschaft erweitert.

Der erweiterte Landesausschuss (eLA) wurde gemäß § 116b SGB V gebildet durch Erweiterung des LA um 9 Vertreter der Krankenhäuser; er besteht deshalb aus 27 von den Trägerorganisationen entsandten Mitgliedern sowie 3 unparteiischen Mitgliedern, die rechtlich nicht personenidentisch sein müssen mit den unparteiischen Mitgliedern des LA. Außerdem haben sowohl Patientenvertreter als auch die Aufsichtsbehörde ein Anwesenheits- und Mitberatungsrecht bei den Sitzungen des eLA.

Die Aufgabe des eLA ist in § 116b Absatz 2 SGB V geregelt: Er hat im Rahmen des Anzeige-und Prüfverfahrens über die Berechtigung der Vertragsärzte und Krankenhäuser zur Erbringung spezialfachärztlicher Leistungen zu entscheiden. Anders als der LA erlässt der eLA deshalb Verwaltungsakte im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens nach § 8 SGB X mit den sich daraus ergebenden Anforderung des SGB X.

Krankenhäuser und Vertragsärzte, die an der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung teilnehmen wollen, haben dies unter Beifügung entsprechender Belege dem Erweiterten Landesausschuss schriftlich anzuzeigen. Eine entsprechende Anzeige zur Teilnahme der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung ist erst möglich, nachdem der Gemeinsame Bundesausschuss die entsprechenden Konkretisierungen für die in § 116 b SGB V genannten schweren Verlaufsformen von Erkrankungen und seltenen Erkrankungen beschlossen hat und diese veröffentlicht wurden. Nach Veröffentlichung der jeweiligen Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses wird diese Kurzinformation mit Links zu weiteren Informationen der jeweiligen Erkrankungen ergänzt.

Die Geschäftsstelle des Erweiterten Landesausschusses Berlin ist seit dem 01. Oktober 2012 bei der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin angesiedelt. Die Kontaktdaten sind:

Erweiterter Landesausschuss Berlin
c/o Kassenärztliche Vereinigung Berlin
Masurenallee 6 A
14057 Berlin

Tel: 030 / 31003-419
Fax: 030/ 31003-50659
E-Mail: E-LA-Berlin[at]kvberlin.de

Vorsitzende: Frau Erika Behnsen

 

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