Empörung über Ergebnis der Finanzierungsverhandlungen
Als Reaktion auf den enttäuschenden Abschluss der Finanzierungsverhandlungen zwischen KBV und GKV Spitzenverband prüft die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin bis November Möglichkeiten zur Leistungsreduzierung in den Praxen. In der Folge kann dies bedeuten, dass weniger Patient:innen behandelt werden können. „Die Verhandlungen haben gezeigt, dass die gesellschaftlichen Leistungen der Vertragsärzteschaft von der Politik und der GKV nicht wertgeschätzt werden. Wir fordern deshalb den Vorstand der KV Berlin auf, in Zusammenarbeit mit den Berufsverbänden Vorschläge zu erarbeiten, wie eine Leistungsreduktion auf die mit den Krankenkassen vereinbarte Leistungsmenge erreicht werden kann“, heißt es in einer Resolution, die gestern von der Vertreterversammlung (VV) der KV Berlin einstimmig beschlossen wurde.
Die VV zeigte sich massiv enttäuscht vom Verhandlungsergebnis. „3,85 Prozent sind desaströs und ein Schlag ins Gesicht der ambulant tätigen Ärzte und Psychotherapeuten. Damit wird die Gesundheitsver-sorgung der Berliner Bevölkerung gefährdet.“ Bei einer Inflationsrate von mehr als sechs Prozent, Tariflohnsteigerungen in Kliniken um knapp fünf Prozent, anwachsenden Aufgaben für die Niedergelassenen und zunehmend notwendiger Anstrengungen zur Steigerung der Gesundheitskompetenz in der Bevölkerung lasse das Verhandlungsergebnis jeglichen Bezug zur Realität vermissen.
Der Blick der KV richtet sich dabei in Richtung Krankenkassen, bei denen die Versorgung ihrer GKV-Versicherten scheinbar nicht mehr im Vordergrund stehe. „Die Haltung der GKV-Vertreter während der Finanzierungsverhandlungen macht dies mehr als deutlich und offenbart die Loslösung vom Gedanken einer Versicherung für den Krankheitsfall mehr denn je. Für die Kassen steht eine überbordende Kontrolle und Bevormundung von Leistungserbringern im Vordergrund“, heißt es weiter. Die Patienten haben dabei ebenso das Nachsehen wie die Praxen, deren Leistungserbringung in Berlin aktuell ca. 20 Prozent über der mit den Kassen vereinbarten bezahlten Leistungsmenge liegt. „Wir müssen daher das Auftreten der GKV-Vertreter im Rahmen der Verhandlungen so interpretieren, dass dieses kostenlose Versorgungsangebot nicht mehr erwünscht ist.“ Beispielgebend wurden in der VV die Auszahlungsquoten des Quartals 1/2023 aufgerufen, die das Problem deutlich machen: Bei den Berliner Fachärzt:innen lag die Auszahlungsquote in der MGV (Morbiditätsbedingte Gesamtvergütung) bei 82,96 Prozent, bei den Haus- und Kinderärzt:innen sogar nur bei 78,65 Prozent.
Aus Sicht der KV Berlin muss bei den jährlich stattfindenden Finanzierungsverhandlungen ein Umdenken einsetzen. Der aktuelle Prozess ist untauglich, es bedarf einer Reform des Erweiterten Bewertungsaus-schusses und einer neuen Systematik der Finanzierungsverhandlungen. Diese muss sich künftig an der aktuellen Entwicklung orientieren und insbesondere auf die Besonderheiten eines Ballungsraumes wie Berlin eingehen. Gewerbemieten, die von 2018 bis 2022 um 37 Prozent gestiegen sind, zunehmende Abwerbungen ärztlicher und nicht ärztlicher Fachkräfte durch Berliner Kliniken und ein unablässiger Bevölkerungszuwachs sind Realitäten, die in den Finanzierungsverhandlungen zwingend Beachtung finden müssen.
Die vollständige Resolution finden Sie hier.
