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27.07.2022

Aktionstag der Berliner Praxen am 7. September geplant

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Dörthe Arnold
Pressesprecherin / Leiterin Kommunikationsabteilung KV Berlin


KV Berlin empört über heutige Entscheidung, die Neupatientenregelung zu kippen

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin zeigt sich empört über die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts, dem Entwurf für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz aus dem Hause Lauterbach zu folgen und damit der angekündigten Streichung der Neupatientenregelung zuzustimmen. „Wir erleben gerade eine sehr bittere Stunde. Mit dieser Entscheidung wird nicht nur die Arbeit der niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen mit Füßen getreten, sondern es wird auch die Gefährdung der Gesundheitsversorgung in Kauf genommen“, heißt es seitens des Vorstands und der Vorsitzenden der Vertreterversammlung der KV Berlin. 

„Die Neupatientenregelung ist ein wichtiges Instrument in den Praxen und hat sich bewährt. Herr Lauterbach ist da nicht auf dem aktuellen Stand: Wir überprüfen sehr wohl, wie viele Neupatienten seit Einführung der Regelung im Rahmen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes zusätzlich in der ambulanten Versorgung behandelt wurden. Der Bundesgesundheitsminister begeht mit der heutigen Entscheidung einen doppelten Wortbruch. Es werden nicht nur die bescheidenen Verbesserungen durch das TSVG zurückgedreht, sondern es wird auch die im Koalitionsvertrag zugesagte Abschaffung des Hausarztbudgets gleich mit einkassiert.“

Die KV Berlin wird diese Entscheidungen nicht hinnehmen, sondern sich, wie bereits angekündigt, gegen die Streichung der Neupatientenregelung wehren. „Wir haben bereits in der vergangenen Woche die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen dazu aufgerufen, an einem Aktionstag am 7. September teilzunehmen“, heißt es weiter. Mit diesem Aktionstag wolle man der Politik klarmachen, dass der Gesetzgeber das aktuelle Finanzierungsproblem der gesetzlichen Krankenkassen nicht auf die ambulante Versorgung abschieben kann. „So sieht es jedenfalls aus, wenn man parallel feststellen muss, dass die Kliniken in den Sparplänen des Ministers keine Rolle spielen.“ Diesen Weg könne man so nicht mehr mitgehen. „Wenn die ambulante Versorgung gebraucht wird, wie zuletzt massiv in der Corona-Pandemie, dann sind wir gut genug, aber auf der anderen Seite spielen die Leistungen der niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen eine untergeordnete Rolle“, heißt es abschließend.
Über den geplanten Aktionstag am 7. September wird die KV Berlin zeitnah ausführlicher informieren. Hier erhalten Sie die Information der KV Berlin, die am 22. Juli an die Berliner Praxen versendet wurde.