Sicherstellungsauftrag der Vertragsärzte darf nicht beschränkt werden

Notfallversorgung: VV der KV Berlin bekräftigt Vorstandsarbeit

Berlin, 02.09.2019. Die Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin hat sich auf ihrer Sitzung am vergangenen Sonnabend gegen die Beschränkung des Sicherstellungsauftrages der Kassenärztlichen Vereinigungen in der sprechstundenfreien Zeit im Rahmen der geplanten Reform der Notfallversorgung ausgesprochen. „Die Vertreterversammlung bekräftigt den Anspruch der KV Berlin, die ambulante vertragsärztliche Versorgung der Berlinerinnen und Berliner sicherzustellen“, heißt es in dem einstimmig getroffenen Beschluss, der sich auf das aktuell vorliegende Arbeitspapier des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) bezieht. Grundsätzlich enthielten die Pläne des BMG viele nachvollziehbare Ansätze, aber gleichzeitig würden viele Fragen offenbleiben.

„Wir sind uns alle einig, dass die Notfallversorgung und mit ihr die Patientensteuerung verbessert werden müssen, aber es sollten keine Gesetze verabschiedet werden, die bestehende Strukturen sowie Bemühungen der Niedergelassenen beenden bzw. konterkarieren“, so die VV-Vorsitzende Dr. Christiane Wessel. Die Berliner KV befinde sich seit 2017 in einer umfangreichen Reform der ambulanten Notfallversorgung, die nicht durch Fehlentscheidungen beschädigt werden sollte.

Vor diesem Hintergrund unterstützt die VV die aktuellen Anstrengungen des KV-Vorstands, sich für die Weiterführung des begonnenen Prozesses einzusetzen. Dazu gehört ein Diskussionspapier zu den BMG-Plänen, das die KV Berlin Anfang August vorgelegt hat, sowie der Dialog mit den Playern der Berliner Notfallversorgung. Ebenfalls im August hat ein erstes Gespräch mit allen Beteiligten stattgefunden, in dem das Gesetzesvorhaben und dessen Auswirkungen diskutiert wurden. Mit ihrem Beschluss vom Sonnabend hat die VV den KV-Vorstand beauftragt, diesen begonnenen Dialog fortzusetzen und die Bedeutung einer kompetenten und zuverlässigen vertragsärztlichen Versorgung hervorzuheben.

Den vollständigen Beschluss der VV finden Sie hier.

Das Anfang August veröffentlichte Diskussionspapier der KV Berlin zur Reform der Notfallversorgung finden Sie hier.

Kontakt:

Kassenärztliche Vereinigung Berlin
Dörthe Arnold, Pressesprecherin / Leiterin Kommunikationsabteilung
Tel. (030) 31003-681
Fax: (030) 31003-50 210
Masurenallee 6 A
14057 Berlin
E-Mail: presse@kvberlin.de

(Quelle: KV Berlin)

Autor: KV Berlin, Öffentlichkeitsarbeit | Erstellt am: 02.09.2019

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