Berliner Player müssen gemeinsam die Zukunft der Notfallversorgung in die Hand nehmen

KV Berlin veröffentlicht Diskussionspapier zur geplanten Notfallreform

Berlin, 02.08.2019. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin ist nach gründlicher Sichtung des BMG-Gesetzentwurfs zur „Reform der Notfallversorgung“ zu folgendem Schluss gekommen:

  1. Der Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen in der sprechstundenfreien Zeit muss erhalten bleiben.
  2. Die bestehenden Strukturen in der Notfallversorgung dürfen nicht zerschlagen, sondern müssen bedarfsgerecht weiterentwickelt werden.
  3. Der Aufbau eines dritten Sektors wird abgelehnt.
  4. Eine ausreichende Finanzierung der Notfallversorgung ist erforderlich.

„Natürlich begrüßen wir auch weiterhin die geplante Reform der Notfallversorgung, aber nicht in neu zu schaffenden, sondern in vorhandenen Strukturen, die wir bereits sehr zielgerichtet weiterentwickelt haben“, fasst der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der KV Berlin, Dr. Burkhard Ruppert, das aktuell vorliegende Diskussionspapier der Hauptstadt-KV zusammen. Es sei positiv zu bewerten, dass durch eine stärkere Verzahnung von ambulanten und stationären Angeboten und unter verstärkter Nutzung von innovativen Steuerungsinstrumenten die bisherige Fehlinanspruchnahme der Notfallversorgung durch Patienten reduziert werden soll – insbesondere auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Notfallversorgung zum gegenwärtigen Zeitpunkt (stationär wie ambulant) defizitär ist. Trotz dieser bestehenden strukturellen Probleme setzt die KV Berlin im Zusammenwirken mit den Krankenkassen derzeit eine umfangreiche Reorganisation der ambulanten Notfallversorgung um und belegt damit die lösungsorientierte Handlungsfähigkeit der ärztlichen Selbstverwaltung. „Dies missachtet der vorliegende Gesetzentwurf, der sein Vorhaben inakzeptabel auf dem Rücken der Vertragsärzte austrägt“, heißt es im KV-Papier. Der Gesetzentwurf erzeuge jede Menge Unsicherheit und stelle die Vertretung der Berliner Vertragsärzte vor die fundamentale Frage: Wie soll es weitergehen? Gerade auch mit Blick auf die in der jüngsten Vergangenheit unternommenen, sehr kosten- und personalintensiven Anstrengungen der Berliner KV.

Im Besonderen ist der KV Berlin unklar, wie sich der Gesetzgeber im Detail die Reform der Notfallversorgung vorstellt, welche Positionen die Player der Berliner Notfallversorgung zu den geplanten Maßnahmen einnehmen und welche wirtschaftlichen Auswirkungen die Bildung neuer Strukturen gerade auch für die Krankenkassen, die KV Berlin und damit auch für die Vertragsärzte haben wird. Vor diesem Hintergrund hat die KV alle Berliner Player – die Senatsverwaltung für Gesundheit, die Berliner Krankenhausgesellschaft, die Berliner Feuerwehr als Vertreter der Leitstelle 112, die Krankenkassen sowie darüber hinaus, die gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses ¬– zu einem ersten zeitnahen Dialoggespräch eingeladen. „In diesem Auftaktgespräch wollen wir das Gesetzesvorhaben gemeinsam interpretieren, um am Ende eine möglichst einvernehmliche und für Berlin sinnvolle Lösung zu erarbeiten“, so Ruppert abschließend.

Das vollständige Diskussionspapier der KV Berlin finden Sie hier.

Hinweis an die Medien

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Kontakt:

Kassenärztliche Vereinigung Berlin
Dörthe Arnold, Pressesprecherin / Leiterin Kommunikationsabteilung
Tel. (030) 31003-681
Fax: (030) 31003-50 210
Masurenallee 6 A
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E-Mail: presse@kvberlin.de

(Quelle: KV Berlin)

Autor: KV Berlin, Öffentlichkeitsarbeit | Erstellt am: 02.08.2019

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