KV Berlin: Die Entscheidung ist gut, kommt aber ein Jahr zu spät

Datenschutzvorgaben in Praxen sollen gelockert werden

Berlin, 02.07.2019. Zwiespältig reagiert der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin auf die am Donnerstag vom Bundestag verabschiedete Erhöhung der Schwelle zur verpflichtenden Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten. „Die Entscheidung, nach der Arztpraxen künftig erst ab 20 und nicht wie bisher ab 10 Mitarbeitern einen Datenschutzbeauftragten benennen müssen, wäre grundsätzlich eine gute Nachricht, käme sie nicht für viele ein Jahr zu spät. Die betroffenen Praxen haben diese Vorgabe längst umgesetzt und viel Geld für die Implementierung ausgegeben“, heißt es von Seiten des Vorstands der KV Berlin zu der beschlossenen Änderung im Rahmen des Zweiten Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetzes. „Das ist sehr ärgerlich, weil alle Beteiligten natürlich bestrebt sind, Kosten und Aufwand bei der Umsetzung so gering wie möglich zu halten“, heißt es weiter.

Mit Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) zum 25. Mai 2018 waren die Praxisinhaber angehalten worden, verschiedene Komponenten in Sachen Datenschutz umzusetzen; bei Verstößen drohten Sanktionen. Dazu zählte neben der Erstellung eines Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten, dem Aufsetzen von Maßnahmen zum Schutz von personenbezogenen Daten sowie der Information der Patienten auch die Einführung eines internen bzw. externen Datenschutzbeauftragten bei großen Praxen und Medizinischen Versorgungszentren ab einer Größe von 10 Mitarbeitern. „Erst ein Jahr nach Inkrafttreten der EU-DSGVO soll diese Vorgabe in Deutschland nun gelockert werden. Da muss man sich fragen, ob das nicht schon vorher hätte verhindert werden können, um die Praxisinhaber nicht unnötig zu belasten“, so der KV-Vorstand, der an die Politik appelliert, bei der Gesetzgebung mit mehr Weitblick vorzugehen, um die ambulante Versorgung nicht noch stärker zu beeinträchtigen als dies bereits der Fall ist.

Hier finden Sie die aktuellen Fotos des Vorstands der KV Berlin.

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(Quelle: KV Berlin)

Autor: KV Berlin, Öffentlichkeitsarbeit | Erstellt am: 02.07.2019

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