Berliner Ärzte fordern Zurücknahme der Streichung der DMP-Programmkostenpauschale

Sorge um Versorgung chronisch kranker Menschen

Berlin, 14.06.2019. Die Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin hat sich auf ihrer gestrigen Sitzung gegen Inhalte des vorliegenden Entwurfes des „Gesetzes für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (Faire-Kassen-Wahl-Gesetz) ausgesprochen. „Wir, die Ärztinnen und Ärzte und Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten der KV Berlin, kritisieren scharf die im Referentenentwurf des BMG geplante ersatzlose Streichung von Anreizen zum Abschluss von strukturierten Behandlungsprogrammen (DMPs) für die gesetzlichen Krankenkassen“, heißt es in der mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution. Diese Streichung könne das Aus für die innovative, nachweislich erfolgreiche Versorgung von sieben Millionen chronisch kranken Menschen mit koronaren Herzkrankheiten, Asthma bronchiale, COPD, Brustkrebs und Diabetes mellitus Typ 1 und 2 bedeuten.

„Die angekündigte Streichung der Zuweisungen der DMP-Programmkostenpauschale führt aus unserer Sicht eben nicht, wie vom Bundesgesundheitsministerium prognostiziert, zu einer verbesserten Zielgenauigkeit auf Krankenkassenebene, sondern zu einer Verschlechterung der Versorgung. Sollte das Gesetz wie vorgeschlagen umgesetzt werden, befürchten wir für die chronisch erkrankten und multimorbiden Menschen eine Versorgungslücke“, unterstreicht die VV-Vorsitzende Dr. Christiane Wessel die Forderung der VV nach einem Umdenken beim Gesetzgeber und einer Zurücknahme der angekündigten Streichung im Gesetzentwurf.

Des Weiteren fordert die VV der KV Berlin den Gesetzgeber auf, dass die hausärztliche und die fachärztliche Codierung im Risikostrukturausgleich gleich gewichtet werden soll. Außerdem sollten regionale Verträge auch weiterhin gesetzlich möglich sein. Bei der Öffnung von Regionen für andere, gebietsfremde regionale tätige Krankenkassen insbesondere aus dem AOK-System sind die dort tätig werdenden Kassen zu verpflichten, den bestehenden oder noch zu schließenden Selektivverträgen der regional mitgliederstärksten Kasse (insbesondere der AOK Nordost) unverzüglich beizutreten. Alle Kassen seien zu verpflichten, bei besonderen regionalen Versorgungssituationen geeignete Zusatz-/Sonderverträge (zum Beispiel nach § 140 a SGB V) zu schließen.

Die vollständige Resolution finden Sie hier.

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(Quelle: KV Berlin)

Autor: KV Berlin, Öffentlichkeitsarbeit | Erstellt am: 14.06.2019

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