Gesetz nicht durchpeitschen, sondern Akteure angemessen am Prozess beteiligen

KV Berlin verabschiedet Resolution zum TSVG

Berlin, 19.10.2018.Die Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin warnt den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor Schnellschüssen beim geplanten Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG). „Das Gesetz höhlt in hohem Maße die Freiberuflichkeit und Selbstverwaltung der Ärzte und Psychotherapeuten aus“, heißt es in einer gestern von der VV verabschiedeten Resolution.

Die geplante Erhöhung der Mindestsprechstundenzahl greife in inakzeptabler Weise in die Organisationshoheit der Niedergelassenen ein. Der bürokratische Aufwand bei der Umsetzung des geplanten Gesetzesvorhabens werde in keinem Verhältnis zu den versprochenen Verbesserungen für die Ärzteschaft stehen, heißt es in der Resolution weiter. Mit dem TSVG werden im ambulanten Bereich keine Verbesserungen für die Versorgung kranker Menschen erreicht. Hingegen ist das System darauf ausgelegt, dass neue Patienten und Akutfälle einen schnelleren Termin erhalten und somit bevorzugt werden. Statt neuer Vorschriften, so der Vorschlag der Berliner Niedergelassenen, sollten das gedeckelte Budget und die zentralisierte Bedarfsplanung aufgehoben werden. Dies ermöglicht den Ärzten, dem Bedarf zu folgen, zukunftssicher zu investieren und damit die Versorgung der alternden Bevölkerung zu gewährleisten.

Ebenso kritisiert die VV den geplanten Ausbau der rund um die Uhr zu besetzenden Terminservicestellen. Dies erwecke in der Öffentlichkeit einen Anspruch, der nur schwer zu erfüllen ist. Dass die Politik das System nicht verstanden hat, zeige auch die beabsichtigte Entsperrung bei den Pädiatern und Rheumatologen. „An dieser Stelle wird der massive Eingriff in die gemeinsame Selbstverwaltung besonders deutlich“, so die VV. An die Politik richtet sie deshalb die Aufforderung, den TSVG-Entwurf zu überarbeiten und nicht weiter durch das Gesetzgebungsverfahren zu peitschen. Die Akteure im Gesundheitswesen sollten in die Lage versetzt werden, den Prozess angemessen mitgestalten zu können.

Die Resolution im Wortlaut

Kontakt:

Kassenärztliche Vereinigung Berlin
Dörthe Arnold, Pressesprecherin / Leiterin Kommunikationsabteilung
Tel. (030) 31003-681
E-Mail: presse@kvberlin.de

(Quelle: KV Berlin)

Autor: KV Berlin, Öffentlichkeitsarbeit | Erstellt am: 21.09.2018

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