Reaktion auf Äußerung des früheren Gesundheitssenators Czaja

Stennes warnt vor weiterer Aushöhlung der Gestaltungsfreiheit der ärztlichen Selbstverwaltung

Berlin, 10.11.2017. Vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerung des ehemaligen Berliner Gesundheitssenators Mario Czaja hat die Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin, Dr. Margret Stennes, vor einer weiteren Aushöhlung der Gestaltungsfreiheit der ärztlichen Selbstverwaltung durch staatliche Eingriffe gewarnt. Czaja, Vize-Vorsitzender des CDU-Bundesfachausschusses Gesundheit und Pflege, hatte im Zusammenhang mit Fehlentwicklungen in der ambulanten Bedarfsplanung eine stärkere Verantwortung der öffentlichen Hand gefordert. "Bereits das Selbstverwaltungsstärkungsgesetz hat die ärztliche Selbstverwaltung massiv eingeschränkt und ist damit eine ernsthafte Bedrohung für eine der tragenden Säulen unseres Gesundheitssystems", so Stennes. Dem Gesetzgeber müsse bewusst sein, dass eine existenzielle Schwächung der Selbstverwaltung die Versorgung der Patienten in Deutschland ernsthaft gefährde. "Angesichts des bundesweiten Ärztemangels, der sinkenden Bereitschaft, sich niederzulassen, aber auch des Trends, ambulante Versorgung in Medizinischen Versorgungszentren zu konzentrieren, muss es Aufgabe aller sein, die Attraktivität der Tätigkeit in der Niederlassung zu steigern und einer Reduzierung der Versorgung an weniger attraktiven Standorten entgegenzuwirken. Dies wird durch staatlichen Zwang, zum Beispiel bei der Wahl des Praxisortes, nicht gelingen", führt Stennes aus. "Gerade Herr Czaja müsste wissen, dass man im konstruktiven Dialog mit der Selbstverwaltung im Stande ist, notwendige Reformprozesse anzustoßen."

So hatten sich KV Berlin, Krankenkassen und die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales im Jahr 2013 im sogenannten "letter of intent" darauf geeinigt, gemeinsam die ambulante vertragsärztliche Versorgung weiterzuentwickeln. Zu den primären Zielen gehört es dabei, das ausgewogene Versorgungsangebot im gesamten Berliner Versorgungsbereich zu erhalten, abzusichern, weiter zu stabilisieren und in der Perspektive eine noch gleichmäßigere Entwicklung zu gewährleisten. Um die regionalen Unterschiede zwischen den Verwaltungsbezirken anzugleichen, setzten sich die Partner für eine Versorgungssteuerung auf der Ebene der Berliner Verwaltungsbezirke ein.

"Wir stehen zurzeit in engem Austausch mit den Berliner Verwaltungsbezirken und der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, um auch weiterhin nach konstruktiven Lösungen zu suchen und den 'letter of intent' der aktuellen Versorgungslage entsprechend weiterzuentwickeln", so Stennes. Der KV Berlin sei es ein wichtiges Anliegen, die Herausforderungen in der ambulanten Versorgung auf regionaler Ebene zu lösen. Bundeseinheitliche Vorgaben hätten in der Vergangenheit hingegen dazu geführt, dass die regionalen Institutionen in ihrem Handlungsspielraum zunehmend eingeschränkt wurden und keine regionalspezifischen Lösungen etabliert werden konnten. Stennes: "Diesen Anspruch hatte Herr Czaja in seiner Berliner Amtszeit ebenfalls."

(Quelle: KV Berlin)

Autor: KV Berlin, Öffentlichkeitsarbeit | Erstellt am: 10.11.2017

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