Eilverfahren gegen KV-Vorstand vom Sozialgericht abgewiesen

Berlin, 24.05.2017. Das Sozialgericht Berlin hat am 23. Mai 2017 beschlossen, dass der Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin abgewiesen wird.*

Das Gericht hat ausgeführt, dass es dem Antragsteller an einem Anordnungsgrund (sprich: Eilbedürfnis) fehlt. Der Antragsteller habe zudem – so das Gericht – einen Anordnungsanspruch nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Auch führe eine Interessenabwägung zwischen den geltend gemachten Interessen des Antragstellers und denjenigen der KV Berlin dazu, dass dem Interesse der KV Berlin an einer Sicherstellung der ordnungsgemäßen Erledigung der ihr obliegenden Aufgaben der Vorrang einzuräumen sei. Darüber hinaus hat das Gericht im hiesigen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach summarischer Prüfung ausgeführt, dass im Hinblick auf das am 11. Februar 2017 durchgeführte Wahlprozedere der KV-Vorstandswahlen kein ‚offenkundiger mandatsrelevanter Fehler‘ festzustellen ist und dass die Wahl mit den satzungsmäßigen Vorgaben der KV Berlin im Einklang stand. Der Vorstand der KV Berlin ist somit befugt, weiterhin die Geschäfte der KV Berlin wahrzunehmen und die Körperschaft nach außen zu vertreten.

Ein Mitglied der Vertreterversammlung (VV) der KV Berlin hatte mittels des Eilantrags bewirken wollen, dass dem amtierenden Vorstand die weitere Tätigkeit untersagt wird, bis in der Hauptsache entschieden wird. Hierzu ist eine Klage desselben VV-Mitglieds anhängig, in der die Rechtmäßigkeit der Vorstandswahlen in der KV Berlin vom 11. Februar 2017 infrage gestellt wird. Über diese Klage – das Hauptsacheverfahren – wird am 28. Juni 2017 vor dem Sozialgericht Berlin entschieden. Darüber hatte die VV-Vorsitzende Dr. Christiane Wessel in der letzten Sitzung der Vertreterversammlung der KV Berlin vom 18. Mai informiert.

*Beschluss des Sozialgerichts Berlin zu S 22 KA 66/17 ER vom 23.05.2017.

(Quelle: KV Berlin)

Autor: KV Berlin, Öffentlichkeitsarbeit | Erstellt am: 24.05.2017

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