BSG regelt die Nachbesetzung von Chirurgiesitzen neu - KV Berlin begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich

Berlin, 29.09.2016. Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 28. September 2016 in einem Berliner Verfahren entschieden, dass die Nachbesetzung von chirurgischen Vertragsarztsitzen grundsätzlich durch Chirurgen erfolgen muss (B 6 KA 40 / 15 R).

Im zugrunde liegenden Fall ging es um die Frage, ob bei der Nachbesetzung der genehmigten Anstellung eines Chirurgen in einem MVZ diese auch durch einen Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie erfolgen dürfe. Das Sozialgericht Berlin hatte dies abgelehnt, das klagende MVZ hatte im Wege der Sprungrevision das BSG angerufen. Es handelte sich dabei um eine grundsätzliche Rechtsfrage, die zahlreiche Zulassungsgremien im Bundesgebiet beschäftigt.

Das Bundessozialgericht lässt eine Nachbesetzung genehmigter Anstellungen von Fachärzten für Chirurgie durch Fachärzte für Orthopäden und Unfallchirurgie nur noch dann zu, wenn der zuvor angestellte Facharzt für Chirurgie auch über die Schwerpunktbezeichnung Unfallchirurgie verfügt. Ob auch in den Fällen, in denen ein Facharzt für Chirurgie, ohne die Schwerpunktbezeichnung Unfallchirurgie zu besitzen, zusätzlich über die Anerkennung als Durchgangsarzt verfügt, eine Nachbesetzung durch Fachärzte für Orthopädie und Unfallchirurgie erfolgen darf, ließ das BSG bewusst offen.

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin hatte im Verfahren darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit der Nachbesetzung von Chirurgen durch Orthopäden und Unfallchirurgen langfristig dazu führen würde, dass auch in Berlin Probleme in der Sicherstellung in der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung entstünden. Denn damit würde die Zahl der Chirurgen stetig sinken, während die Zahl der Orthopäden und damit auch das Risiko zum Praxisaufkauf in freiberuflichen Nachbesetzungsverfahren stiegen.

Auch wenn es gerade unter Berücksichtigung des aktuellen ärztlichen Weiterbildungsrechtes eine weite Überschneidung zwischen beiden Fachgebieten gibt, sind dennoch enorme Unterschiede gegeben. Langfristig bestünde auch in Berlin hier die Gefahr, dass bestimmte Leistungen im ambulanten Bereich nicht mehr angeboten werden können. Die KV Berlin begrüßt daher ausdrücklich die Entscheidung des Bundessozialgerichts.

Auch im Zuge etwaiger Änderungen des ärztlichen Weiterbildungsrechtes muss ein Ausbluten einzelner Fachgebiete zugunsten anderer Fachgebiete verhindert werden. Nur so können die Kassenärztlichen Vereinigungen ihrem Sicherstellungsauftrag nachkommen und eine gleichmäßige und qualitativ hochwertige ambulante vertragsärztliche Versorgung garantieren.

(Quelle: KV Berlin)

Autor: KV Berlin, Öffentlichkeitsarbeit | Erstellt am: 29.09.2016

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