Klage gegen KV Berlin abgewiesen - Stimmzettel zur Vertreterversammlung können wie geplant ausgezählt werden

Berlin, 22.09.2016. Das Sozialgericht Berlin hat am 21. September 2016 Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin abgewiesen. Somit kann mit der Auszählung der eingegangenen Stimmen zu den Wahlen der nächsten Vertreterversammlung der KV Berlin wie geplant am kommenden Montag begonnen werden. Im Wesentlichen begründet das Gericht seine Entscheidung damit, dass ein wahlvorbereitendes Verwaltungsverfahren nicht angefochten werden könne. Es gäbe keinen Grund, die Unterlassung der Auszählung anzuordnen. Die Wahlauszählung abzuwarten, hält das Gericht entsprechend für zumutbar.

Einige Mitglieder und Listenbewerber der Vertreterversammlung der KV Berlin hatten die Anträge beim Sozialgericht gestellt und die Frage einer möglichen Wahlmanipulation in den Raum gestellt (vgl. dazu Pressemitteilung 20/2016 der KV Berlin vom 20.09.2016).

Die Auszählung findet vom 26. bis zum 28. September 2016 statt. Die Gewählten werden zwischen dem 5. und dem 12. Oktober 2016 informiert.

Die laufende Amtszeit der Vertreterversammlung endet am 31.12.2016, die neu gewählten VV-Mitglieder kommen am 14. Januar 2017 zur konstituierenden Sitzung zusammen. In dieser Sitzung erfolgt auch die Wahl der oder des neuen VV-Vorsitzenden und ihrer oder seiner Vertretung. In der zweiten Sitzung der 15. Amtsperiode am 11. Februar 2017 wählt die VV den neuen Vorstand.

Alle Termine und Informationen zur VV-Wahl finden Sie im Internet unter www.kvberlin.de > Über uns > Wer wir sind > Vertreterversammlung > Wahlen zur 15. Amtsperiode oder auch per Direktlink von der Startseite aus.

(Quelle: KV Berlin)

Autor: KV Berlin, Öffentlichkeitsarbeit | Erstellt am: 22.09.2016

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