Zulassung für Praxen erhalten, die für die Versorgung gebraucht werden

KV Berlin zur Erklärung des BDI ("BDI stärkt Zulassungsausschüssen in Berlin den Rücken" vom 22.08.2016):

Berlin, 23.08.2016. Zur gestern veröffentlichten Pressemitteilung des Berufsverbands Deutscher Internisten e.V. (BDI) „BDI stärkt Zulassungsausschüssen in Berlin den Rücken“ erklärt Dr. Uwe Kraffel, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin:

"Der Zulassungsausschuss ist verpflichtet, nicht ausgeübte Sitze einzuziehen. Gerade in den hoch überversorgten Fachgruppen soll der Zulassungsausschuss einen Entzug mit Aufkauf einleiten, wenn die Praxis nicht für die Versorgung gebraucht wird. Bei einer Praxis, die nicht ausgeübt wird – und das über zwei Jahre! –, kann nicht die Rede davon sein, dass sie für die Versorgung gebraucht wird. Wir wollen keinen Aufkauf, der aus den Honoraren der Fachgruppen finanziert werden muss. Diese Gelder brauchen wir für die Versorgung der Versicherten. Vor diesem Hintergrund ist die Position des BDI noch schwerer nachvollziehbar als ohnehin – würden doch die Internisten, die sich mit viel Engagement für die Versorgung einbringen, besonders darunter leiden."

Denn: Derzeit habe Berlin einen Versorgungsgrad an fachärztlichen Internisten von 261 Prozent. Das hieße, dass erst einmal keine fachärztliche internistische Praxis vergeben werden könne, sondern gemäß SGB V in solchen Fällen der Zulassungsausschuss den Sitz nicht ausschreiben solle. Kraffel: „Wir brauchen aber die fachärztlichen Internisten. Sie sind wichtig für die Versorgung. Diesen Anspruch können wir aber nur bei den Praxen belegen, die wirklich auch für die Versorgung arbeiten und von den Patienten entsprechend angenommen werden. Bei nur halbtags besetzten Sitzen kann nicht reklamiert werden, dass sie für die Versorgung in vollem Umfang wichtig sind.“ In diesem Fall, so der stellvertretende KV-Vorsitzende, weise die KV den Zulassungsausschuss darauf hin, dass er verpflichtet sei, die Zulassung zu entziehen. Die Entscheidung läge beim Ausschuss. Und wie diese ausfalle, sei für die Fachgruppe in hohem Maße von Belang: „Wird die Zulassung nicht entzogen, sondern der Sitz in der Folge nicht ausgeschrieben, muss entschädigt werden. Doch wer muss die Entschädigung zahlen? Um es weiterhin am Beispiel der Internisten zu sagen: die Internisten. Denn die Entschädigung wird aus dem ,Honorartopf‘ der Fachgruppe, hier also der fachärztlichen Internisten, entnommen. Also aus dem Budget und zulasten der Internisten, die arbeiten und sich für die Versorgung engagieren. Das“, so Dr. Uwe Kraffel abschließend, „kann doch auch nicht im Sinn des BDI sein, der für die Interessen seiner Mitglieder eintritt.“

Hintergrund zur KV Berlin: Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin ist die Dachorganisation der mehr als 9.000 ambulant tätigen Ärzte und Psychotherapeuten in Berlin. Sie sorgt unter anderem dafür, dass die ambulante medizinische Versorgung von gesetzlich krankenversicherten Patienten auf hohem Qualitätsniveau stattfindet und dass diese den Arzt ihrer Wahl aufsuchen können, ganz gleich, in welcher Krankenkasse sie versichert sind.

Die männlichen Bezeichnungen von Personengruppen im Text bezeichnen jeweils sowohl die männliche als auch die weibliche Form und wurden der besseren Lesbarkeit halber verwendet.

(Quelle: KV Berlin)

Autor: KV Berlin, Öffentlichkeitsarbeit | Erstellt am: 23.08.2016

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