Praxisverlegungen in höher versorgte Verwaltungsbezirke sind in der Regel unzulässig

Bundessozialgericht bestätigt Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin

Berlin, 04.08.2016. Das Bundessozialgericht hat am 03.08.2016 (Az. B 6 KA 31/15 R) entschieden, dass die Verlegung eines Praxissitzes von einem nicht gut versorgten Stadtteil oder Bezirk in einen Bezirk mit einer bereits sehr hohen Überversorgung im Regelfall nicht genehmigt werden darf. In dem zugrunde liegenden Verfahren hatte eine Psychotherapeutin nach Übernahme einer Praxis im April 2013 ein halbes Jahr später die Verlegung der Praxis aus dem Bezirk Neukölln in den Bezirk Tempelhof-Schöneberg beantragt. Nachdem der Zulassungsausschuss diesen Antrag mit der Begründung abgelehnt hatte, dass die bereits ungleichmäßige Versorgungsdichte durch die Sitzverlegung verschärft würde, hatte der Berufungsausschuss auf den Widerspruch der Psychotherapeutin hin den Antrag genehmigt. Die hiergegen gerichtete Klage der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin hatte das Sozialgericht Berlin noch abgewiesen. Das Bundessozialgericht hat jetzt die Rechtsauffassung der KV Berlin bestätigt. Bei Praxissitzverlegungen in höher versorgte Verwaltungsbezirke stehen in der Regel Versorgungsgesichtspunkte entgegen. Damit hat das Bundessozialgericht auch die grundsätzliche Wertung des „Letters of Intent“ des Gemeinsamen Landesgremiums bestätigt. Dieser empfiehlt den Zulassungsgremien bei Praxissitzverlegungen und allen anderen Verfahren, in denen es  auch um die Verlegung eines Vertragsarztsitzes oder Vertragspsychotherapeutensitzes geht, diese nur dann zu genehmigen, wenn keine Verlegung in einen höher versorgten Verwaltungsbezirk erfolgen soll.

Dies hat dazu geführt, dass inzwischen in mehr als 180 Fällen Vertragsarztsitze und Vertragspsychotherapeutensitze in schlechter versorgte Verwaltungsbezirke verlegt wurden. Das Bundessozialgericht lässt allerdings zu, dass im konkreten Einzelfall, was durch die Zulassungsgremien zu prüfen ist, eine Verlegung dennoch in einen höher versorgen Verwaltungsbezirk erfolgen darf, wenn besondere Gründe hierfür vorliegen. Hier muss jedoch zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden.

 

(Quelle: KV Berlin)

Autor: KV Berlin, Öffentlichkeitsarbeit | Erstellt am: 04.08.2016

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