Masernschutzgesetz bringt weitere Änderungen

Das Masernschutzgesetz, das zum 1. März 2020 in Kraft tritt und mit dem die Masernimpfung zur Pflicht wird, enthält weitere Neuerungen: So dürfen unter anderem künftig Ärztinnen und Ärzte aller Fachgruppen alle von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Schutzimpfungen durchführen und können Patienten Mehrfachverordnungen erhalten.

Künftig ist jede Ärztin und jeder Arzt und zwar unabhängig davon welche Impfung verabreicht wird, berechtigt Schutzimpfungen gemäß der Schutzimpfungsrichtlinie durchzuführen – unabhängig von Fachgebietsgrenzen. Von dieser Regelung sind lediglich Zahnärzte ausgenommen. Die Regelung ergibt sich aus dem Masernschutzgesetz, das zum 1. März 2020 in Kraft tritt. So können beispielsweise Frauenärztinnen und -ärzte nicht nur die Patientin, sondern auch ihren Partner impfen. Pädiater dürfen auch die Eltern der Kinder und Jugendliche gegen Infektionskrankheiten immunisieren. Bisherige landesrechtliche Einschränkungen verlieren damit ihre Wirkung.

Die Impfung gegen Masern ist per Gesetz ab dem 1. März für Kinder in Kitas und Schulen sowie bestimmte berufliche Personengruppen und Bewohner von Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkünften gesetzlich verpflichtend. Die Nachweispflicht über einen ausreichenden Impfschutz gemäß den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) oder über eine Immunität gegen Masern gilt  für Mitarbeitende in Kitas, Schulen oder anderen Gemeinschaftseinrichtungen, für Tagesmütter, für Bewohner und Mitarbeitende in Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkünften (die jeweils nach 1970 geboren sind). Für die Erlangung des Impfschutzes stehen in Deutschland aktuell ausschließlich Kombinationsimpfstoffe (Mumps-Masern-Röteln (MMR) bzw. Mumps-Masern-Röteln-Varizellen (MMRV) Impfstoffe) zur Verfügung. Die unter Umständen gewünschte Titerbestimmung stellt keine Kassenleistung dar und muss dementsprechend privat abgerechnet werden.

Mehrfachverordnungen

Eine weitere Regelung im Masernschutzgesetz betrifft Patienten, die eine kontinuierliche Versorgung mit einem bestimmten Arzneimittel benötigen. Vertragsärzte können dann entsprechend gekennzeichnete Verordnungen ausstellen, aufgrund derer eine bis zu viermalige Abgabe des verordneten Arzneimittels, bis zu einem Jahr nach Ausstellungsdatum, in der Apotheke möglich ist. Die Ausgestaltung findet derzeit noch auf Bundesebene zwischen GKV-Spitzenverband und KBV statt. Der Patient muss dann nicht zur erneuten Verordnung in die Arztpraxis gehen.

Die Entscheidung ob diese Regelung für den Patienten in Frage kommt, liegt aber weiterhin beim behandelnden Arzt, der neben der medizinischen Beurteilung, weitere gesetzliche und vertragliche Regelungen beachten muss. Nur wenige Arzneimittel dürfen „unkontrolliert“ dauerhaft verordnet werden. Bei an Disease Management Programmen teilnehmenden oder unter die Chronikerpauschale fallenden Versicherten sind regelmäßige Arzt- Patientenkontakte (zum Beispiel einmal im Quartal) vorgeschrieben. Zudem ist noch unklar wie die Verordnungskosten, die ohne den Arztbesuch anfallen, in der Wirtschaftlichkeitsprüfung wirken.

Ferner sieht das Masernschutzgesetz vor, dass Apotheker in Modellprojekten Erwachsene gegen Grippe impfen dürfen.

Näheres zur Umsetzung ist einem der kommenden Verordnungsnewsletter zu entnehmen.

Weitere Informationen zum Masernschutzgesetz:

Infoseite KBV inklusive Praxisinformation
Schutzimpfungsrichtlinie
Infoseite BMG

(Quelle: KV Berlin)

Autor: KV Berlin | Erstellt am: 19.02.2020

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