Neue Abrechnungsordnung der KV Berlin

Die KV Berlin ändert die Abrechnungsordnung zum 1. April 2020 dahingehend, dass für Medizinische Versorgungszentren (MVZ) und Berufsausübungsgemeinschaften neue Voraussetzungen für die Abschlagszahlungen gelten. Damit soll das Risiko minimiert werden, dass im Zuge von Insolvenzen ausstehende Forderungen nicht zurückgezahlt werden können.

Die neuen Regelungen betreffen MVZ, die in der Organisationsform einer juristischen Person des Privatrechts betrieben werden und, wo die Gesellschafter nicht ausschließlich natürliche Personen sind, sowie Berufsausübungsgemeinschaften in Form einer juristischen Person. Betroffen von den Änderungen sind 39 MVZ mit monatlich ca. 14.200.000 Abschlag.

Neue Voraussetzungen für Abschlagszahlungen

Für diese Einrichtungen werden Abschlagszahlungen durch die KV Berlin nur noch dann geleistet, wenn diese zur Sicherung von Forderungen der KV Berlin und der Krankenkassen aus dessen vertragsärztlicher Tätigkeit eine selbstschuldnerische Bürgschaft einer Bank beibringen. Die ausstellende Bank muss im Gebiet der europäischen Union ansässig sein und die selbstschuldnerische Bürgschaft muss fünf Abschlagszahlungen umfassen. Die Einholung der selbstschuldnerischen Bürgschaft einer Bank gilt ab einer monatlichen Abschlagszahlung in Höhe von mindestens 100.000 Euro.

Die Beibringung dieser selbstschuldnerischen Bankbürgschaft durch das MVZ stellt – im Unterschied zu den selbstschuldnerischen Bürgschaften der Gesellschafter – keine Zulassungsvoraussetzung dar, sondern ist Voraussetzung für die Leistung der Abschlagszahlungen. Auf eine selbstschuldnerische Bürgschaft einer Bank kann verzichtet werden, wenn die Gesellschafter des MVZ-Trägers eine gleichwertige Sicherheitsleistung beibringen.

Keine Änderung für MVZ mit natürlichen Personen als Gesellschafter

Für MVZ, die in der Organisationsform einer juristischen Person des Privatrechts betrieben werden, wo die Gesellschafter ausschließlich natürliche Personen sind, ändert sich nichts. Hier reicht nach wie vor die selbstschuldnerische Bürgschaft, die bereits im Rahmen der Zulassung abgegeben wurde, zur Auszahlung von Abschlägen.

Die Änderung der Abrechnungsordnung wurde vom Vorstand der KV Berlin genehmigt und von der Vertreterversammlung am 23. Januar 2020 mit rechtskräftigem Beschluss bestätigt.

Die geänderte Abrechnungsordnung der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin ist auch hier (PDF, 92 KB [9 Seiten]) einsehbar.

(Quelle: KV Berlin)

Autor: KV Berlin | Erstellt am: 30.01.2020

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