TSVG: keine Zuschläge mehr für U-Untersuchungs-Termine

Aufgrund der Beanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) entfallen die TSVG-Zuschläge auf die Versichertenpauschale für Haus- und Kinderärzte, wenn nach einer Terminvermittlung zu einer Früherkennungsuntersuchung auch nur diese erfolgt. Werden noch andere Leistungen durchgeführt, die zur Abrechnung der Versichertenpauschale führen, wird der Zuschlag jedoch gezahlt

Praxen kennzeichnen weiterhin die Termine, die ihnen durch die Terminservicestelle vermittelt wurden, als „TSS-Terminfall“ – in beiden Fällen: Alleinige Durchführung einer U-Untersuchung sowie wenn weitere Leistungen erbracht wurden. Dadurch werden sämtlich Leistungen in dem Quartal in voller Höhe vergütet. Zum Beispiel auch, falls nach der U-Untersuchung eine weitere Behandlung notwendig ist.

Das Bundesgesundheitsministerium hat den entsprechenden Beschluss des Bewertungsausschusses als „gesetzlich nicht vorgesehen“ abgelehnt. KBV und GKV-Spitzenverband müssen darüber hinaus bei weiteren TSVG-Regeln nachbessern.

Begründung der Beanstandung des BMG:

Früherkennungsuntersuchungen bei Kindern sind bereits in die Zuschläge nach Wartezeitlänge einbezogen, da die Durchführung der Früherkennungsuntersuchungen regelmäßig zusammen mit Leistungen der Versicherten- beziehungsweise Grundpauschale abgerechnet werden.

Eine Grundlage für die Gewährung von Zuschlägen auch in Fällen, in denen die gleichzeitige Erbringung und Berechnung der Leistungen der Versicherten- und Grundpauschale und der Früherkennungsuntersuchung unterbleibt, gibt es im SGB V nicht.

Bei planbaren Früherkennungsuntersuchungen für Kinder handelt es sich um Routineuntersuchungen, die bereits nach altem Recht extrabudgetär vergütet werden.

Um eine gesetzlich nicht vorgesehene Abrechnung dieser Zuschläge unabhängig von den Leistungen der Versicherten- und Grundpauschale zu vermeiden, wird die entsprechende Bestimmung im Beschluss beanstandet.

Infoseite der KV Berlin zum TSVG: Was ist in der Praxisverwaltungssoftware zu tun?

(Quelle: KV Berlin)

Autor: KV Berlin | Erstellt am: 07.10.2019

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