TSVG: Was Ärzte direkt beachten müssen

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 11. Mai in Kraft getreten. Die ersten Regelungen für die Terminservicestelle, Mindestsprechstunden und die Veröffentlichung von Informationen zur Praxis greifen ab sofort.

Mit Inkrafttreten des TSVG sind alle niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten verpflichtet, ihre Sprechstundenzeiten sowie Angaben zur Barrierefreiheit ihrer Praxis von den Kassenärztlichen Vereinigungen im Internet veröffentlichen zu lassen. Beides kann über das Online-Portal der KV Berlin eingetragen werden.

Zu beachten ist, dass mit einem vollen Versorgungsauftrag dann für gesetzlich Versicherte mindestens 25 Stunden Sprechzeit angeboten werden müssen und nicht mehr nur 20. Für halbe Sitze halbiert sich diese Verpflichtung entsprechend. Hausbesuche sollen in die erweiterten Sprechzeiten eingerechnet werden, dafür müssen allerdings noch Regelungen im Bundesmantelvertrag – Ärzte (BMV-Ä) getroffen werden. Die KV Berlin wird hierzu zu gegebener Zeit informieren.

Außerdem müssen die Terminservicestellen (TSS) mit Start des Gesetzes nicht mehr nur Termine bei Fachärzten und Psychotherapeuten vermitteln, sondern auch bei Hausärzten und Pädiatern und inklusive von Terminen für die sogenannten U-Untersuchungen. Dafür benötigen die Patienten in der Regel weder Überweisung noch Dringlichkeitscode, aber für die Vermittlung einer psychotherapeutischen Akutbehandlung ist weiterhin die Empfehlung auf einem PTV-11-Formular vorgeschrieben. Für die Terminvermittlung dieser Akutbehandlung hat der Gesetzgeber dann aber maximal zwei Wochen, statt bisher vier, vorgegeben.

Alle Leistungen im Behandlungsfall, die aufgrund der Terminvermittlung erforderlich sind, erhalten Ärzte mit dem TSVG in voller Höhe extrabudgetär vergütet. Zur Kennzeichnung als „TSS-Terminfall“ gibt es in der Praxissoftware das neue Feld „Vermittlungsart“. In diesem Feld ist auch einzutragen, wenn es sich um einen Vermittlungsfall vom Hausarzt handelt. Denn auch für von Hausärzten vermittelte Patienten mit dringendem Behandlungsbedarf kann der weiterbehandelnde Facharzt alle Leistungen im Behandlungsfall (1 Quartal) extrabudgetär abrechnen. Der vermittelnde Hausarzt bekommt diese Leistung erst ab September mit 10 Euro vergütet.

Ursprünglich sollte dieser Vergütungsanreiz ab August gelten. Da das TSVG aber nicht wie geplant schon im April in Kraft getreten ist, verschieben sich die für August geplanten Regelungen um einen Monat. Das gilt also auch für die Zuschläge auf Grund- und Versichertenpauschale bei von der TSS vermittelten Patienten und die Regelung zu offenen Sprechstunden von grundversorgenden Fachärzten.

Alle weiteren Regelungen und Informationen auf der TSVG-Infoseite.

(Quelle: KV Berlin)

Autor: KV Berlin | Erstellt am: 10.05.2019

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