Fragen und Antworten zur Umsetzung des TSVG

Auf dieser Seite werden fortlaufend aktualisiert Fragen und Antworten (FAQ) bereit gestellt, die sich mit der Umsetzung des Terminservice- und Versorgungsgesetz in der Praxis ergeben.

Hausarzt-Vermittlungsfall

Offene Sprechstunde

TSS-Terminfall

Neupatienten-Regelung

Abrechnung allgemein

Terminvermittlung allgemein

Sprechstunden

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Hausarzt-Vermittlungsfall

Wie kennzeichnen Hausärzte die Terminvermittlung beim Facharzt in der Abrechnung?

Hausärzte setzen die GOP 03008 und Kinder- und Jugendmediziner die GOP 04008 auf dem Behandlungsschein an. Zusätzlich ist die Betriebsstättennummer (BSNR) des Überweisungsempfängers im KVDT-Feld (Feldkennung 5003 „(N)BSNR des vermittelten Facharztes") anzugeben. Die Terminvermittlung ist auch zu einem Kinderarzt mit Schwerpunkt oder Zusatzweiterbildung möglich. Für die Terminvermittlung gibt es einen extrabudgetären Zuschlag in Höhe von 10 Euro.

In welchem Zeitraum muss die Terminvermittlung erfolgen?

Nach Feststellung der Behandlungsnotwendigkeit durch den Hausarzt muss der Patient innerhalb von vier Kalendertagen einen Termin beim Facharzt erhalten.Die vier Kalendertage werden ab dem Folgetag der Feststellung der Behandlungsnotwendigkeit gezählt. Ausgenommen von der Regelung sind planbare Behandlungen, Vorsorgetermine oder Bagatellerkrankungen.

Was passiert, wenn der Patient den Termin nicht wahrnimmt.

Die Vergütung erfolgt unabhängig davon, ob der Patient den Termin tatsächlich wahrgenommen hat. Voraussetzung zur Vergütung ist die erfolgreiche Terminvereinbarung.

Wie wird die Weiterbehandlung als Facharzt in der Abrechnung gekennzeichnet?

Die Kennzeichnung erfolgt in der Praxissoftware über die Feldkennung 4103 (Vermittlungsart/Kontaktart) mit „3 = Hausarzt-Vermittlungsfall“.

Wie ist die BSNR des fachärztlichen Kollegen, an den überwiesen wird, zu finden?

Das Online-Portal der KV Berlin bietet hierfür eine Kollegen-Suche an.

Haben Patienten ab sofort einen Anspruch darauf, dass ihnen ihr Hausarzt einen Termin bei einem Facharzt vermittelt?

Ja. Das gilt laut Gesetz (§ 73 SGB V) für die „Vermittlung eines aus medizinischen Gründen dringend erforderlichen Behandlungstermins“. Der erfolgreich vermittelte Termin muss innerhalb von vier Kalendertagen nach Feststellung der Behandlungsnotwendigkeit durch den Hausarzt liegen. Hierunter fallen keine planbaren Behandlungen, Vorsorgetermine oder Bagatellerkrankungen.
In der der Gesetzesbegründung heißt es, dass eine Terminvermittlung durch den Hausarzt (bzw. Kinder- und Jugendarzt) insbesondere dann erforderlich ist, wenn aufgrund der medizinischen Besonderheit des Einzelfalls oder der Dringlichkeit nicht angemessen oder nicht zumutbar ist, dass der Patient eigenständig einen Termin beim Facharzt oder über die Terminservicestelle vereinbart.

Ein Hausarzt bekommt von einem anderen Hausarzt eine Auftragsüberweisung, wird also facharztäquivalent tätig. Hätte die KV den Spielraum, diese Leistung im Rahmen eines Hausarzt-Facharzt-Vermittlungsfalles extrabudgetär zu vergüten?

Grundsätzlich gilt, dass beim TSVG-Vermittlungsfall vom Hausarzt an den Facharzt, der Weiterbehandelnde ein Facharzt (außer Kinder- und Jugendmediziner ohne Schwerpunkt, Laborärzte und Pathologen) sein muss, um die extrabudgetäre Vergütung auf dem entsprechenden Arztgruppenfall zu erwirken.

Ist der Hausarzt-Vermittlungsfall innerhalb eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) oder einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) möglich?

Nein, die Vermittlung erfolgt grundsätzlich nur per Überweisungsschein. Somit ist diese Vermittlungsart innerhalb eines MVZ oder einer BAG ausgeschlossen.

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Offene Sprechstunde

Wie wird die offene Sprechstunde in der Abrechnung gekennzeichnet?

Die Kennzeichnung erfolgt in der Praxissoftware über die Feldkennung 4103 (Vermittlungsart/Kontaktart) mit „4 = offene Sprechstunde“.

Wer ist verpflichtet, offene Sprechstunden anzubieten?

Das Angebot von offenen Sprechstunden ist für folgende Facharztgruppen der grundversorgenden und wohnortnahen Patientenversorgung verbindlich:

  • Augenärzte
  • Chirurgen
  • Gynäkologen
  • HNO-Ärzte
  • Hautärzte
  • Kinder- und Jugendpsychiater
  • Nervenärzte
  • Neurologen
  • Neurochirurgen
  • Orthopäden
  • Psychiater
  • Urologen

Müssen die offenen Sprechstunden angezeigt werden?

Es besteht eine Verpflichtung, die Zeiten der offenen Sprechstunde bekanntzugeben (z. B. Anrufbeantworter, Website, Aushang). Zusätzlich sind diese Zeiten der Kassenärztlichen Vereinigung zur Veröffentlichung mitzuteilen. Die Verpflichtung ergibt sich aus § 75 Abs. 1a SGB V.

Wie sind die offenen Sprechstunden zu verteilen?

Die Vertragspartner haben hierzu im Bundesmantelvertrag keine Regelungen getroffen. Die konkrete Verteilung der offenen Sprechstunden können die Praxen frei gestalten.

Wie werden die offenen Sprechstunden der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin gemeldet?

Die Sprechstundenzeiten und offenen Sprechstunden können über eine erweiterte Maske im Online-Portal eingetragen werden. Bereits im Arztregister hinterlegte Sprechzeiten können dabei eingesehen und bzw. für die Zukunft verändert werden. Die Sprechzeiten werden im Arztregister gespeichert und in der Online-Arztsuche auf der Website der KV Berlin angezeigt.

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TSS-Terminfall

Wie wird der TSS-Terminfall in der Abrechnung gekennzeichnet?

Die Kennzeichnung erfolgt in der Praxissoftware über die Feldkennung 4103 (Vermittlungsart/Kontaktart) mit „1 = TSS-Terminfall“.

Gibt es Honorar-Zuschläge für die Behandlung von durch die TSS vermittelte Patienten und wie sind diese Fälle zu kennzeichnen?

Ja, der Zuschlag auf die Versicherten- und Grundpauschalen richtet sich nach der Wartezeit auf den Termin. Für die Zuschläge wurden neue GOP in den jeweiligen Kapiteln des EBM etabliert. Diese sind zusätzlich mit den Buchstaben A, B, C oder D - je nach Zeit zwischen Anruf des Versicherten bei der TSS und dem Behandlungstermin - zu kennzeichnen und bestimmen die Höhe des Zuschlags.

A: 50 Prozent: Termin innerhalb von 24 Stunden (TSS-Akutfall)
Voraussichtlich ab 01.01.2020
B: 50 Prozent: Termin innerhalb von acht Tagen (TSS-Terminfall)
C: 30 Prozent: Termin innerhalb von neun bis 14 Tagen (TSS-Terminfall)
D: 20 Prozent: Termin innerhalb von 15 bis 35 Tagen (TSS-Terminfall)

Sind die Wartezeitzuschläge auch für die Terminvermittlung von Früherkennungsuntersuchungen bei Kindern (U-Untersuchungen) berechnungsfähig?

Nein, die Abrechnung der Zuschläge ist in diesen Fällen nicht vorgesehen.

Wie ist ersichtlich, ob und wann ein Patient über die TSS vermittelt wurde?

Die TSS informiert über die Terminvereinbarung per E-Mail oder Fax. Dabei werden die Initialen des Patienten sowie der Tag der Kontaktaufnahme mitgeteilt, um die entsprechenden Zuschläge berechnen und ansetzen zu können.

Wie lange müssen die gemeldeten Termine für die Terminservicestelle (TSS) freigehalten werden?

Dies kann je Termin(-serie) individuell festgelegt werden. Standardwert ist 7 Tage.
Wenn der "Minimale Buchungsabstand" nicht individuell angepasst wird, bedeutet das: Angebotene Termine, die eine Woche vor dem Termindatum noch nicht von der Terminservicestelle gebucht wurden, können von der Praxis anderweitig vergeben werden.

Welche Zeiträumen gelten für die Vermittlung von Patienten durch die Terminservicestelle?

Die Terminservicestelle soll Patienten grundsätzlich innerhalb einer Woche zu Haus-, Fachärzten und Psychotherapeuten vermitteln.
 

Vermittlung zuÜberweisung/CodeZeitraum
Hausärzten
Kinder- und Jugendärzten (inkl. U-Untersuchungen)
nein 4 Wochen
Fachärzten ja
(Ausnahme: Augenärzte und Gynäkologen)
4 Wochen
Psychotherapeuten nein: für Psychotherapeutische Sprechstunde
ja: für Akutbehandlung (PTV 11)
ja: für Probatorik (PTV 11)
4 Wochen

2 Wochen
4 Wochen

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Neupatienten-Regelung

Wie werden die Neupatienten in der Abrechnung gekennzeichnet?

Die Kennzeichnung erfolgt in der Praxissoftware über die Feldkennung 4103 (Vermittlungsart/Kontaktart) mit „5 = Neupatient“.

Wann gilt ein Patient als Neupatient?

Ein Patient gilt als Neupatient, wenn er

  1. erstmalig in der Praxis behandelt wird oder
  2. im aktuellen und den acht vorausgehenden Quartalen nicht abgerechnet wurde.

 Säuglinge, Kleinkinder oder Kinder zählen im ersten Quartal der Behandlung ebenfalls als Neupatienten.

Hinweis: Für Neupraxen (innerhalb von zwei Jahren nach Gründung) oder bei Gesellschafterwechsel in der Arztpraxis gilt diese Regelung nicht. Ist der Patient bisher im Rahmen des Selektivvertrags behandelt worden, führt das nicht zur Einstufung als Neupatient.
 

Gilt die Neupatienten-Regelung auch im Rahmen einer Urlaubs- bzw. Krankheitsvertretung?

Ja, auch diese Patienten sind als Neupatienten zu kennzeichnen.

Für welche Arztgruppen gilt die Neupatienten-Regelung?

Die Neupatienten-Regelung gilt für folgende Arztgruppen:

  • Hausärzte
  • Kinder- und Jugendärzte
  • Anästhesisten (sofern GOP 30700 ? Schmerztherapie ? in diesem Quartal abgerechnet)
  • Augenärzte
  • Chirurgen
  • Gynäkologen
  • HNO-Ärzte
  • Hautärzte
  • Internisten
    • ohne Schwerpunkt
    • Angiologen
    • Endokrinologen
    • Gastroenterologen
    • Hämato-/Onkologen
    • Kardiologen
    • Nephrologen
    • Pneumologen
    • Rheumatologen
  • Kinder- und Jugendpsychiater
  • Nervenärzte und Neurologen
  • Orthopäden
  • Fachärzte für Sprach-, Stimm- und kindliche Hörstörungen
  • Psychiater
  • Fachärzte für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie
  • Psychotherapeuten (ärztlich und psychologische) sowie KJP
  • Urologen
  • Fachärzte für Physikalische und Rehabilitative Medizin

Die Neupatienten-Regelung gilt nicht innerhalb der ersten 2 Jahre nach einem Gesellschafterwechsel. Gibt es inzwischen konkretere Festlegungen, welche Bedingungen bei einem Gesellschafterwechsel erfüllt sein müssen? Wie sieht es z.B. aus, wenn nur ein neuer Kooperationspartner hinzukommt, aber keiner geht?

Entscheidend ist ein Wechsel bzw. Neuvergabe der BSNR. Ein Wechsel von Kooperationspartnern oder ein Gesellschafterwechsel ist für den Sachverhalt unerheblich, wenn die BSNR gleich bleibt. Ergo gilt die Neupatienten-Regelung für die nachfolgenden zwei Jahre nicht, wenn bspw. ein Gesellschafterwechsel oder Neupraxisgründung mit neuer BSNR stattgefunden hat.

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Abrechnung allgemein

Wie erfolgt die Kennzeichnung, wenn mehrere TSVG-Konstellationen vorliegen?

Falls ein Patient mehrere TSVG-Konstellationen aufweist (z. B. TSS-Terminfall und offene Sprechstunde), ist für jede einzelne Konstellation ein separater Behandlungsschein anzulegen.
Ausnahme: Ein Neupatient kommt in die offene Sprechstunde. Hier entscheidet die Praxis, welche TSVG-Konstellation angesetzt wird.

Wie kennzeichne ich einen Abrechnungsschein im Rahmen einer TSVG-Konstellation, wenn ich darauf keine Leistungen abrechnen kann?

Die Kennzeichnung auf dem Behandlungsschein erfolgt mit der GOP 88210 für TSVG-Konstellationen, in denen keine eigenen berechnungsfähigen Leistungen abgerechnet werden können.

Ab wann gelten die einzelnen Regelungen?

TSS-Terminfall ab 11.05.2019
TSS-Akutfall voraussichtlich ab 01.01.2020
HA-Überweisung an FA ab 11.05.2019
Offene Sprechstunde ab 01.09.2019
Neupatient ab 01.09.2019

Wie werden die Leistungen im Rahmen des TSVG vergütet?

Die Vergütung der Leistungen bei Vorliegen der TSVG-Konstellationen erfolgt extrabudgetär und in voller Höhe zu den Preisen der Euro-Gebührenordnung. Das heißt, die gesamte Behandlung des Patienten, durch eine Arztgruppe, wird in dem Quartal zu festen Preisen bezahlt (Arztgruppenfall).

Erfolgt für die extrabudgetär vergüteten Leistungen eine Bereinigung?

Ja, die Leistungen werden bereinigt.
Das für das jeweilige Quartal zugewiesene Regelleistungsvolumen (RLV) reduziert sich um die im Rahmen der TSVG-Konstellationen generierte Honorar, multipliziert mit der Auszahlungsquote des Vorjahresquartals (Ausnahme: extrabudgetäre Zusatzpauschalen für Wartezeitzuschläge und die Vermittlung eines Facharzttermins durch eine hausärztliche Praxis). Damit wird auch die Morbiditätsbedingte Gesamtvergütung (MGV) abgesenkt.

Die Bereinigung erfolgt je TSVG-Konstellation über einen Zeitraum von einem Jahr. Die Krankenkassen zahlen in diesem Zeitraum lediglich die Preisdifferenz zur Ausbudgetierung (Quote), jedoch nicht die Mengenentwicklung (Fälle, Leistungen), die in das RLV-Gesamtvolumen eingeht. Eine Zunahme von TSVG-Fällen geht im ersten Jahr zu Lasten der Preise der weiteren Leistungen und reduziert in der Folge die MGV und damit auch das RLV der Praxis.
Ab dem zweiten Jahr nach Inkrafttreten der TSVG-Konstellationen sind diese tatsächlich Einzelleistungen und werden von den Krankenkassen zusätzlich zur MGV mit den tatsächlichen Preisen vergütet.

Welche Bereinigungszeiträume sind maßgebend?

TSS-Terminfall - 11.05.2019 bis 10.05.2020
TSS-Akutfall - voraussichtlich 01.01.2020 bis 31.12.2020
HA-Überweisung an FA - 11.05.2019 bis 10.05.2020
Offene Sprechstunde - 01.09.2019 bis 31.08.2020
Neupatient - 01.09.2019 bis 31.08.2020

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Terminvermittlung allgemein

Gilt die Meldepflicht für Termine an die Terminservicestelle (TSS) pro Praxis oder pro Person (bspw. für Jobsharer)?

Die Meldepflicht gilt pro Person. Welche Fachgruppen wie viele Termine melden müssen, ist hier gelistet.

Zahlt die Kassenärztliche Vereinigung bei Nichterscheinen eines über die Terminservicestelle gebuchten Patienten ein Ausfallhonorar?
 

Nein. Es besteht aber in der Theorie die Möglichkeit, gegenüber dem Patienten einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen.

Wer muss Termine an die Terminservicestelle melden?

Mit dem Inkrafttreten des Terminservice- und Versorgungsgesetz sind Vertragsärzte und -psychotherapeuten verpflichtet, Termine für die Terminservicestelle (TSS) zur Verfügung zu stellen (§ 75 Abs. 1b Satz 20 SGB V).

Die KV Berlin ermittelt in jedem Quartal, wie hoch der Bedarf pro Fachgruppe ist. Die jeweils aktuelle Liste, wie viele Termine pro Versorgungsauftrag zu melden sind, ist hier einzusehen. Bei den aufgeführten Fachgruppen übersteigt die Nachfrage das derzeitige Angebot.

Fachgruppen, die im Moment nicht gelistet sind, sind gebeten, weiterhin Termine im praktizierten Umfang zu melden. Sonst besteht die Gefahr, dass auch in anderen Fachgruppen die Meldepflicht von der KV durchgesetzt werden muss.

Die FAQ zur Terminmeldepflicht sind hier zu finden.

Kann die Terminservicestelle in eine definierte Auftragsleistung vermitteln?
 

Nein. Aufgabe der Terminservicestelle (TSS) ist die Vermittlung von Psychotherapeutischen- und Facharztterminen. Eine direkte Vermittlung in eine konkrete Auftragsleistung ist in der Regel nicht möglich.

Wie wird ein Patient richtig in die Psychotherapie überwiesen?

Für ein Psychotherapeutisches Erstgespräch, für das im Rahmen des Terminservice (TSS) der KV Berlin ein Termin vermittelt wird, muss keine Überweisung ausgestellt werden und es wird insbesondere kein Vermittlungscode benötigt.

In der Psychotherapeutischen Sprechstunde entscheidet dann allein der einschätzende Therapeut über die Dringlichkeit der weiteren psychotherapeutischen Behandlung und vermerkt seine Empfehlung auf dem Formular PTV11, hier wird dann gegebenenfalls codiert.
Diese Empfehlung ist die Grundlage für die Vermittlung in die weiterführende psychotherapeutische Behandlung im Rahmen einer Akutbehandlung oder von Probatorischen Sitzungen, welche von der TSS nur im Anschluss an eine Psychotherapeutische Sprechstunde vermittelt werden können.


 

Wo finden Patienten Informationen zur Terminvermittlung und wie kommen sie an Termine?

Für die Terminanfrage hat die KV Berlin ein Onlineformular eingerichtet, dieses ist hier zu finden.

Alle Informationen zur Terminvermittlung sind auf dieser Infoseite zusammengestellt.

Wo können Praxen die Informationen zur Terminservicestelle und der Meldung von Terminen nachlesen?

Die KV Berlin hat eine Infoseite zur Terminservicestelle für Praxen, diese ist hier zu finden.  Dort sind auch die Informationen und die Anleitung zum eTerminservice sowie aktuelle Neuerungen rund um die TSS verlinkt.
 

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Sprechstunden

Können andere Tätigkeiten (z.B. Hausbesuche oder Tage mit ambulanten Operationen) auf die Sprechstundenzeiten angerechnet werden?

Im Gesetz ist insoweit nur geregelt, dass Hausbesuche in angemessenem Umfang auf die Sprechzeiten angerechnet werden können. Im Bundesmantelvertrag-Ärzte muss innerhalb von 3 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes geregelt werden, wie eine „angemessene“ Anrechnung von Hausbesuchszeiten erfolgen soll. Es bleibt abzuwarten, ob im Bundesmantelvertrag auch noch weitere Regelungen (z. B. zur Anrechnung von ambulanten Operationen enthalten sein werden).

Wie viele Sprechstunden müssen nach dem TSVG angeboten werden?

Mindestens 25 Stunden pro Woche bei einem vollen Versorgungsauftrag. Bei einem reduzierten Versorgungsauftrag gelten folgende Mindestzeiten pro Woche für Sprechstunden:

  • Dreiviertel: 18,75 Std. (= 18 Std. und 45 Min.)
  • hälftig: 12,5 Std. (= 12 Std. und 30 Min.)
  • viertel: 6,25 Std. (= 6 Std. und 15 Min.) -nur Angestellte-

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(Quelle: KV Berlin)

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