TSVG: Die wichtigsten Neuerungen im Überblick

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) ist am 11. Mai in Kraft getreten. Die ersten Neuerungen werden direkt wirksam, etwa die höhere Anzahl an Mindestsprechstunden oder der Ausbau der Terminvermittlung über die TSS. Mit einigen Regelungen greift das Gesetz direkt in die Praxisorganisation ein, liefert dafür aber auch Vergütungsanreize.

Sprechstundenangebot

Anzahl der Mindestsprechstunden auf 25 angehoben

  • mit Inkrafttreten / ab 11. Mai 2019
  • kein Vergütungsanreiz

Pro Woche müssen mindestens 25 Stunden Sprechzeit für GKV-Patienten angeboten werden, statt wie bisher 20. Die Zeit für Hausbesuche wird eingerechnet.

Fachärzte müssen offene Sprechstunden anbieten

Fachärzte, die die grundversorgende und wohnortnahe Versorgung sicherstellen, müssen mindestens fünf Stunden offene Sprechzeit in der Woche anbieten. Patienten benötigen für diese Sprechzeiten keine Überweisung. Alle Leistungen im Behandlungsfall, die im Rahmen von bis zu fünf offenen Sprechstunden pro Kalenderwoche erbracht werden, werden extrabudgetär vergütet. Welche Arztgruppen als grundversorgend und wohnortnah definiert werden und somit dieser Verpflichtung ab August nachkommen müssen, wird noch von KBV und GKV-Spitzenverband im BMV-Ärzte festgelegt.

Aufnahme neuer Patienten (Erstkontakt)

Leistungen für neue Patienten bestimmter Fachgruppen

Alle Leistungen im Behandlungsfall für Patienten, die noch nicht Patient in der Praxis oder seit mindestens zwei Jahren nicht mehr in der Praxis waren, werden in voller Höhe (1 Quartal) vergütet. Für welche Fachrichtungen diese Regelungen dann gilt, wird noch vom Bewertungsausschuss festgelegt.

Terminvermittlungen

Hausärzte vermitteln dringende Termine bei Fachärzten

Vermittelt ein Hausarzt einem Patienten einen dringend benötigten Termin bei einem Facharzt, erhält der weiterbehandelnde Facharzt die Leistungen im Behandlungsfall (1 Quartal) in voller Höhe vergütet. Ab 1. September gibt es auch für den vermittelnden Hausarzt einen Vergütungsanreiz, er bekommt jeweils 10 Euro extrabudgetär.

Vergütung für von der Terminservicestelle (TSS) überwiesene Patienten

Die TSS vermitteln dann auch Termine bei Haus- sowie Kinder- und Jugendärzten, inklusive Termine für die sogenannten U-Untersuchungen. Patienten benötigen für diese Terminvermittlung über die TSS in der Regel keine Überweisung, die behandelnden Ärzte können jedoch mit Inkrafttreten des Gesetzes alle Leistungen im Behandlungsfall, die aufgrund der Terminvermittlung erforderlich sind, extrabudgetär abrechnen. Ab 1. September 2019 kann zudem ein Zuschlag auf die Versichertenpauschale angesetzt werden, der nach der Länge der Wartezeit gestaffelt ist:

  • 50 Prozent: Termin innerhalb von 8 Tagen sowie in Akutfällen innerhalb von 24 Stunden nach medizinischem Ersteinschätzungsverfahren
  • 30 Prozent: Termin innerhalb von 9 bis 14 Tagen
  • 20 Prozent: Termin innerhalb von 15 bis 35 Tagen

Der Zuschlag kann nicht abgerechnet werden, wenn nur eine U-Untersuchung und keine weiteren Leistungen erfolgt sind.

Termine zur psychotherapeutischen Akutbehandlung müssen mit Inkrafttreten des Gesetzes innerhalb von zwei, statt bisher vier Wochen, von der TSS vermittelt werden. Patienten benötigen weiterhin eine Bescheinigung, dass eine Akutbehandlung erforderlich ist (PTV 11). Neben der regulär extrabudgetären Vergütung der psychotherapeutischen Akutbehandlung erhalten Psychotherapeuten ab 1. September 2019 aber zusätzlich einen Zuschlag von bis zu 50 Prozent auf die Grundpauschale, der ebenfalls wie oben beschrieben nach der Länge der Wartezeit gestaffelt ist.

Weitere Regelungen des TSVG, die mittelbar praxisrelevant sind oder sein können:

116117: neue Nummer für ÄBD und TSS

Spätestens zum 1. Januar 2020 sollen der Ärztliche Bereitschaftsdienst (ÄBD) und die Terminservicestellen unter der bundeseinheitlichen Notdienst-Nummer 116117 zu erreichen sein, damit gilt dann auch für den Terminservice eine 24-Stunden-Erreichbarkeit. Für den Ärztlichen Bereitschaftsdienst gilt spätestens dann für Patienten mit akuten Beschwerden ein standardisiertes Ersteinschätzungsverfahren und -leitungsverfahren in die richtige Versorgungsebene.

Mehr Schutz vor Regressen

Die Zufälligkeitsprüfungen werden durch Prüfungen „auf Antrag“ ersetzt, die Anzahl der zu prüfenden Ärzte wird dabei noch durch die Landesvertragspartner festgelegt. Die Ausschlussfrist wird auf zwei Jahre verkürzt, hier gilt der Erlass des Honorarbescheids als Fristbeginn. Außerdem entfallen die Prüfungen der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit und der Verordnung von Krankenhausbehandlung.

Flexiblere Zulassungsmöglichkeiten

Mit dem TSVG werden ¾-Zulassungen für Vertragsärzte zugelassen, Nachbesetzungsverfahren werden auch bei Rückgabe oder Entzug einer Viertelzulassung geführt.

Eine Zweigpraxis soll zudem auch dann genehmigungsfähig sein, wenn eine bestehende Praxis am ursprünglichen Vertragsarztsitz als Zweigpraxis weitergeführt werden soll. Dies soll die Versorgung verbessern, wenn die Alternative die Schließung der Praxis wäre.

Förderung der Weiterbildung

Die Zahl der zu fördernden Weiterbildungsstellen grundversorgender Fachärzte wird von 1.000 auf 2.000 erhöht, Kinder- und Jugendärzte zählen ausdrücklich zu dieser Gruppe.

Reform der Bedarfsplanung

Bis Mitte 2019 soll die Bedarfsplanung reformiert und eine kleinräumigere, bedarfsgerechte und flexiblere Gestaltung erreicht werden. Die ursprünglich geplante (befristete) Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen für Rheumatologen, Psychiater sowie Kinder- und Jugendärzte ist im final verabschiedeten Entwurf nicht mehr enthalten.

Mehr Informationen
Das umfangreiche Gesetz beinhaltet weitere Vorgaben zu Aufgaben oder Organen der Selbstverwaltung, unter anderem zu Schiedsämtern, der hausarztzentrierten Versorgung, MVZ-Gründungen und dem Komplex der Digitalisierung, also rund um die elektronische Gesundheitskarte und -akte. Der gesamte Gesetzestext ist hier zu finden, die Infoseite des Bundesgesundheitsministeriums hier.

Aktuelles

Praxis-News TSVG vom 27.05.2019:
So sind Überweisungen jetzt zu kennzeichnen

Praxis-News TSVG vom 10.05.2019:
Was Ärzte direkt beachten müssen

Im Blickpunkt

Mindestsprechzeiten, offene Sprechstunde:
Eingabe über das Online-Portal

Praxisverwaltungssystem:
Welche Eintragungen im PVS vorgenommen werden müssen

Extrabudgetäre Vergütung:
Übersicht zu den TSVG-Fallkonstellationen
(PDF, 103 KB [3 Seiten])

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