Masernschutzgesetz: Wichtige Informationen für den Praxisalltag

Am 1. März 2020 trat das Masernschutzgesetz in Kraft. Damit ist unter anderem die Masernimpfung zur Pflicht geworden und Ärzte aller Fachgruppen dürfen künftig alle von der Ständigen Impfkommission (STIKO) empfohlenen Schutzimpfungen durchführen. Die KV Berlin informiert, was dabei im Praxisalltag beachtet werden muss.

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Für wen gilt die Impfpflicht seit dem 1. März 2020?

Für alle Personen, die nach 1970 geborenen sind:

  • die Gemeinschaftseinrichtungen wie Kitas, Schulen usw. besuchen, in denen überwiegend Minderjährige betreut werden
  • Lehrer, Erzieher, Betreuer, Tagesmütter usw.
  • die im Gesundheitswesen arbeiten, also neben medizinischem Personal auch für Küchen- und Reinigungspersonal, ehrenamtlich Tätige, Praktikanten und Hausmeister
  • Bewohner und Mitarbeitenden in Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkünften

Welche Pflichten haben niedergelassene Ärzte?

Alle Praxisinhaber

  • müssen ihren eigenen Impfschutz und den ihrer bereits beschäftigten Mitarbeiter kontrollieren und bis zum 31.07.2021 (= Ende der Übergangsfrist) nachweisen
  • müssen fehlende Impfungen nachholen oder melden – sonst riskieren sie Geldbußen
  • dürfen seit dem 1. März 2020 keine Mitarbeiter neu einstellen, die den Impfschutz nicht direkt nachweisen können (Achtung: Hier gibt es keine Übergangsfrist!)
  • müssen Mitarbeiter, die keinen Nachweis vorlegen, an das Gesundheitsamt melden, das dann entscheidet, ob ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen wird
  • müssen Personen, die in Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen arbeiten, über die Impfpflicht aufklären und impfen
  • müssen in Einzelfällen attestieren (privat über die GOÄ), warum eine Impfung nicht möglich bzw. kontraindiziert ist
  • können sowohl die Impfung (als Kassenleistung) als auch Atteste und serologische Untersuchungen (privat über die GOÄ) abrechnen

Welche Pflichten hat das gesamte Praxispersonal?

Alle Mitarbeiter müssen durch den Impfausweis oder ein ärztliches Zeugnis nachweisen, dass sie entweder

  • ausreichend gegen Masern geimpft sind (gemäß STIKO)
  • immun gegen Masern sind
  • wegen einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden können

Was passiert, wenn der Nachweis nicht vorgelegt wird?

  • wer keinen Nachweis vorlegt, darf in den betroffenen Einrichtungen nicht betreut beziehungsweise tätig werden
  • ausgenommen sind Personen, die einer gesetzlichen Schul- oder Unterbringungspflicht unterliegen
  • das Gesundheitsamt lädt die Personen oder deren Eltern zur Beratung ein und kann auch Buß- und Zwangsgelder verhängen
  • ebenso kann das Gesundheitsamt ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot verhängen

Gibt es Ausnahmen von der Impfpflicht?

Die Impfpflicht gilt auch dann, wenn nur Kombinationsimpfstoffe zur Verfügung stehen. Ausnahmen von der Impfpflicht gibt es nur in wenigen Fällen:

  1. Für Personen, die mit einem ärztlichen Attest nachweisen, dass eine Impfung aus gesundheitlichen Gründen kontraindiziert ist oder sie bereits immun sind.
  2. Für Personen, die vor 1971 geboren wurden: Das Gesundheitsministerium geht davon aus, dass diese entweder geimpft sind oder die Masern durchgemacht haben und somit immun sind.
  3. Kinder unter einem Jahr können ohne Nachweis in die betreffenden Einrichtungen aufgenommen werden, jedoch muss der Impfschutz entsprechend der gesetzlichen Regelungen zwischen dem ersten und zweiten Lebensjahr aufgebaut und nachgewiesen werden

Was dürfen Ärzte bei der Masernschutzimpfung abrechnen?

Die Kosten für die Durchführung der Schutzimpfung und die damit zusammenhängende Dokumentation tragen die gesetzlichen Krankenversicherungen. Jeder Arzt (außer Zahnärzten) darf ab März 2020 unabhängig von seinem Fachgebiet alle Schutzimpfungen verabreichen (siehe Praxis-News vom 19.02.2020)

Die Impfungen müssen dokumentiert werden. Neben dem Gesundheitsamt darf zukünftig jeder Arzt – auch ohne zu impfen – Schutzimpfungen im Impfpass oder einer Impfbescheinigung nachtragen, sofern ein entsprechender Nachweis erbracht wird.

Fehlt ein Impfausweis oder eine Impfbescheinigung, etwa weil der Impfpass verloren wurde, muss der Arzt dem Patienten auf Wunsch eine Bescheinigung über den Impfstatus ausstellen. Dies muss dann privat in Rechnung gestellt werden. Die Bestimmung des Impftiters für Masern sowie der Nachweis, dass eine medizinische Kontraindikation vorliegt, ist keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung und muss ebenso vom Patienten privat bezahlt werden.

(Quelle: KV Berlin)

Weitere Informationen

Praxis-Service

Patienteninformationen:
Schutzimpfung gegen Masern - Informationen zur Impfpflicht
(PDF, 58 KB [1 Seite])

Masernimpfung bei Kindern
(PDF, 70 KB [2 Seiten])

Masern – Brauche ich eine Nachhol-Impfung?
(PDF, 521 KB [2 Seiten])
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