Klinisches Krebsregister (KKR) Berlin-Brandenburg

Zum 1. Juli 2016 ist der Staatsvertrag zum Klinischen Krebsregister (KKR) der Länder Berlin und Brandenburg in Kraft getreten.

Alle Ärztinnen und Ärzte, die Leistungen in Berlin erbringen, sind im Fall eines Meldeanlasses zur Meldung an das KKR verpflichtet, auch Fachgruppen ohne direkten Patientenkontakt. Auch psychologische Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sind zur Meldung verpflichtet, soweit im ADT/GEKID-Datensatz psychoonkologische Versorgung vorgesehen wird. Ausgenommen sind lediglich nicht-melanotische Hauttumore und ihre Frühstadien, die weiterhin ausschließlich an das Gemeinsame Krebsregister gemeldet werden müssen, und Meldungen an das Deutsche Kinderkrebsregister (DKKR). Für alle anderen Meldeanlässe ist das KKR der direkte und ausschließliche Ansprechpartner.

Die Meldepflicht für Neuerkrankungen gilt ab 1. Juli 2016. Aufgrund einer Übergangsregelung gilt die vierwöchige Meldefrist für Neuerkrankungen, die zwischen dem 1. Juli und dem 30. September 2016 auftreten, ab 1. Oktober 2016.

Wichtig:

  • Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat die obersten Finanzbehörden der Länder darüber informiert, dass Meldungen an klinische Krebsregister umsatzsteuerfrei sind. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass wird entsprechend abgeändert. Die Änderung stellt zugleich klar, dass Meldungen an epidemiologische Krebsregister (nicht-melanotische Hauttumoren und ihre Frühstadien) dagegen umsatzsteuerpflichtig sind, weil diese lediglich der reinen Dokumentation bereits erfolgter Behandlungen dienen. Der Originaltext des Schreibens kann auf der Website des Bundesfinanzministeriums abgerufen werden.

    Für Rückfragen der Melderinnen und Melder in Brandenburg und in Berlin steht das Klinische Krebsregister für Brandenburg und Berlin gern zur Verfügung.
  • Die Meldevergütung als Entschädigung (vgl. Staatsvertrag § 23) wird direkt zwischen Arzt/Psychotherapeut und dem KKR abgewickelt. Die Vergütungssätze sind im Schiedsspruch zur Meldevergütung aufgeführt:
    http://kkrbb.de » Arzt » Informationsmaterial » Schiedsspruch
  • Die Aufklärung des Patienten über die Meldung an das Klinische Krebsregister kann nicht über den EBM abgerechnet und bei der KV Berlin mit der Gesprächsziffer eingereicht werden. Alle Patientengespräche zu diesem Thema sind mit der Vergütung des Klinischen Krebsregisters abgegolten.
  • Der Patient kann Widerspruch gegen die Speicherung seiner medizinischen Daten beim KKR einlegen. Dennoch gilt für den Arzt/Psychotherapeuten die Meldepflicht.
  • Verstöße gegen die Meldepflicht, gegen die Pflicht zur Mitteilung eines Widerspruches oder gegen die Informationspflicht gegenüber den Patienten können mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

Kontaktdaten des KKR in Berlin

Klinisches Krebsregister für Brandenburg und Berlin gGmbH
Registerstelle Berlin
Potsdamer Str. 182
10783 Berlin
Tel.: 030/ 21993-200
Leiterin: Frau Dr. med. Uta Stötzer
E-Mail: uta.stoetzer@kkrbb.de

Anfragen zu Meldungen: Frau Klockau-Raddatz
Tel.: 030 21993-223

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(Quelle: KV Berlin)

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