Wahltarif zur Kostenerstattung 'BKK Arzt privat'

Kündigung des Wahltarifvertrags für Kostenerstattung gemäß § 53 Abs. 4 SGB V

Der überregionale Versorgungsvertrag im Rahmen der Kostenerstattung nach § 53 Abs. 4 SGB V "BKK Arztprivat", der zwischen dem Landesverband Nord der Betriebskrankenkassen (BKK LV Nord) und der Arbeitsgemeinschaft Vertragskoordinierung der Kassenärztlichen Vereinigungen (AG Vertragskoordinierung) zm 01.04.2009 abgeschlossen wurde, ist zum 31.12.2012 durch den BKK LV Nord gekündigt worden. Versicherte der teilnehmenden Krankenkassen, die diesen Wahltarif gewählt hatten, wurden nicht im Rahmen des Sachleistungsprinzips behandelt, sondern im Rahmen der Kostenerstattung.

Die Kündigung wird damit begründet, dass der Vertrag hinter den Erwartungen zurück blieb und damit die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an den Nachweis der Wirtschaftlichkeit des Wahltarifs nicht mehr zu erfüllen waren. Mit der Kündigung endet auch die Teilnahme der Ärzte am Vertrag.

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