Medizinische Versorgung von Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ist geregelt, wer leistungsberechtigt ist (§ 1) und unter welchen Umständen welche Leistungen gewährt werden (§ 4). Grundsätzlich wird dabei nach der Dauer des Aufenthalts in Deutschland unterschieden. Bei einem Aufenthalt bis zu 15 Monaten gelten andere Regelungen als bei einem Aufenthalt von mehr als 15 Monaten. Wir haben alle Regelungen zum Herunterladen und Ausdrucken in einer umfassenden Praxisinformation zusammengestellt, Sie können die Erläuterungen zu jedem einzelnen Verfahren jedoch auch jeweils einer separaten Praxisinformation entnehmen. Hinweise zu den Abrechnungsverfahren und den erforderlichen Eingaben in Ihrem Praxisverwaltungssystem finden Sie in dieser Übersicht.

Achtung: Gültigkeit der eGKs beachten!

Nach Einführung der eGK für Asylsuchende Anfang 2016 werden die ersten Karten nun, nach 15 Monaten, ungültig.

Wenn die eGK der Anspruchsberechtigten der besonderen Personengruppe "9" ungültig ist (Aufenthaltsdauer > 15 Monate) und keine neue eGK (Anspruchsberechtigung) vorgelegt werden kann, besteht keine Leistungsberechtigung und Abrechnungsmöglichkeit. Bitte beachten Sie, dass auch das Ersatzverfahren nicht angewendet werden darf, solange kein neuer Anspruchsnachweis vorgelegt wird!

In Notfällen gilt das Recht, Patienten ohne gültige eGK abzuweisen, nicht.

Mehr als 15 Monate Aufenthalt in Deutschland

  • § 2 AsylbLG: Asylbewerber mit einer Aufenthaltsdauer von mindestens 15 Monaten in Deutschland besitzen in der Regel eine Krankenversicherungskarte, die im vierstelligen Statusfeld an Position Zwei mit der "4" – Besondere Personengruppe – gekennzeichnet ist. Diese Patienten sind nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) einem GKV-Versicherten im Leistungsanspruch gleichgestellt. Die Krankenversicherungskarte wird wie gewohnt eingelesen, die Abrechnung erfolgt nach dem üblichem Verfahren für eGKs.

Unter 15 Monate Aufenthalt in Deutschland

  • § 4 AsylbLG: Mit elektronischer Gesundheitskarte (eGK):
    Asylsuchende mit einer Aufenthaltsdauer bis zu 15 Monaten. Sie erhalten seit dem 1. Januar 2016 ebenfalls eine eGK. Diese ist in dem Status-Feld mit der „9“ für die „Besondere Personengruppe“ versehen und durch eine auf der Rückseite ungültig gemachte Europäische Krankenversichertenkarte (EHIC) gekennzeichnet. Die eGK kann ganz normal mit dem Praxisverwaltungssystem verarbeitet werden, die Abrechnung erfolgt quartalsweise mit der KV Berlin. Vor Erhalt der eGK (Produktion der eGK) besitzt der Patient zunächst eine vorläufige Betreuungsbescheinigung (oder Anmeldung) seiner Krankenkasse, die per Ersatzverfahren verarbeitet und später durch die eGK ersetzt wird.
    Das Verfahren zur Ausstellung des „Grünen Scheins – Behandlungsschein A“ wurde zum 1.01.2017 eingestellt. Laut Aussage der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales sind vereinzelt noch „Grüne Scheine“ im Umlauf, die versehentlich bis zum zweiten Quartal 2017 ausgegeben wurden. Diese sind dann noch abrechenbar (vgl. Praxisinformation Nr. II).
  • Unbegleitete jugendliche Asylsuchende erhalten für die Abrechnung von Leistungen abweichend einen weißen J-Schein (gelber Querbalken), mit dem analog zum Grünen Schein zu verfahren ist. Die J-Scheine werden bei Bedarf ausgegeben, das Einverständnis des Vormunds zu einer medizinischen Behandlung in der Praxis ist damit gegeben. Schwere medizinische Eingriffe müssen gesondert genehmigt werden.
    Praxisinformation: Asylsuchende mit Behandlungsschein
    Praxisinformation: Asylsuchende mit vorläufiger Betreuungsbescheinigung
    Praxisinformation: Asylsuchende mit elektronischer Gesundheitskarte (eGK)
  • Armband mit Code (Buchstaben-Zahlen-Kombination):
    Asylsuchende, die vom LAGeSo namentlich erfasst sind, aber noch keinen Asylantrag stellen konnten (sog. Kurzerfasste), erhalten ein Bändchen mit einem Code (Buchstaben-Zahlen-Kombination). Ein Anspruch auf medizinische Leistungen (§§ 4 und 6 AslybLG) besteht nur, wenn sich dieses Bändchen intakt am Arm des Asylsuchenden befindet. Wird nur ein solches Bändchen vorgelegt, ohne mit dem Asylsuchenden verbunden zu sein, gilt dieses nicht als Behandlungsanspruch.
    Erfasst werden müssen vollständiger Name und Geburtsdatum des Patienten nach dessen Angaben sowie der auf dem Armband notierte Code. Wichtig für die Abrechnung ist dieser Code! Die Abrechnung erfolgt quartalsweise mit der KV Berlin, der Schein muss selbst im Praxisverwaltungssystem (Ersatzverfahren) angelegt werden.
    Praxisinformation: Asylsuchende mit "Bändchen"
  • Asylsuchende ohne einen der genannten Behandlungsnachweise oder aus anderen Bundesländern
    Praxisinformation: Asylsuchende ohne Nachweis eines Behandlungsanspruchs

Mehr Informationen

Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel Senatsverwaltung: Auch Asylbewerber haben darauf keinen Anspruch

Hinweise zu Impfungen für Asylbewerber entsprechend der Schutzimpfungsrichtlinie

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(Quelle: KV Berlin)

Im Blickpunkt

Praxisinformation (Aktualisierung 09/2017):
Medizinische Versorgung Asylsuchender
(PDF, 414 KB [7 Seiten])

KV-Blatt 10/2017, S. 43-44:
Der Weg des Geflüchteten im System der KV Berlin
(PDF, 255 KB [2 Seiten])

Information zur Haftungssituation
(PDF, 110 KB [2 Seiten])

Im Blickpunkt

Broschüre KBV-Praxiswissen
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