Medizinische Versorgung von Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ist geregelt, wer leistungsberechtigt ist (§ 1) und unter welchen Umständen welche Leistungen gewährt werden (§ 4). Grundsätzlich wird dabei nach der Dauer des Aufenthalts in Deutschland unterschieden. Bei einem Aufenthalt bis zu 15 Monaten gelten andere Regelungen als bei einem Aufenthalt von mehr als 15 Monaten. Wir haben alle Regelungen zum Herunterladen und Ausdrucken in einer umfassenden Praxisinformation zusammengestellt, Sie können die Erläuterungen zu jedem einzelnen Verfahren jedoch auch jeweils einer separaten Praxisinformation entnehmen. Hinweise zu den Abrechnungsverfahren und den erforderlichen Eingaben in Ihrem Praxisverwaltungssystem finden Sie in dieser Übersicht.

Mehr als 15 Monate Aufenthalt in Deutschland

  • § 2 AsylbLG: Asylbewerber mit einer Aufenthaltsdauer von mindestens 15 Monaten in Deutschland besitzen in der Regel eine Krankenversicherungskarte, die im vierstelligen Statusfeld an Position Zwei mit der "4" – Besondere Personengruppe – gekennzeichnet ist. Diese Patienten sind nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) einem GKV-Versicherten im Leistungsanspruch gleichgestellt. Die Krankenversicherungskarte wird wie gewohnt eingelesen, die Abrechnung erfolgt nach dem üblichem Verfahren für eGKs.

Unter 15 Monate Aufenthalt in Deutschland

  • § 4 AsylbLG: Mit Behandlungsschein/Grüner Schein
    Asylsuchende mit einer Aufenthaltsdauer bis zu 14 Monate. Sie erhalten in Berlin vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) pro Quartal einen Behandlungsschein (sogenannter Grüner Schein) mit der Kennzeichnung "A", der als Grundlage für die Abrechnung der Behandlung dient. Dieses Behandlungsscheinverfahren genannte Vorgehen wurde ursprünglich für Sozialhilfeempfänger entwickelt und ist dem Krankenscheinverfahren der Gesetzlichen Krankenversicherung nachempfunden. Das Prinzip der Ausgabe und Abrechnung wurde unverändert auf den Personenkreis nach dem Asylbewerberleistungsgesetz übertragen. Unbegleitete jugendliche Asylsuchende erhalten für die Abrechnung von Leistungen abweichend einen weißen J-Schein (gelber Querbalken), mit dem analog zum Grünen Schein zu verfahren ist. Die J-Scheine werden bei Bedarf ausgegeben, das Einverständnis des Vormunds zu einer medizinischen Behandlung in der Praxis ist damit gegeben. Schwere medizinische Eingriffe müssen gesondert genehmigt werden.
    Praxisinformation: Asylsuchende mit Behandlungsschein
  • Mit elektronischer Gesundheitskarte (eGK):
    Seit dem 1. Januar 2016 wird in Berlin die elektronische Gesundheitskarte (eGK) auch für Asylsuchende nach § 4 AsylbLG (Aufenthaltsdauer <15 Monate) ausgegeben. Diese ist in dem Feld "Besondere Personengruppe" mit der "9" und durch eine auf der Rückseite ungültig gemachte Europäische Krankenversicherungskarte (EHIC) gekennzeichnet. Die eGK kann ganz normal mit dem Praxisverwaltungssystem verarbeitet werden, die Abrechnung erfolgt quartalsweise mit der KV Berlin. Vor Erhalt der eGK (Zeitraum der Herstellung) besitzt der Patient zunächst eine Anmeldebestätigung (vorläufige Betreuungsbescheinigung) einer Krankenkasse, die per Ersatzverfahren verarbeitet und später durch die eGK ersetzt wird. Der Leistungsanspruch bleibt eingeschränkt (analog AsylbLG §§ 4 und 6). Inhaber der eGK mit der Personengruppen-Kennzeichnung "9" sind von gesetzlichen Zuzahlungen (§§ 61 und 62 SGB V) befreit, wenn sie einen entsprechenden Befreiungsausweis ihrer zuständigen Krankenkasse vorlegen. Das bisherige Behandlungsscheinverfahren gilt vorerst parallel.
    Praxisinformation: Asylsuchende mit vorläufiger Betreuungsbescheinigung
    Praxisinformation: Asylsuchende mit elektronischer Gesundheitskarte (eGK)
  • Armband mit Code (Buchstaben-Zahlen-Kombination):
    Asylsuchende, die vom LAGeSo namentlich erfasst sind, aber noch keinen Asylantrag stellen konnten (sog. Kurzerfasste), erhalten ein Bändchen mit einem Code (Buchstaben-Zahlen-Kombination). Ein Anspruch auf medizinische Leistungen (§§ 4 und 6 AslybLG) besteht nur, wenn sich dieses Bändchen intakt am Arm des Asylsuchenden befindet. Wird nur ein solches Bändchen vorgelegt, ohne mit dem Asylsuchenden verbunden zu sein, gilt dieses nicht als Behandlungsanspruch.
    Erfasst werden müssen vollständiger Name und Geburtsdatum des Patienten nach dessen Angaben sowie der auf dem Armband notierte Code. Wichtig für die Abrechnung ist dieser Code! Die Abrechnung erfolgt quartalsweise mit der KV Berlin, der Schein muss selbst im Praxisverwaltungssystem (Ersatzverfahren) angelegt werden.
    Praxisinformation: Asylsuchende mit "Bändchen"
  • Asylsuchende ohne einen der genannten Behandlungsnachweise oder aus anderen Bundesländern
    Praxisinformation: Asylsuchende ohne Nachweis eines Behandlungsanspruchs

Mehr Informationen

Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel Senatsverwaltung: Auch Asylbewerber haben darauf keinen Anspruch

Hinweise zu Impfungen für Asylbewerber entsprechend der Schutzimpfungsrichtlinie

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(Quelle: KV Berlin)

Im Blickpunkt

Praxisinformation (Aktualisierung 03/2017):
Medizinische Versorgung Asylsuchender
(PDF, 540 KB [12 Seiten])

Ärztekammer Berlin:
Informationen zur Medizinischen Versorgung von Geflüchteten

Information zur Haftungssituation
(PDF, 110 KB [2 Seiten])

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