Auf einen Blick: Was ist neu ab dem 1. Juli 2019?

Auf dieser Seite stellen wir quartalsweise eine Auswahl wesentlicher Änderungen von Gesetzen, Regelungen und Verfahrensweisen zu- sammen, die für die Tätigkeit niedergelassener Ärzte und Psychothe- rapeuten von Bedeutung sein können. Zu jedem Thema finden sich eine kurze Erläuterung und eine Sammlung von Verknüpfungen (Links) zu weiterführenden und/oder ergänzenden Seiten des Internetauftritts der KV Berlin.

Formulare / Muster

 

Abrechnung / Honorar

Behandlung mit Fingolimod vergütet

Neurologen können seit Monatsbeginn die Behandlung von Patienten mit multipler Sklerose mit Fingolimod abrechnen. Die aufwändige Begleitung durch engmaschige Kontrolluntersuchungen wird mit rund 152 Euro vergütet – zunächst extrabudgetär.

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Neuerungen bei HIV- und Krebsmedikamenten

Zum Quartalsbeginn wurde die genotypische Resistenztestung vor der Erstverordnung der HIV-Medikamente Delstrigo und Pifeltro als neue Leistung in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) aufgenommen sowie die Prüfung der Anwendungsvoraussetzungen für das Krebsmedikament Rubraca um eine Indikation erweitert.

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Operative Teilentfernung von Gaumenmandeln

Der operative Eingriff wurde gemäß OPS-Kode 5-281.5 „Tonsillektomie (ohne Adenotomie): Partiell, transoral“ in den Anhang 2 zum EBM bei gleichzeitiger Streichung dieses OPS-Kodes aus dem Verzeichnis nicht oder nicht mehr berechnungsfähiger Leistungen (Anhang 4 zum EBM) in den EBM aufgenommen. Die Tonsillotomie wird über die GOP 31232 bzw. 36232 als ambulanter und belegärztlicher Eingriff in der Kategorie N2 abgebildet. Die Abbildung für die postoperative Überwachung gemäß GOP 31504 bzw. 36504 erfolgt entsprechend eines Eingriffes der Kategorie N3. Hintergrund der Änderung: Mit einem früheren Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) wurde die Anlage I „Anerkannte Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden“ der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung (MVV-Richtlinie) um die Nummer 28 „Tonsillotomie bei Hyperplasie der Tonsillen“ ergänzt.

Geschlechtsangabe gemäß Personenstandsgesetz

In Nummer 4.2.1 der Allgemeinen Bestimmungen zum EBM wurde die Kennzeichnung „D“ für das diverse Geschlecht auf der elektronischen Gesundheitskarte ergänzt.
Darüber hinaus wurden Regelungen zur Berechnungsfähigkeit geschlechtsspezifischer GOP ohne geschlechtsorganbezogenen Inhalt bei Intersexualität oder Transsexualität in Nummer 4.2.1 der Allgemeinen Bestimmungen zum EBM aufgenommen. Diese Leistungen sind somit auch dann berechnungsfähig, wenn die personenstandsrechtliche Geschlechtszuordnung nicht der Geschlechtszuordnung der Anspruchsberechtigten der jeweiligen GOP entspricht. Voraussetzung ist, dass eine medizinische Begründung einschließlich des ICD-10-Kodes für Intersexualität oder Transsexualität angegeben wird.
Hintergrund der Änderung ist das geänderte Personenstandsgesetz, wonach der Personenstand von Neugeborenen außer als „weiblich“, „männlich“ oder „ohne Angabe“ auch mit der Angabe „divers“ in das Geburtsregister eingetragen werden kann. Ebenfalls können Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung ihren Personenstandseintrag entsprechend ändern oder streichen lassen.

Screening von Neugeborenen zur Früherkennung von SCID

Die Früherkennung von schweren kombinierten Immundefekten (SCID) wurde mit Beschluss des G-BA als 14. Früherkennungsuntersuchung im Rahmen des erweiterten Neugeborenen-Screenings aufgenommen. In diesem Zuge ist nun die GOP 01724 „Erweiterte Neugeborenen-Screeninguntersuchung der Zielkrankheiten mittels Laboruntersuchungsverfahren bzw. mittels der Tandemmassenspektrometrie“ um die Untersuchung mittels Polymerase-Kettenreaktion (PCR) zur Untersuchung auf SCID ergänzt worden. Für den erweiterten Untersuchungsumfang wird die Bewertung der GOP 01724 um 74 Punkte von 147 auf 221 Punkte erhöht.

Höhere Aufwände bei der Versorgung von Menschen mit geistiger Behinderung berücksichtigt

Höhere Stundenkontingente sind ab dem 1. Juli 2019 über die GOP 35150 (probatorische Sitzung) und GOP 35151 (psychotherapeutische Sprechstunde) auch für Versicherte mit Vorliegen einer „Intelligenzstörung“ (F70-F79) nach ICD-10 berechnungsfähig. Die Anmerkungen zu beiden GOP wurden entsprechend geändert.
In Anpassung an die Psychotherapie-Richtlinie stehen für die Einbeziehung der Bezugspersonen von erwachsenen Menschen mit einer geistigen Behinderung mehr Kontingente im Rahmen der psychotherapeutischen Sprechstunde, der probatorischen Sitzungen und der Rezidivprophylaxe zur Verfügung.

Zeitprofile einzelner psychotherapeutischer Leistungen

Aufgrund eines Urteils des Bundessozialgerichts (BSG), dass bei psychotherapeutischen Leistungen eine die Kalkulationszeit übersteigende Prüfzeit nicht für eine Prüfung nach Tageszeitprofilen geeignet ist, wurde der Anhang 3 EBM angepasst: Betroffene psychotherapeutische Leistungen enthalten den Hinweis, dass bei der Erstellung des Tagesprofils als Prüfzeit auf die Kalkulationszeit zurückzugreifen ist.

 

Qualität

G-BA: Neuregelung der Qualitätsprüfungs-Richtlinie

Seit dem 1. Juli gilt die neue Qualitätsprüfungs-Richtlinie (QP-RL) nach der Auswahl, Umfang und Verfahren von Stichprobenprüfungen nach § 135b Absatz 2 SGB V geregelt sind. Diese waren aufgrund von Datenschutzbelangen ausgesetzt worden. In einigen Fachgebieten bleiben die Stichprobenprüfungen vorerst weiterhin ausgesetzt.

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Verordnung

Bundesweit einheitliche Heilmittelpreise

Ab dem 1. Juli 2019 gelten bundesweit die gleichen Heilmittelpreise. Hintergrund ist eine gesetzliche Änderung durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG). Gemäß § 125b Abs. 2 Satz 1 SGB V gelten nun bundeseinheitlich Höchstpreise, auf die sich zuvor der GKV-Spitzenverband und die maßgeblichen Heilmittelerbringerverbände verständigt hatten.

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Verträge

Rahmenvereinbarung Onkologie in Berlin gem. §140a SGB V mit der AOK Nordost

Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin und die AOK Nordost haben sich auf eine Rahmenvereinbarung Onkologie geeinigt. Diese Vereinbarung tritt am 01.07.2019 in Kraft.
Das Ziel dieser Vereinbarung ist die qualitätsgesicherte und am individuellen Krankheitsverlauf ausgerichtete ambulante Behandlung nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse durch in der Therapie erfahrene niedergelassene Vertragsärzte zu stärken.
Voraussetzung für die Teilnahme eines Arztes an dieser Vereinbarung ist

  • die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung im Land Berlin und –
  • eine Anerkennung zum Facharzt für Innere Medizin mit dem Schwerpunkt Hämatologie und internistische Onkologie und
  • die Genehmigung zur Teilnahme an der Vereinbarung über die qualifizierte ambulante Versorgung krebskranker Patienten als onkologisch besonders qualifizierter Arzt („Onkologie-Vereinbarung“ gem. Anlage 7 zum Bundesmantelvertrag-Ärzte) sowie
  • die Genehmigung nach der „Vereinbarung über die Teilnahmevoraussetzungen und die Vergütung für die qualifizierte ambulante Versorgung krebskranker Patienten in Berlin“ gemäß § 3 Abs. 7 und § 9 der Anlage 7 zum Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) (Onkologievereinbarung).

Die Teilnahme des Arztes an dieser Vereinbarung ist freiwillig. Die Teilnahme ist schriftlich gegenüber der KV Berlin zu erklären. Ein entsprechendes Formular, zur Teilnahme an dieser Vereinbarung (Anlage 2), steht Ihnen auf der Homepage der KV Berlin zum Download bereit. Die Teilnahme beginnt mit dem Datum des Genehmigungsbescheides.
Anspruchsberechtigte Personen sind bei der AOK Nordost versicherte Personen, deren konkrete Erkrankungen in Anlage 3 dieser Vereinbarung normiert sind. Die Möglichkeit der Teilnahme muss in den Anlagen konkret benannt sein. Ist dies nicht der Fall, ist eine Teilnahme nicht möglich.

SNRLeistungsinhaltVergütung
99220K Biomarker-gesteuerte kurative Diagnostik und Therapie 400,00 €
99220P Biomarker-gesteuerte palliative Diagnostik und Therapie 400,00 €

Die Patientengruppen, bei denen die Kenntnis der Biomarker essentiell für die Diagnosestellung und Therapieentscheidung sind finden Sie in Anlage 3 der Vereinbarung.
Die Abrechnung der jeweiligen Symbolnummern ist einmalig pro teilnehmendem Versicherten und Erkrankungsfall möglich.

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7. Ergänzungsvereinbarung zum Vertrag nach § 73c a. F. SGB V Berliner Projekt – Die Pflege mit dem Plus

Mit Wirkung zum 01.07.2019 wird mit der o.g. Vereinbarung der Vertrag zum Berliner Projekt um die Leistung zur gesundheitlichen Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase (GOP 37400 des Abschnitts 37.4 EBM) ergänzt und somit neben der Pauschalvergütung (SNR 99889) für die teilnehmenden Leistungserbringer abrechenbar.

EBMLeistungsbeschreibungAbrechnungs-intervallPunkteEuro
37400 Zusatzpauschale für die Beteiligung an der Beratung eines Patienten in Zusammenarbeit mit dem Berater gemäß der Vereinbarung nach § 132g Abs. 3 SGB V 1 Mal im Behandlungsfall 100 10,82€

Die Aufnahme der o.g. Leistung ist zunächst bis 30.06.2021 vereinbart.

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Rahmenvertrag „Hallo Baby“ zur Vermeidung von Frühgeburten und infektionsbedingter Geburtskomplikationen

Der Vertrag gilt bundesweit für die teilnehmenden Versicherten der teilnehmenden/beigetretenen Betriebskrankenkassen, bei denen eine Schwangerschaft festgestellt wurde. Teilnehmende Ärzte können diese Versicherten ab dem 01.07.2019 in den Vertrag einschreiben. Die Teilnahme für Ärzte ist bereits seit dem 01.05.2019 möglich. Teilnahmeberechtigt sind Fachärzte für Frauenheilkunde und Geburtshilfe sowie Fachärzte für Laboratoriumsmedizin. Die Teilnahme an diesem Vertrag ist für den Arzt freiwillig und schriftlich gegenüber der KV Berlin, Fachbereich Qualitätssicherung, zu erklären.

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Vertrag nach § 73c SGB V über die Durchführung einer Tonsillotomie mit der Novitas BKK außer Kraft

Dieser Vertrag ist mit der Aufnahme der Tonsillotomie in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zum 01.07.2019 außer Kraft getreten.

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IT / Praxisverwaltungssoftware

VSDM ist jetzt Pflicht-Anwendung der TI

Das Versichertenstammdatenmanagement (VSDM) ist die erste Anwendung der Telematikinfrastruktur (TI) und
vom Gesetzgeber als Nachweis vorgeschrieben, dass sich eine Praxis angeschlossen hat. Spätestens seit Monatsbeginn
müssen Vertragsärzte und -psychotherapeuten bei jedem ersten Patienten-Kontakt im Quartal diesen
automatischen Datenabgleich über die TI durchführen. Was dabei zu beachten ist, hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung
in einer Praxisinformation zusammengefasst.

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(Quelle: KV Berlin)

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