Verträge aus dem aktuellen KV-Blatt

Mit dem 12. Nachtrag zur Satzung der KV Berlin (§ 13) wurde u.a. festgelegt, dass Bekannt- machungen der Vereinigung auf der Internetseite der KV Berlin veröffentlicht werden können. Voraussetzung ist ein entsprechender Hinweis im KV-Blatt.

Die Änderung wurde notwendig, weil es immer mehr Verträge außerhalb der kollektivvertraglichen Vorschriften (Vertragswettbewerb) gibt. Um die aufwändige Veröffentlichung von Vertragstexten im KV-Blatt, die lediglich für eine kleine Gruppe von KV-Mitgliedern relevant sind, zu vermeiden, stellen wir auf dieser Seite die Links zu den jeweils aktuellen Texten für Sie zusammen.

Amtliche Bekanntmachungen aus dem KV-Blatt 06/2017 Datei
Berliner Projekt
4. Ergänzungsvereinbarung zum Vertrag nach § 73 c SGB V Berliner Projekt – Die Pflege mit dem Plus zwischen der KV Berlin und der AOK Nordost, der IKK Brandenburg und Berlin, der Bahn-BKK sowie der Siemens-Betriebskrankenkasse
vom 28.06.2011

Mit Wirkung zum 1. April 2017 haben sich die o. g. Vertragspartner darauf geeinigt, die ärztliche Vergütung im Rahmen des Berliner Projektes von 2,39 € auf 2,45 € pro Tag zu erhöhen (SNR 99889).
01/06/17

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Verträge » Pflegeheimversorgung (Berliner Projekt)
65 KB | 2 Seiten
Bereinigung der MGV durch die AOK Nordost
Vereinbarung zur Bereinigung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung nach § 87a Abs. 3 Satz 2 SGB V aufgrund des „Vertrages zur Durchführung einer hausarztzentrierten Versorgung gemäß § 73b Abs. 4 Satz 1 SGB V der AOK Berlin-Brandenburg mit dem Hausärzteverband Berlin und Brandenburg e.V. (BDA)
sowie der Hausärztlichen Vertragsgemeinschaft AG (HÄVG) vom 1. März 2010 (HzV AOK BB mit dem BDA/HÄVG)“
sowie
zur KV-übergreifenden Bereinigung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung nach § 87a Abs. 3 Satz 2 SGB V bei Beitritt eines AOK-Versicherten mit Wohnort im KV-Bezirk Berlin zu Verträgen gemäß §§ 63, 73b oder 140a SGB V, die ihren Geltungsbereich ausschließlich oder überwiegend in einem anderen KV-Bezirk haben vom 21.03.2017

Dieser Vertrag zwischen der KV Berlin und der AOK Nordost regelt die bereichseigene Bereinigung der MGV nach § 87a Abs. 3 Satz 2 SGB V aufgrund der Verträge zur Durchführung der hausarztzentrierten Versorgung gemäß § 73b SGB V sowie die KV-übergreifende Bereinigung zu Verträgen gemäß §§ 63, 73b oder 140a SGB V.

Der Vertrag gilt für den Zeitraum vom 01.01.2017 bis einschließlich 31.12.2017.

Die Bereinigung der MGV erfolgt auf Basis des Beschlusses des Bewertungsausschusses in seiner 372. Sitzung vom 11. März 2016.
02/06/17

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Verträge » Honorarverträge » Bereinigungsvereinbarungen AOK
136 KB | 12 Seiten
Früherkennungsuntersuchungen (U10, U11, J2) - 2. Nachtrag zu den Verträgen gemäß § 73c SGB V über die Durchführung zusätzlicher Früherkennungsuntersuchungen (U10, U11, J2) im Rahmen der Kinder- und Jugendmedizin zwischen der Knappschaft und der Arbeitsgemeinschaft Vertragskoordinierung der Kassenärztlichen Vereinigungen der KBV und der BVKJ-Service GmbH
vom 04.04.2017 und 20.04.2017

Die Verträge regeln zusätzliche Früherkennungsuntersuchungen für Kinder und Jugendliche. Zum 01.07.2017 treten zwei wichtige Änderungen in Kraft:

1) Teilnahmeerklärung des Versicherten (Anlage 2)
Der § 4 Teilnahme der Versicherten wird neu gefasst. Die Versicherten müssen ab dem 01.07.2017 ihre Teilnahme erklären.

2) Teilnahmeerklärung Fachärzte für Kinder- und Jugendmedizin
Der § 5 Teilnahme der Ärzte erhält eine Änderung. Ab dem 01.07.2017 ist die Abrechnung nur noch möglich, wenn die Fachärzte für Kinder- und Jugendmedizin ihre Teilnahme erklären und eine Abrech nungs genehmigung durch die KV Berlin erhalten. Die bisherige Teilnahme durch konkludentes Handeln entfällt.

03/06/17

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Verträge » Früherkennungsuntersuchungen für Kinder und Jugendliche (U10, U11, J2, Augen)
587 KB | 6 Seiten
Beschluss der 4. Sitzung der Vertreterversammlung vom 20.04.2017
Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin hat in ihrer Sitzung am 20.04.2017 die ergänzende Regelung über Qualitätsanforderungen und Beurteilungskriterien der KV Berlin zur Qualitätsprüfung im Einzelfall durch Stichproben gemäß § 136 Abs. 2 Satz 1 SGB V für Substitutionsbehandlungen Opiatabhängiger vom 19.04.2007 geändert.

Die ergänzende Regelung über Qualitätsanforderungen und Beurteilungskriterien der KV Berlin zur Qualitätsprüfung im Einzelfall durch Stichproben gemäß § 136 Abs. 2 Satz 1 SGB V für Substitutionsbehandlungen Opiatabhängiger vom 19.04.2007, veröffentlicht in den Amtlichen Bekanntmachungen, KV-Blatt Nr. 7/2007, Seite A 985 f., wird wie folgt geändert:
1.) Die Präambel wird gestrichen.
2.) § 2 wird gestrichen.
3.) § 3 wird gestrichen.
4.) § 6 Übergangsregelung, Inkrafttreten, wird um einen neuen Absatz 3 mit folgendem Inhalt ergänzt:
(3) Die ergänzende Regelung über Qualitätsanforderungen und Beurteilungskriterien der KV Berlin zur Qualitätsprüfung im Einzelfall durch Stichproben gemäß § 136 Abs. 2 Satz 1 SGB V für Substitutionsbehandlungen Opiatabhängiger wird in der durch Beschluss vom 20.04.2017 geänderten Fassung für alle Prüfungen ab dem Prüfquartal 4/2016 angewendet. Für die bereits durchgeführten und begonnenen Überprüfungen bis einschließlich des III. Prüfquartals 2016 findet die ergänzende Regelung in der Fassung des Beschlusses vom 19.04.2007, veröffentlicht in den Amtlichen Bekanntmachungen, KV-Blatt 7/2007, Seite A) 985 f. weiter Anwendung.

Berlin, 25. April 2017

Kassenärztliche Vereinigung Berlin
Frau Dr. Christiane Wessel
Vorsitzende der Vertreterversammlung
 
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