Amtliche Bekanntmachungen

Mit einer Änderung der Satzung der KV Berlin (§ 13) hat die Vertretersammlung vom 29. November 2018 festgelegt, dass Bekanntmachungen auch ausschließlich durch Veröffentlichung auf der Internetseite der KV Berlin rechtswirksam publiziert werden können. Amtliche Bekanntmachungen gelten mit dem auf die Veröffentlichung folgenden Kalendertag als bekanntgegeben.

Auf Basis dieser Satzungsänderung erscheinen seit Januar 2019 alle amtlichen Bekanntmachungen auf dieser Seite, die Hinweise auf die Bekanntmachungen im KV Blatt entfallen.

Stand: 12.12.2019

Amtliche Bekanntmachungen Datei
Änderungen zum Honorarverteilungsmaßstab (Anlage 3)

vom 21.11.2019

mit Wirkung zum 01.04.2020

und

Änderungen zum Honorarverteilungsmaßstab (§ 8)

vom 21.11.2019

mit Wirkung zum 01.04.2010

und

Honorarverteilungsmaßstab der KV Berlin

vom 21.11.2019

mit Wirkung zum 01.04.2010

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Verträge und Recht» Rechtsquellen» Honorarverteilungsmaßstäbe
796 KB| 13 Seiten (01.04.2020)
96 KB| 2 Seiten (01.01.2020)
1,25 MB| 70 Seiten (Lesefassung)

Vertrag über die Rahmenbedingungen eines Strukturfonds und zur Förderung der Sicherstellung der Strukturen des Notdienstes

vom 21.10.2019

Die KV Berlin bildet gemäß § 105 Abs. 1a SGB V ab dem 01.01.2019 zur Finanzierung von Fördermaßnahmen zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung einen Strukturfonds und stellt hierfür 0,1 Prozent von der nach § 87a Abs. 3 Satz 1 SGB V vereinbarten morbiditätsbedingten Gesamtvergütung zur Verfügung. Die Krankenkassen entrichten zusätzlich einen Betrag in gleicher Höhe in den Strukturfonds im Rahmen der quartalsweisen Rechnungslegung.

Die Krankenkassen stellen darüber hinaus gemäß § 105 Abs. 1b SGB V einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 1,5 Mio. Euro als Einmalbetrag im Jahr 2019 zweckgebunden zur Förderung der Sicherstellung der Strukturen des Notdienstes außerhalb der MGV zur Verfügung.

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Verträge und Recht» Verträge» Strukturfonds

115 KB| 2 Seiten

Vereinbarung über den Verwaltungskostensatz für Dialysesachkosten für die Einrichtungen gemeinnützige Träger

vom 07.10.2019

Der Verwaltungskostensatz für Dialysesachkosten beträgt für die Einrichtungen gemeinnütziger Träger ab dem 01.07.2019 1,2 Prozent. Ab dem 01.07.2020 entspricht der Verwaltungskostensatz für Dialysesachkosten für die Einrichtung gemeinnütziger Träger dem allgemein festgesetzten Verwaltungskostensatz der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin.

In der 21. Sitzung der Vertreterversammlung am 13.06.2019 wurde beschlossen, dass der Vorstand der KV Berlin beauftragt wird, mit den Partnern der Gesamtverträge eine Regelung über die Ver-waltungskostensätze für Einrichtungen gemeinnütziger Träger zu vereinbaren. Nach § 15 Abs. 3 Satz 3 Anlage 9.1 BMV-Ä werden für die Durchführung und Prüfung der gesamten Abrechnung der Einrichtungen gemeinnütziger Träger von der Kassenärztlichen Vereinigung Verwaltungskosten in Höhe von 0,2 Prozent des Rechnungsbetrages einbehalten, sofern die Partner der Gesamtverträge hierzu keine andere Regelung treffen. Dies ist nun geschehen.

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Arechnung und Honorar» Quartalsabrechnung» Verwaltungskostenumlage

740 KB| 2 Seiten

Honorarvertrag über die Vergütung vertragsärztlicher Leistungen für das Vertragsgebiet Berlin für den Zeitraum 01. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019 zwischen der KV Berlin und den Verbänden der Krankenkassen in Berlin nach § 83 i.V.m. § 87a SGB V

vom 21.10.2019

Der Vertrag wurde nach langer Verhandlungsphase geschlossen und tritt rückwirkend zum 01.01.2019 in Kraft.

Der Vertrag regelt die Vergütung der vertragsärztlichen Leistungen für die anspruchsberechtigten Versicherten mit Wohnort Berlin, die Berechnung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung (MGV) und die Vergütung außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung (EGV).

Der Vertrag basiert auf den Beschlüssen des Bewertungsausschusses und beinhaltet den regionalen Punktwert in Höhe von 10,8226 Cent sowie die Liste der Leistungen, die außerhalb mengenbegrenzender Regeln vergütet werden.

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Verträge und Recht» Verträge» Honorarverträge

1.8 MB| 17 Seiten
Änderungen zum Honorarverteilungsmaßstab

vom 21.11.2019

mit Wirkung zum 01.04.2019

und

Änderungen zum Honorarverteilungsmaßstab (Anlage4)

vom 21.11.2019

mit Wirkung zum 01.01.2020

und

Änderungen zum Honorarverteilungsmaßstab (Anlage 5)

vom 21.11.2019

mit Wirkung zum 01.01.2010

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Verträge und Recht» Rechtsquellen» Honorarverteilungsmaßstäbe
63 KB| 2 Seiten (01.04.2019)
126 KB| 3 Seiten (01.01.2020)
211 KB| 2 Seiten (01.01.2020)

3. Änderungsvereinbarung zum Vertrag nach §73c SGB V zur Förderung eines konsequenten Infektionsscreenings in der Schwangerschaft K.I.S.S. zwischen der BIG direkt gesund und der Arbeitsgemeinschaft Vertragskoordinierung

vom 23.08.2019

Folgende Anlagen wurden überarbeitet und ausgetauscht:
Die Anlage 1 „Begrüßungsschreiben“ wird durch die neue Anlage 1 ersetzt.
Die Anlage 6 „Versicherteninformationen wird durch die neue Anlage 6 ersetzt.

Die Änderungsvereinbarung tritt zum 1.10.2019 in Kraft.

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Verträge und Recht» Verträge» Schwangerschaft» Konsequentes Infektionsscreening in der Schwangerschaft

284 KB| 1 Seiten

Rahmenvertrag „Hallo Baby“ zur besonderen Versorgung gemäß § 140a SGB V zur Vermeidung von Frühgeburten und infektionsbedingten Geburtskomplikationen
- Beitritt der BKK Merck zum Rahmenvertrag „Hallo Baby“


zum 01.01.2020

Die BKK Merck hat Ihren Beitritt zum Rahmenvertrag „Hallo Baby“, geschlossen zwischen der BKK Kooperationsgemeinschaft, dem Berufsverband der Frauenärzte e.V. (BVF), dem Berufsverband Deutscher Laborärzte e.V. (BDL) und der Arbeitsgemeinschaft Vertragskoordinierung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), mit Wirkung zum 01.01.2020 erklärt.

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Verträge und Recht» Verträge» Hallo Baby (KBV)»

-

1. Nachtrag zum Rahmenvertrag „Hallo Baby“ – zur besonderen Versorgung gemäß § 140a SGB V zur Vermeidung von Frühgeburten und Infektionsbedingten Geburtskomplikationen

vom 23.09.2019

Teilnahmeberechtigt für diesen Vertrag sind ab 01.10.19 auch die Fachärzte für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie.

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Verträge und Recht» Verträge» Hallo Baby (KBV)»

3.8 MB| 17 Seiten

Vertrag zur Versorgung mit klassischer Homöopathie gemäß § 73 c SGB V zwischen der IKK classic und der Arbeitsgemeinschaft Vertragskoordinierung (KBV)

vom 13.11.2019

Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin ist dem oben genannten Vertrag zur Versorgung mit klassischer Homöopathie beigetreten. Dieser Beitritt tritt am 01.12.2019 in Kraft.

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228 KB| 18 Seiten

„Gesund schwanger“ Vereinbarung nach § 140a SGB V zur Vermeidung von Frühgeburten

vom 13.11.2019

Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin ist der o.g. Vereinbarung nach § 140a SGB V zur Vermeidung von Frühgeburten beigetreten. Dieser Beitritt tritt am 01.12.2019 in Kraft.

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Verträge und Recht» Verträge» Gesund schwanger»

166 KB| 17 Seiten

1. Änderungsvereinbarung zum Vertrag über die frühzeitige Diagnostik und Behandlung von Begleiterkrankungen der Hypertonie

vom 26.11.2019

Aufgrund des Inkrafttretens der neuen europäischen Leitlinie (2018 ESC/ESH-Guidelines fort he management of arterial hypertension) und durch die Neufassung des §140a Abs. 4 SGB V haben sich die Kassenärztliche Vereinigung Berlin und die DAK-Gesundheit auf eine 1. Änderungsvereinbarung zum 01.01.2020 geeinigt.

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Verträge und Recht» Verträge» Frühzeitige Diagnostik und Behandlung von Begleiterkrankungen der Hypertonie (DAK)»

84 KB| 2 Seiten

3. Änderungsvereinbarung zur Anlage 1 zum Strukturvertrag gemäß § 73a SGB V zur Weiterentwicklung der Strukturen zur frühzeitigen Behandlung von Krankheiten („Frühbehandlungsstrukturvertrag“)

Vertrag über die Maßnahme zur Darmkrebsfrüherkennung zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin und der AOK Nordost

vom 18.09.2019

Auf Grundlage der Änderung der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesauschusses für organisierte Krebsfrüherkennungsprogramme (oKFE-RL) vom 22. November 2018 wird der Vertrag über Maßnahmen zur Darmkrebsfrüherkennung zum 01.10.2019 aktualisiert.

Bitte beachten Sie, dass die Abrechnung über eine zweite Beratung (SNR 99740 sowie 99740M) über Ziel und Zweck des Darmkrebsfrüherkennungsprogrammes nur noch im 10-Jahres-Intervall möglich ist.

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57 KB| 1 Seite

Vertrag nach § 73c SGB V über ein erweitertes Präventionsangebot für Kinder und Jugendliche (Starke Kids) mit dem BKK-Landesverband Mitte und der BVKJ Service GmbH
- Kündigung des Beitritts der BKK VBU zum o.g. Vertrag

zum 31.03.2020

Eine Abrechnung der vertraglichen Leistungen der SNR 91102, 91120 und 91121 ist für die Versicherten der BKK VBU ab dem 01.04.2020 nicht mehr möglich.

Die aktuell teilnehmenden Betriebskrankenkassen sind auf der Website gelistet.

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Verträge und Recht» Verträge» Früherkennungsuntersuchungen für Kinder und Jugendliche»

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Vertrag über die besondere Versorgung von schwangeren Frauen zur Vermeidung von Frühgeburten für AOK Versicherte „Baby on time“ gemäß §140a SGB V zwischen der AOK Nordost und der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin

vom Oktober 2019

Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin und die AOK Nordost haben sich auf einen Vertrag über die besondere Versorgung von schwangeren Frauen zur Vermeidung von Frühgeburten geeinigt. Dieser Vertrag tritt am 01.10.2019 in Kraft.

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Verträge und Recht» Verträge» Baby on Time (AOK)»

Bitte beachten Sie, dass dieser Vertrag inkl. Anlagen in einem passwortgeschützten Modus veröffentlicht ist.

980 KB| 21 Seiten

3. Änderungsvereinbarung zur Anlage 1 zum Strukturvertrag gemäß § 73a SGB V zur Weiterentwicklung der Strukturen zur frühzeitigen Behandlung von Krankheiten („Frühbehandlungsstrukturvertrag“)

Vertrag über die Maßnahme zur Darmkrebsfrüherkennung zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin und der AOK Nordost

vom 18.09.2019

Auf Grundlage der Änderung der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesauschusses für organisierte Krebsfrüherkennungsprogramme (oKFE-RL) vom 22. November 2018 wird der Vertrag über Maßnahmen zur Darmkrebsfrüherkennung zum 01.10.2019 aktualisiert.

Bitte beachten Sie, dass die Abrechnung über eine zweite Beratung (SNR 99740 sowie 99740M) über Ziel und Zweck des Darmkrebsfrüherkennungsprogrammes nur noch im 10-Jahres-Intervall möglich ist.

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Verträge und Recht» Verträge» Frühbehandlungsstrukturvertrag»
57 KB| 1 Seite
7. Änderungsvereinbarung zum Rahmenvertrag über die spezialisierte ambulante Palliativversorgung gemäß § 132 d SGB V in Berlin i. d. F. vom 16. September 2013 zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin, dem Home Care Berlin e. V., dem Berliner Aktionsbündnis ambulante Palliativpflege e.V., der der AOK Nordost - Die Gesundheitskasse, den Ersatzkassen, dem BKK Landesverband Mitte der BIG direkt gesund, der IKK Brandenburg und Berlin, der KNAPPSCHAFT - Regionaldirektion Berlin, Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

vom 30.09.2019

Die bisherige Anlage 2a – Vergütung spezialisierter Palliativärzte – wird durch die neue Anlage 2a mit Wirkung ab 01.10.2019 bis mindestens zum 30.09.2022 ersetzt.


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Verträge und Recht» Verträge» SAPV»

113 KB| 3 Seiten

Amtliche Bekanntmachungen 3/2019

Amtliche Bekanntmachungen 2/2019

Amtliche Bekanntmachungen 1/2019

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