Neufassung der Ultraschall-Vereinbarung zum 01.10.2016

Die wesentlichen Änderungen der zum 01.10.2016 in Kraft getretenen Neufassung der Ultraschall-Vereinbarung betreffen das Nachweisverfahren der fachlichen Befähigung, die Überprüfung der ärztlichen Dokumentation sowie die technischen Abnahme- und Konstanzprüfungen.

  1. Nachweisverfahren der fachlichen Befähigung

    • Stärkere Anpassung der in der Anlage I a.a.O. normierten Nachweiszahlen an die Vorgaben der M-WBO der BÄK, sodass bislang bestehende Divergenzen zum Vertragsarztrecht weiter abgebaut werden können
    • bei bereits nachgewiesener fachlicher Kompetenz eines Anwendungsbereiches bei Antragstellung für einen weiteren Anwendungsbereich derselben Ultraschallmethode (z. B. B-Mode-Verfahren, Duplexverfahren) Reduzierung der Nachweiszahlen
    • Flexibilisierung bei Nachweis der fachlichen Befähigung gem. § 6 (Ultraschallkurse), indem abweichend von den bislang geltenden Vorgaben nunmehr auch die Anerkennung von einzelnen Tages-Modulen anstatt der ursprünglichen Kurs-Blöcke möglich ist.

  2. Überprüfung der ärztlichen Dokumentation gemäß § 11 der Ultraschall-Vereinbarung

    • Erhöhung der Prüfquote von mindestens 3 auf 6 % bezogen auf die Anzahl der Ärzte, denen oder für die eine Genehmigung erteilt wurde
    • Zusatzanteil von 3 % entspricht einer schwerpunktmäßigen Prüfung, die für die drei kommenden Tätigkeitsjahre auf alle Neugenehmigungsinhaber i. S. einer Initialprüfung abstellt, für die Initialprüfungen werden erstmals Dokumentationen aus dem Abrechnungsquartal IV/2016 herangezogen, die nach dem Zufallsprinzip ermittelt werden.
    • Das Qualitätsbeurteilungsschema wurde verbindlich in den Qualitätssicherungs-Richtlinien der KBV nach § 75 Abs. 7 SGB V verankert.
    • Neu ist zudem, dass für die Beurteilung der Ergebnisqualität nunmehr vier Beurteilungskategorien (keine/geringe/erhebliche/schwerwiegende Beanstandungen) zur Anwendung kommen.
    • Neu sind außerdem die Folgen bei der Feststellung von Mängeln im Gesamtergebnis. In Abhängigkeit von Arzt und Anzahl der Mängel bestehen folgende Möglichkeiten:
      • schriftliche Mitteilung über festgestellte Mängel sowie Aufforderung zur zukünftigen Beseitigung, ggf. i. V. m. der Auflage für ein Beratungs-
        gespräch
        oder eine Fortbildungsmaßnahme
      • Nichtvergütung oder Rückforderung bereits geleisteter Vergütung der beanstandeten Leistungen
      • Durchführung eines Kolloquiums
      • Durchführung einer Wiederholungsprüfung auf Ergebnismitteilung oder Widerruf der Genehmigung

  3. Feststellung der Erfüllung der Mindestanforderungen an Ultraschallsysteme (Technische Abnahme- und Konstanzprüfungen)

    • Nachweisverfahren für echte Neugeräte und sog. Gebrauchtgeräte vereinfacht, d. h. für

      Neugeräte: Herstellernachweis ausreichend, sodass die bildbasierte Abnahmeprüfung entfällt. In diesem Zusammenhang ist dringend darauf hinzuweisen, dass nach den Vorgaben des § 5 des Medizinproduktegesetzes (MPG) als Hersteller derjenige gilt, der für das erstmalige In-Verkehr-bringen verantwortlich zeichnet. Hierunter sind i. d. R. nicht Servicefirmen oder Händler/Vertreiber zu verstehen.

      Gebrauchtgeräte (Geräte, welche zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung länger als 24 Monate in Betrieb sind): Herstellernachweis und Wartungsprotokoll (nicht älter als 12 Monate). Auch in dieser Konstellation entfällt die bildbasierte Abnahmeprüfung.

    • Konstanzprüfung: Diese erfolgt nunmehr ebenfalls über das Wartungsprotokoll, wenn aus der messtechnischen Kontrolle eindeutig hervorgeht, dass die Leistungsfähigkeit des Ultraschallsystems hinsichtlich der technischen Bildqualität eine ausreichende diagnostische Sicherheit ermöglicht. Zudem erfolgt eine Ausdehnung des systembezogenen Prüfintervalls von vier auf sechs Jahre

    • Neu sind Regelungen für Ultraschallsonden für die Endosonographie im Hinblick auf die speziellen Hygieneanforderungen. Demnach muss zukünftig mit der Gewährleistungserklärung gegenüber der KV Berlin belegt werden, dass ein Herstellergutachten die Wirksamkei der Desinfektionsmethoden bestätigt.

Darüber hinaus sieht die Ultraschall-Vereinbarung für einzelne Fallkonstellationen sog. Übergangsregelungen vor.

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