Vertragsärztliche Rechte und Pflichten

Mit der Kassenzulassung erwirbt jeder Vertragsarzt oder -psychotherapeut Rechte und Pflichten speziell für die Behandlung gesetzlich Versicherter. Die Regelungen sollen flächendeckend eine bedarfsgerechte, qualitätsgesicherte und wirtschaftliche Versorgung in der Gesetzlichen Krankenversicherung sicherstellen.

Zu den vertragsärztlichen Rechten zählen:

  • Teilnahme an der ambulanten Versorgung: Der Arzt oder Psychotherapeut darf gesetzlich versicherte Patienten zu Lasten der jeweiligen Krankenkasse behandeln. Die Zulassung gilt für alle gesetzlichen Kassen.
  • Mitgliedschaft bei der KV: Der Vertragsarzt oder -psychotherapeut ist Mitglied Kassenärztlichen Vereinigung, die seine Interessen gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen vertritt und die Honorare aushandelt. Er besitzt das aktive und passive Wahlrecht zu den KV-Gremien, etwa zur Vertreterversammlung. 
    Mit der Verwaltungskostenumlage finanzieren die Vertragsärzte bzw. -psychotherapeuten die Tätigkeit ihrer jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung. In Berlin beträgt sie derzeit 2,4 Prozent der Honorare für alle ADT- und Online-Abrechner.
  • Honoraranspruch an die KV: Vertragsärzte und -psychotherapeuten rechnen ihre medizinischen Leistungen nicht mit dem Patienten, sondern mit der KV ab. Sie haben Anspruch, sich an der Verteilung der Gesamtvergütung zu beteiligen, welche die gesetzlichen Krankenkassen an die KV zahlen.

Zu den vertragsärztlichen Pflichten zählen:

  • Niederlassung: Der Arzt oder Psychotherapeut wird für einen bestimmten Praxissitz zugelassen und muss dort seine Sprechstunden abhalten. Unter bestimmten Voraussetzungen kann er auch an mehreren Orten tätig werden. Die Rechte und Pflichten gelten ebenfalls für Ärzte, die nicht als Freiberufler, sondern angestellt in der Praxis oder in einem Medizinischen Versorgungszentrum arbeiten.
  • Patientenbehandlung: Der Arzt oder Psychotherapeut ist zur Behandlung von GKV-Patienten verpflichtet. Nur in Ausnahmefällen kann er die Behandlung ablehnen. Die gesetzlichen Vorschriften, die Bundesmantelverträge und die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses muss er bei der Behandlung beachten.
  • Persönliche Leistungserbringung: Der Arzt oder Psychotherapeut muss seine Tätigkeit persönlich ausüben, kann sich jedoch bei Krankheit, Fortbildung oder Urlaub vertreten lassen. 
  • Wirtschaftlichkeitsgebot: Die ärztlichen und ärztlich verordneten Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein und dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Der Arzt haftet unter Umständen für die Nichtachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots.
  • Fortbildung und Qualitätssicherung: Der Arzt oder Psychotherapeut ist zur Fortbildung und zur Teilnahme an Qualitätssicherungsmaßnahmen verpflichtet. Für bestimmte Leistungen benötigt er eine besondere Genehmigung seiner KV.
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