Ausschreibungen der insgesamt 42,5 Niederlassungsmöglichkeiten in der Arztgruppe der Hausärzte aufgrund der partiellen Entsperrung des Planungsbereiches

Mit Beschluss vom 21.12.2018 hat der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen Berlin (LA) die Zulassungsbeschränkungen im Planungsbereich Berlin, Bundeshauptstadt, gemäß § 103 Absatz 3 SGB V i. V. m. § 26 Bedarfsplanungs-Richtlinie im Umfang von 42,5 Niederlassungsmöglichkeiten aufgehoben.

Anträge auf Zulassung für diese Vertragsarztsitze sind ausschließlich in der Zeit vom 01.02.2019 bis zum 29.03.2019 gegenüber der Geschäftsstelle des Zulassungsausschusses für Ärzte und Psychotherapeuten Berlin (Zulassungsausschuss), Masurenallee 6a, 14057 Berlin, möglich.

Nach Ende des Ausschreibungsverfahrens entscheidet der Zulassungsausschuss unter den Bewerbern, die fristgerechte und gemäß § 18 Ärzte-ZV vollständige Zulassungsanträge eingereicht haben, nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung folgender Kriterien über die Vergabe der Sitze:

  • berufliche Eignung,
  • Dauer der bisherigen ärztlichen Tätigkeit,
  • Approbationsalter,
  • Dauer der Eintragung in die Warteliste gemäß § 103 Abs. 5 Satz 1 SGB V,
  • bestmögliche Versorgung der Versicherten im Hinblick auf die räumliche Wahl des Vertragsarztsitzes,
  • Entscheidung nach Versorgungsgesichtspunkten (siehe z.B. Fachgebietsschwerpunkt, Barrierefreiheit, Feststellungen nach § 35 Bedarfsplanungs-Richtlinie).

Hinweis:
Von Bedeutung für die Beurteilung sind insbesondere die nach Maßgabe des Letter of Intent in den einzelnen Verwaltungsbezirken bestehenden Versorgungsgrade (LOI). Die Empfehlung des Gemeinsamen Landesgremiums nach § 90a SGB V im Rahmen der Weiterentwicklung des LOI geht dahin, neue Sitze, die im Zuge einer partiellen Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen vergeben werden, grundsätzlich nur in einem Bezirk zu verorten, der bezogen auf die jeweilige Fachgruppe zu den drei am schlechtesten versorgten Bezirken Berlins zählt. Für die Arztgruppe der Hausärzte erfüllen diese Voraussetzungen die Bezirke Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Neukölln.

Weitere Informationen

Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen Berlin (LA):
Beschluss vom 21.12.2018
(PDF, 145 KB [4 Seiten]
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