Bedarfsplan für Berlin

Die KV Berlin hat im Einvernehmen mit den Krankenkassenverbänden und den Krankenkassen in Berlin auf Basis der neuen Bedarfsplanungsrichtlinie einen Bedarfsplan für die ambulante ärztliche Versorgung für den Zulassungsbezirk Berlin beschlossen. Kurzfristig wird es keine gravierenden Änderungen geben. Notwendig geworden war der Bedarfsplan durch den Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 20.12.2012 infolge der Regelungen des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes, in Kraft getreten am 1.1.2012.

Der Bundesgesetzgeber hatte durch eine Änderung des SGB V und der Zulassungsverordnung für Ärzte Spielräume für eine stärkere Regionalisierung der Bedarfsplanung geschaffen. Zunächst hatte der Gemeinsame Bundesausschuss die Bedarfsplanungsrichtlinie an die neuen gesetzlichen Vorgaben anzupassen. Diese neue Bedarfsplanungsrichtlinie (Bedarfsplanungsrichtlinie 2012) wurde am 20.12.2012 beschlossen und im Bundesanzeiger am 31.12.2012 veröffentlicht und ist seitdem in Kraft. Auf der Basis dieser neuen Bedarfsplanungsrichtlinie hat die KV Berlin im Einvernehmen mit den Krankenkassen den Bedarfsplan 2013 aufgestellt und der Senatsverwaltung mit Schreiben vom 06.02.2013 zur aufsichtsrechtlichen Prüfung vorgelegt. Die damalige Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (seit 2016 Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung) hat den Bedarfsplan 2013 nicht beanstandet. Sie hat in ihrem Nichtbeanstandungsschreiben vom 22.03.2013 jedoch für die Weiterentwicklung des Bedarfsplans eingefordert, dass das politische Interesse einer kleinräumigeren Versorgung für die Arztgruppe der Hausärzte weiterverfolgt wird.

Der aktuelle Bedarfsplan 2013 für den Zulassungsbezirk Berlin übernimmt die Raumordnungskategorien der Bedarfsplanungsrichtlinie 2012 ohne systematische Abweichungen. Dies hat zu einer Überversorgungsfeststellung für alle Arztgruppen in der Sitzung des Landesausschusses vom 06.02.2013 geführt. Auf dieser Grundlage hat der Landesausschuss Zulassungsbeschränkungen angeordnet und diese in zwei Beschlüsse aufgegliedert; einen Beschluss für die neu in die Bedarfsplanung einbezogenen Arztgruppen und einen für schon bisher der Bedarfsplanung unterliegenden Arztgruppen. Der Beschluss des Landesausschusses zu den neu in die Bedarfsplanung einbezogenen Arztgruppen ist im Hinblick auf das diesbezügliche Nichtbeanstandungsschreiben der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales seit dem 11.02.2013 wirksam, die entsprechende Erklärung für die angeordneten Zulassungsbeschränkungen der schon bisher unter die Bedarfsplanung fallenden Arztgruppen liegt seit dem 04.04.2013 vor.

Den 2015 ergänzten Bedarfsplan 2013 für den Zulassungsbezirk Berlin finden Sie hier
(PDF, 410 KB, [37 Seiten]).

(Quelle: KV Berlin)

Im Blickpunkt

Mitteilung der KV Berlin nach § 103 Abs. 3a Satz 3 SGB V an die Zulassungsausschüsse für Ärzte resp. Psychothera-
peuten vom 28.07.2015
:
Regionen mit besonderem Versorgungsbedarf im Planungsbereich
(PDF, 76 KB [2 Seiten])

Sitzung des Landesausschusses der Ärzte und Krankenkassen Berlin am 06.02.2013:
Zulassungsbeschränkungen für den Zulassungsbezirk Berlin

Bedarfsplan für Berlin

Bedarfsplan 2013 für den Zulassungsbezirk Berlin - ergänzt mit Wirkung 30.09.2015
(PDF, 410 KB [37 Seiten])

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