Zulassungsbeschränkungen in Berlin 2013

Der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen Berlin hat in seiner Sitzung am 06.02.2013 für folgende Arztgruppen Zulassungsbeschränkungen für den Zulassungsbezirk Berlin angeordnet:

  1. Kinder- und Jugendpsychiater
  2. Fachärzte für Physikalische und Rehabilitations-Mediziner
  3. Nuklearmediziner
  4. Strahlentherapeuten
  5. Neurochirurgen
  6. Humangenetiker
  7. Laborärzte
  8. Pathologen
  9. Transfusionsmediziner

Die Anordnung von Zulassungsbeschränkungen erfolgte, nachdem der Landesausschuss in seiner Sitzung am 06.02.2013 für diese Arztgruppen einen Versorgungsgrad von jeweils mehr als 110 % festgestellt hatte.

Dem war vorangegangen, dass der Gemeinsame Bundesausschuss bereits am 06.09.2012 beschlossen hatte, die zuvor genannten Arztgruppen zukünftig in die Bedarfsplanung mit einzubeziehen und in diesem Zusammenhang festgelegt hatte, dass die Zulassungsausschüsse über die Zulassungsanträge, die nach dem 06.09.2012 gestellt werden, erst entscheiden können, wenn eine Entscheidung des Landesausschusses darüber getroffen wird, ob Zulassungsbeschränkungen nach § 103 Abs. 1 SGB V anzuordnen sind. Diese Entscheidung hatte der Landesausschuss bis zum 15.02.2013 zu treffen. Der Landesausschuss Ärzte und Krankenkassen für den Zulassungsbezirk Berlin hat diese Entscheidung rechtzeitig am 06.02.2013 getroffen. Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales hat mit Schreiben vom 11.02.2013 schriftlich erklärt, dass dieser Beschluss nicht beanstandet wird. Damit ist der Beschluss des Landesausschusses vom 06.02.2013 seit dem 11.02.2013 wirksam.

Zum Herunterladen:

• Beschluss des Landesausschusses der Ärzte und Krankenkassen Berlin vom 06.02.2013 im vollständigen Wortlaut mit den tragenden Gründen für die Arztgruppen, die neu in die Bedarfsplanung einbezogen wurden
  1.4 MB [2 Seiten]

• Planungsblätter mit der Berechnung der Versorgungsgrade für die Arztgruppen, die neu in die Bedarfsplanung einbezogen wurden:

  1. Kinder- und Jugendpsychiater
  2. Fachärzte für Physikalische und Rehabilitations-Mediziner
  3. Nuklearmediziner
  4. Strahlentherapeuten
  5. Neurochirurgen
  6. Humangenetiker
  7. Laborärzte
  8. Pathologen
  9. Transfusionsmediziner

Bezüglich der übrigen Arztgruppen ist ein gesonderter Beschluss des Landesausschusses erfolgt. Die entsprechende Erklärung der Nichtbeanstandung durch die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales für die angeordneten Zulassungsbeschränkungen der schon bisher unter die Bedarfsplanung fallenden Arztgruppen liegt seit dem 04.04.2013 vor.

• Beschluss des Landesausschusses der Ärzte und Krankenkassen Berlin vom 06.02.2013 im vollständigen Wortlaut mit den tragenden Gründen für die schon bisher unter die Bedarfsplanung fallenden Arztgruppen
  700 KB [2 Seiten]

(Quelle: KV Berlin - Veröffentlichung 13.02.2013/Aktualisierung 16.04.2013 und 25.04.2013)

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