Ausschüsse der KV Berlin

Ausschuss für Vorstandsangelegenheiten

Dieses Gremium wurde zu Beginn der 14. Amtsperiode der VV neu ins Leben gerufen. Es soll den Vorsitzenden der Vertreterversamm-
lung bei der Ausübung seiner Aufgaben gegenüber dem Vorstand der KV Berlin beraten. Dabei geht es in erster Linie um Unterstützung bei dienstrechtlichen Aufgaben wie dem Abschluss von Arbeitsverträgen des Vorstandes.

Bereitschaftsdienstkommission

Dieses Gremium organisiert den Ärztlichen Bereitschaftsdienst (ÄBD), der den fahrenden Hausbesuchsdienst, die KV-eigene Erste-Hilfe-Stelle sowie die Kooperationskrankenhäuser umfasst. Er berät den Vorstand bei der Organisation des ÄBD im Rahmen des Sicherstellungsauftrages. Zudem entwirft und ändert die Kommission die Bereitschaftsdienstordnung, die durch die Vertreterversammlung beschlossen wird.

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Disziplinarausschuss

Dieses Gremium sorgt dafür, dass niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten ihren vertragsärztlichen Pflichten nachkommen. Sollte der Vorstand feststellen, dass ein niedergelassener Arzt oder Psychotherapeut aus dem KV-Bezirk gegen seine vertragsärztlichen Pflichten verstoßen hat, kann er beim Disziplinarausschuss ein Disziplinarverfahren beantragen. Dieser prüft den Sachverhalt und erlässt gegebenenfalls Sanktionen. Diese reichen von Verwarnungen und Verweisen über Geldbußen bis hin zum zeitweiligen Ruhen der Zulassung. Der Disziplinarausschuss wird von der Vertreterversammlung eingesetzt.

Haushalts- und Finanzausschuss

Dieses Gremium berät den Vorstand in sämtlichen finanziellen und haushälterischen Belangen. Seine Hauptaufgabe besteht darin, über den vom Vorstand jährlich erstellten Voranschlag zum Haushaltsplan zu beraten und ihn zu prüfen und der Vertreterversammlung eine abschließende Empfehlung zu erteilen. Er berät die Vertreterversammlung bei der Feststellung und Kontrolle der Jahresrechnung sowie in Grundstücksangelegenheiten gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 der Satzung.

Honorarverteilungsausschuss

Jede inhaltliche Änderung zum Honorarverteilungsmaßstab (HVM) muss im Honorarverteilungsausschuss besprochen werden. Dieses beratende Gremium gibt ein Votum ab, unter welcher Maßgabe der Vorstand mit den Krankenkassen die jährliche Gesamtvergütung aushandeln soll.

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Plausibilitätsausschuss

Anhand von Tagesprofilen prüfen die KV-Mitarbeiter und ausgewählte niedergelassene Ärzte, ob die vom Arzt eingereichten Leistungen tatsächlich erbracht worden sind. Sollte es bei einer Abrechnung zu Ungereimtheiten kommen, befasst sich damit der Plausibilitätsausschuss. Dieser gibt dem Vorstand ein Votum ab, ob der an den betreffenden Arzt oder Psychotherapeuten ausgegebene Honorarbescheid zum Beispiel abgeändert und Honorar zurückgefordert werden sollte. Darüber entscheidet letztlich jedoch der Vorstand.

Ausschuss Satzung und Geschäftsordnung

Mit Änderungen an der Satzung der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin befasst sich der Satzungsausschuss als beratendem Gremium. Die Satzung einschließlich aller Änderungen wird von der Vertreterversammlung beschlossen. Sie ist anschließend der Senatsgesundheitsverwaltung als Aufsichtsbehörde vorzulegen.

Vertrauensausschuss

Der Vertrauensausschuss besteht aus 6 Mitgliedern der Vertreterversammlung. Gemäß § 9a Abs. 2 Satz 6 der Geschäftsordnung der Vertreterversammlung der KV Berlin beauftragt die Vetreterversammlung den Vertrauensausschuss, Einsicht in alle Unterlagen der KV Berlin zu nehmen, die dieser zur Aufklärung der Sachverhalte für erforderlich hält, zu denen er eingesetzt wird.

Widerspruchsstelle

Ist ein Arzt oder Psychotherapeut mit einem Bescheid der KV Berlin z. B. über die Höhe seines Honorars nicht einverstanden, kann er binnen eines Monats Widerspruch einlegen. Der Widerspruch wird zunächst durch das Büro der Widerspruchsstelle oder der zuständigen Fachabteilung vorgeprüft. Danach entscheidet der Vorstand, ob er dem Widerspruch ganz oder teilweise abhilft. Bei einer negativen Entscheidung des Vorstands wird der Widerspruch an die eigentliche „Widerspruchsstelle“ weitergeleitet. Dieser Ausschuss, der mit Ärzten besetzt ist, die von der Vertreterversammlung gewählt worden sind, entscheidet abschließend über den Widerspruch und erteilt einen ausführlich begründeten Widerspruchsbescheid. Die Durchführung des Widerspruchsverfahrens ist Voraussetzung für eine angestrebte sozialgerichtliche Klärung.

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