Der EBM 2008 ist da. Bereits wenige Tage nach Veröffentlichung der letzten Beschlüsse zum neuen Regelwerk hat sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) am 25. Oktober der Diskussion mit Vertretern aus Politik, Krankenkassen, Ärzteschaft und Wissenschaft gestellt. KBV-Chef Andreas Köhler sprach von der Chance für Ärzte und Psychotherapeuten, die Budgetierung mit ihren unterschiedlichen Kopfpauschalen und floatenden Punktwerten hinter sich zu lassen und zu festen Preisen arbeiten zu können. Mit dem EBM 2008 sei "ein verständliches und gerechtes Vergütungssystem" geschaffen worden.
Er lobe die Selbstverwaltung, die es geschafft habe, einen neuen EBM als Grundlage für die Umstellung der Vergütungssystematik auf die Beine zu stellen, sagt Franz Knieps, Abteilungsleiter aus dem Bundesgesundheitsministerium, gleich zu Beginn der KBV-Veranstaltung am 25. Oktober in Berlin. Mit einer Ersatzvornahme aus seinem Hause wäre „es sicher nicht besser“ geworden. Knieps’ Anerkennung kommt fast schon getragen über die Lautsprecher des Versammlungssaales daher. Gerichtet ist sie an den Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Köhler.
Ein Zuhörer argwöhnt, dass dies eine Provokation sein könne, nach dem Motto: Wenn dein Gegner dich lobt, hast du irgendetwas verkehrt gemacht. Ohnehin gilt das Ministerium in den Augen vieler Ärzte als Kulminationspunkt aller Budgetierung und gesetzgeberischer Gängelei. Und jetzt diese Worte? Später, in der Diskussion, wird man Franz Knieps ironisch dazu beglückwünschen, dass es das Ministerium geschafft habe, „die Selbstverwaltung am Nasenring vorzuführen.“ Und Köhler selbst? Mehrmals kreuzt sich sein Blick mit dem des Ministeriumsvertreters, doch sein Gesichtsausdruck verrät nicht, was er denkt.
Nicht euphorisch, aber optimistisch
In seinem anschließenden Einführungsvortrag gibt sich der KBV-Chef zwar nicht euphorisch, aber doch optimistisch, was die Chancen des neuen EBM 2008 für die Honorierung von Ärzten und Psychotherapeuten betrifft. Hier und heute nutzt Köhler die Anwesenheit von Verbänden, KV-Multiplikatoren und der Presse, um sich über sie vor allem an die „Seinen“ zu wenden, die Ärzte und Psychotherapeuten im niedergelassenen Bereich. Er spricht von „Durchbruch“, von einem wichtigen Etappensieg. Präzise wie ein Schweizer Uhrwerk klärt er das Auditorium darüber auf, was die Kassenarztzentrale in nur wenigen Monaten geleistet hat, um einen neuen EBM auf den Weg zu bringen. Er selbst hat Übung in solchen Dingen, trägt doch der jetzige EBM 2000 PLUS wesentlich auch seine Handschrift. Damals schon, da war er noch KBV-Dezernent für Honorarfragen, sprach Köhler von einem Werk, das eines Tages die Grundlage für einen Euro-EBM sein könne. Nun kann er stolz verkünden: Es gibt einen neuen EBM, und der baut methodisch wesentlich auf den bisherigen auf. Die Nutzer müssten sich zwar auf Neuerungen einstellen, völlig umstellen müssten sie sich aber nicht.
Unterm Strich 2,5 Mrd. Euro mehr
Ausführlich fällt auch sein Blick auf bessere Zeiten aus: Der kalkulatorische Arztlohn sei von 95.000 Euro auf rund 105.000 Euro angehoben und viele Leistungen seien nun höher bewertet worden. Unterm Strich werden rund 2,5 Milliarden Euro mehr gehandelt, mit denen die Ärzte- und Psychotherapeutenschaft ab 2009 rechnen kann. Einen solchen Zuwachs hält auch das Bundesgesundheitsministerium für realistisch gerechnet und akzeptabel. Ohnehin geht es hier nur um Effekte aus der Höherbewertung der Leistungen im neuen EBM. Über Geld, etwa im Zuge des bundesweiten Orientierungspunktwertes, wird erst im kommenden Jahr verhandelt.
„Tal der Tränen“
Jedoch kann Köhler seinem Publikum nicht nur den Silberstreif am Horizont zeigen, sondern er muss ihm auch sagen, dass es auf dem Weg zu mehr Geld noch eine Durststrecke geben wird. Es werde den Ärzten und Psychotherapeuten im kommenden Jahr wieder ein neuer EBM zugemutet, der erst einmal kein zusätzliches Geld, wohl aber mehr Arbeit bringen wird. Wegen der Neu- bzw. Höherbewertung der meisten Leistungen gibt es zwar mehr Punkte, aber die werden ihnen gleich wieder weggenommen – zur Stabilisierung des Punktwertes. Klar, denn im nächsten Jahr bleibt es noch bei der gesetzlich verordneten Budgetierung.
Und so wird das Jahr 2008 das „Tal der Tränen“ werden, bevor es dann 2009 endlich mehr Geld gibt. Dann erst wird eine Verlagerung des Morbiditätsrisikos auf die Krankenkassen stehen und ein bundeseinheitlicher Orientierungspunktwert verkündet worden sein. So jedenfalls sieht es der weitere Fahrplan zur Neujustierung der ärztlichen Vergütung vor. Es wird dann keine Budgetierung mehr geben und die Leistungen sind in Euro und Cent kalkulierbar. Köhler spricht hier von einem lang gehegten Wunsch der Ärzteschaft, der sich nun bald erfüllen werde.
Skepsis bei Verbänden, Kassen und der Ökonomie
„Die Botschaft hör’ ich wohl“, trällerten einige Berufsverbände im Vorfeld und auch während der Diskussion, aber glauben möchten sie nichts. Zu oft habe man ihnen bessere Zeiten versprochen, sagen Vertreter der Freien Ärzteschaft, im Jargon gerne auch „Freie Radikale“ genannt. Andere glauben, dass man von dem Zielpunktwert 5,11 Cent weiter denn je entfernt sei. Eine gute Reform sei aber nur solch eine, die am Ende wirklich 5,11 Cent bringe. Skeptiker gibt es auch unter Krankenkassen und in der Ökonomie. Die Chefin des neuen Krankenkassen- Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, warnt vor einem Ausgabenschub, der die Kassen zur Streichung von zusätzlichen Geldern aus Sonderverträgen zwingen könnte. Dem wird entgegengehalten, dass die Ausgaben der Kassen im ambulanten Bereich nicht einmal ein Fünftel aller GKV-Aufwendungen ausmachten. Und die Ökonomen? Sie glauben, dass die ganze Reform auf wackligen Füßen steht, weil die Finanzierungsfrage von der Politik nicht gelöst worden sei. Deswegen, so argwöhnt der Gesundheitsökonom Professor Werner Neubauer aus München, würden sich Kassen und KBV in einigen Jahren bestimmt wieder treffen, um erneut übers Geld zu streiten.
KBV: Konkrete Berechnungen, Fakten und das Gesetz
Mutmaßungen, Spekulationen? Einzig die KBV kann sich bei dieser Veranstaltung auf konkrete Berechnungen „und auf das Gesetz“ berufen, in dem die Übertragung der Morbiditätslast auf die Krankenkassen vorgegeben ist. Selbstsicher kontert Andreas Köhler mit der Zusage der Politik und des Bundesgesundheitsministeriums, den niedergelassenen Ärzten mehr Geld zukommen zu lassen und das notfalls auch über den Beitragssatz „darzustellen“. Alles andere sei ohnehin Verhandlungssache, weswegen die Hausaufgabenliste der Gemeinsamen Selbstverwaltung auch im nächsten Jahr sehr umfangreich und nicht weniger konfliktreich sein werde als die vorangegangenen Beratungen und Beschlüsse.
Köhler: „Ich kann mir nur aussuchen, von wem ich gewatscht werde.“
Streit wird indes auch in den eigenen Reihen befürchtet. Ein bundeseinheitlicher Orientierungspunktwert wird das unterschiedlich hohe Honorargefüge der einzelnen KVen künftig nivellieren: Wer wenig hat, wird mehr bekommen und wer bislang mehr als seine Schwestern hat, muss rein rechnerisch erst einmal abgeben. Letzteres könnte vor allem zwei KVen treffen, nämlich Bayern und Baden-Württemberg. Bayerns KV-Chef Axel Munte ist deswegen eigens nach Berlin gekommen um zu sagen, dass dies seinen KV-Mitgliedern „nicht zu vermitteln“ sei. Er spricht vom zehnten Teil des bisherigen Honorarvolumens, den die Weiß-Blauen an die neuen Bundesländer und Berlin verlieren könnten und fordert deswegen vom obersten deutschen Kassenarzt eine Lösung des Problems. Doch KBV-Chef Köhler muss einstweilen passen, kann noch nicht sagen, wie solche regional unterschiedlichen Wirkungen eines bundeseinheitlichen Punktwertes aufgefangen werden können. Man werde überlegen. Aber er lässt die Bayern auch wissen: „Allen kann ich es nicht recht machen. Also kann ich mir im Moment nur aussuchen, von wem ich gewatscht werde“.
Hausarzt-Facharzt-Problem weiterhin ungelöst
Noch nicht ausgestanden ist auch die Umverteilung zwischen Hausärzten und Fachärzten. Mit der Aufhebung der Fachgruppentöpfe ab 2009 ist allenthalben die Sorge gewachsen, dass die Hausärzte ihren Zuwachs an Honorar zu Lasten der fachärztlichen Kollegen bekommen könnten. Bereits in der Planungsphase des EBM 2008 wurde dieses Problem virulent. Nachbesserungsversuche zur Trennung der Honoraranteile durch zwei oder mehrere Orientierungspunktwerte hätten eine Lösung bringen können, doch da spielte die Politik nicht mit: Um keinen Preis wollte die Spitze der CDU/CSU-Fraktion den mühsam mit der SPD gefundenen Kompromiss wieder aufschnüren – allemal auch in der Gewissheit, damit neue Begehrlichkeiten zu wecken. „Der Sack bleibt zu“, soll die CDU-Gesundheitsexpertin Widmann-Mauz entschieden haben. Dabei ist es bislang geblieben.
Eine Lösung auf der Selbstverwaltungsebene wird nötig sein. Wie sich die großen Ärztelager dazu positionieren, ist auf Hausärzteseite hinlänglich bekannt, auf Fachärzteseite beginnt man sich indes neu zu formieren: 15 Berufsverbände aus den unterschiedlichsten Gebieten haben sich im November in Berlin zu einem neuen Facharztverband zusammengeschlossen. Bereits am 1. Januar 2008 soll die Arbeit unter dem gemeinsamen Dach beginnen. Die Eile macht Sinn, denn wenn im kommenden Jahr noch wichtige Beschlüsse zum Honorar der Ärzte ab 2009 auf der Tagesordnung stehen, es also konkreter noch als jetzt ums Geld geht, dann will man auf Augenhöhe mit den Hausärzten dabei sein.
(Quelle: KV Blatt 12/2007)
Arztsuche
Notfallrufnummern