"Nichts Genaues weiß man nicht", sagt der Volksmund - und das dürfte wohl auch für die in Aussicht gestellte Veränderung der ärztlichen Vergütung gelten. Klar ist nur: Spätestens zum Januar 2009 soll Schluss sein mit floatenden Punktwerten. Das Morbiditätsrisiko soll dann auf die Krankenkassen übergehen - mit der Aussicht auf "mehr Geld im System". Eine neue Zeit wirft ihre Schatten voraus.
Einen Vorgeschmack wird es bereits im kommenden Jahr geben – mit einer Art „Übergangs“-Gebührenordnung, dem „EBM 2008“. Und weil ein solches Werk bereits die Weichen für eine Euro-Gebührenordnung ab 2009 stellt, bahnt sich schon jetzt heftiger Streit zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und den Spitzenverbänden der Krankenkassen an.
All das geht zurück auf das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG), jenem so heiß umstrittenen Gesundheitsreformwerk der schwarz-roten Regierungskoalition, dem im Vorjahr zahlreiche Ärzteproteste in fast allen Regionen der Republik galten. Vergessen das alles?
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung jedenfalls sieht – bei aller Kritik am neuen Gesetz – erstmals die Möglichkeit, den Teufelskreis von steigenden Leistungen bei begrenztem Honorar endlich zu durchbrechen. Details und Zeitplan für diesen Paradigmenwechsel hat der Gesetzgeber weitgehend vorgegeben. Die Fristen sind eng und als Erstes muss für das kommende Jahr ein „Übergangs“-Bewertungsmaßstab her. An diesem Werk arbeitet die KBV in einem nie gekannten Tempo. Bis Ende Oktober muss das Werk gelingen, die wohl unausweichliche Streitprozedur mit den Krankenkassen vor dem Erweiterten Bewertungsausschuss bereits eingerechnet.
2008 geht’s erst mal mit Punkten weiter
Der EBM 2008 wird eine weitgehend auf Leistungspauschalen beruhende Gebührenordnung sein und die Grundlage für das bilden, was ein Jahr später als morbiditätsorientierte Euro-Gebührenordnung auf den Markt kommen soll. Allerdings wird im kommenden Jahr immer noch mit Punkten operiert. Mehr als ein Zwischenschritt auf dem Weg zur Abrechnung in Euro und Cent wird das Jahr 2008 also für die niedergelassenen Ärzte nicht sein.
Derweil gewinnt die Auseinandersetzung zwischen der KBV und den Krankenkassen über die künftige Morbiditätsverlagerung auf die Kassen an Fahrt. Bekanntlich hat der Gesetzgeber die „Ausgestaltung“ dieses Punktes weitgehend den „Partnern der Gemeinsamen Selbstverwaltung“ überlassen. Schon jetzt wird auf Seiten der Krankenkassen heftig darüber spekuliert, wie sich eine Morbiditätsverschiebung nach den Vorstellungen der KBV auswirken würde: Beitragssatzanhebungen von bis zu 1,8 Prozentpunkten wären die Folge, hieß es beispielsweise beim AOK-Bundesverband. Obwohl an den Details noch gefeilt wird, haben die Kassen vorsorglich das publizistische Sommerloch dazu genutzt, die Beitragssatzkeule bereits jetzt zu schwingen und das Thema in der Öffentlichkeit zu besetzen.
Mehr Geld, aber nicht genug …
KBV und Berufsverbände ihrerseits rechnen mit mehr Geld in den Kassen der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten, sofern das Morbiditätsrisiko tatsächlich auf die Krankenkassen übergeht. Allerdings sind sie sich nicht sicher, in welchem Umfang dies der Fall sein wird. Verbandsvertreter gehen davon aus, dass die derzeit mit 30 % bezifferte Unterfinanzierung der ambulanten medizinischen Versorgung auch durch den Übergang des Morbiditätsrisikos auf die Krankenkassen ab 2009 nicht ausgeglichen wird. Der Nachholbedarf wird mit immerhin 18 Mrd. Euro beziffert.
Ob der „große Schluck aus der Pulle“ tatsächlich kommt, werden letztlich weder die KBV noch die Krankenkassen beeinflussen können. Vielmehr wurden seitens der KBV bereits jetzt Termine beim sogenannten Erweiterten Bewertungsausschuss angemeldet, der – zumindest außergerichtlich – das letzte Wort in dieser Frage haben wird.
Streit gibt es aber auch innerhalb der Ärzteschaft. Seit Monaten führt die – in der Methodik unumstrittene – Pauschalierung hausärztlicher Leistungen bei einer geforderten bzw. angedachten Grundpauschale von 85 Euro je Quartal zur Auseinandersetzung über die Finanzierung. Käme die Pauschalierung in einer solchen Höhe, dann würde sie mit bis zu 9 Milliarden Euro zu Lasten der Fachärzte gehen. Mehrere Orientierungspunktwerte zur finanziellen Abgrenzung der Leistungssektoren, wie von der KBV angesichts dieses Desasters gefordert, wird es nicht geben. Gesundheitspolitiker haben offenbar Angst davor, das jetzige Gesetz erneut aufzuschnüren und damit auch andernorts Änderungsbegehrlichkeiten das Tor zu öffnen. Auch die meisten Krankenkassenverbände sind dagegen und argumentieren, dass mehrere Orientierungspunktwerte zur generellen Abschottung der Leistungssektoren führen könnten.
Andere Lösungsoptionen, zum Beispiel das Instrument der Regelleistungsvolumina, dürften weit weniger elegant daherkommen. Wofür die KBV sich letztlich entschieden hat, war bis Redaktionsschluss nicht bekannt.
Teilt der Orientierungspunktwert die Republik?
Auch die Frage, zu welchen regionalen Honorarverschiebungen es durch einen künftigen bundeseinheitlichen Orientierungspunktwert kommen könnte, treibt viele Ärzte, vor allem auch Funktionsträger innerhalb der Kassenärztlichen Vereinigungen, um. Allenthalben macht es die Runde, dass der Norden und Osten künftig von einem bundeseinheitlichen Orientierungspunktwert profitieren würde, während der Süden vergleichsweise „leer“ ausgehen könnte.
Der Hintergrund: Ein überregional gemittelter Orientierungspunktwert soll anhand von Leistungsdaten aus dem Jahr 2008 gebildet werden. Bis dato hat der „Süden“ der Republik bei den Honoraren die Nase vorn, auch wenn es den Ärzten dort zu wenig ist. Eine Nivellierung würde rechnerisch nun jene Regionen bevorzugen, die bisher vergleichsweise „schlechter“ dastehen. In Berlin kennt man diese Diskussion nur allzu gut. Hier hat im Jahr 1995 durch die Angleichung der damals noch unterschiedlichen Rechtskreise Ost (Ostberlin) und West (Westberlin) eine – methodisch – vergleichbare Zäsur stattgefunden: Die seinerzeit in Ost und West unterschiedlichen Kopf- Anzeige pauschalen wurden über ganz Berlin gemittelt, sodass der „Osten“ im Ergebnis mehr und der „Westen“ weniger bekam. Was sich damals in der Bundeshauptstadt abspielte, könnte sich, wenn auch unter anderen Vorzeichen, nun infolge eines bundeseinheitlichen Orientierungspunktwertes wiederholen. Könnte, denn KBV-Chef Andreas Köhler hält eine solche Debatte für unbegründet. Bereits im Juni hatte er auf entsprechende Nachfragen von Journalisten erklärt, dass es kaum zu großen regionalen Abweichungen bei einem einheitlichen Orientierungspunktwert kommen werde.
KBV: Wir sind voll im Zeitplan
Zuversicht gibt es hingegen beim zeitlichen Prozedere: Der äußerst „ambitionierte“ Zeitplan (O-Ton KBV) für den EBM 2008 wird nach Angaben von Köhler zu halten sein, trotz aller Unkenrufe wegen der KBV-Vorstandsauseinandersetzungen im Juli. Ohnehin, so heißt es, wird das Rad diesmal nicht neu erfunden, da der bisherige EBM bereits weitgehend auf Leistungspauschalen basiert und nur fortgeschrieben werden muss. Worüber im Detail sonst noch gestritten wird, erfährt die Öffentlichkeit – anders als in früheren Jahren – nur noch bruchstückhaft, denn das Prinzip der „verschlossenen Türen“, hinter denen sich die Beratungen und mit ihnen die anzunehmenden Streitigkeiten zwischen den einzelnen Fachgruppen abspielen, funktioniert jetzt vergleichsweise gut. „Schlecht für Spekulanten und Krankenkassenfunktionäre“, frotzelte kürzlich ein Ärztevertreter aus dem Bayerischen. Die Kassen, so seine Erinnerung, hätten früher von den coram publico ausgetragenen Honorarstreitigkeiten, die bis hin zum offenen Verrat aus der Ärzteschaft gehen konnten, profitiert. Das, so seine Zuversicht, sei jetzt schwieriger geworden.
Reinhold Schlitt
Info-Offensive der KV Berlin
Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin wird neben der schriftlichen Information zahlreiche, auch fachgruppenspezifische, Informationsveranstaltungen zum neuen EBM anbieten.
Den Auftakt bildet eine Großveranstaltung zum EBM 2008:
Mittwoch, 7. November 2007,
Beginn um 19.00 Uhr,
im Audimax der TU Berlin, Straße des 17. Juni 135, Berlin-Charlottenburg (U-Bahnhof Ernst-Reuter-Platz)
Gastredner: KBV-Vorsitzender Andreas Köhler
Alle weiteren Termine werden fortlaufend in den nächsten KVBlatt-Ausgaben sowie
online veröffentlicht.
(Quelle: KV Blatt 09/2007)
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