Gesundheitsreform: Abstimmung mit dem Kittel

Der TV-Spot aus den 70er Jahren mit der berühmten "Weißer Riese-Wäscheleine", so dachten viele, lässt sich nicht mehr toppen. Weit gefehlt: Im derzeitigen Widerstand gegen die schwarz-roten Pläne zur Gesundheitsreform gibt es auch hier einen neuen Rekord. Tausende Arztkittel aus ganz Deutschland wurden den Bundestagsabgeordneten Mitte Dezember im Berliner Regierungsviertel präsentiert: auf der mit mehreren hundert Metern wohl beeindruckendsten Wäscheleine, die dieses Land je gesehen hat.

Die Kittel stehen für rund zwölfeinhalbtausend Ärzte, die dieses Land bereits verlassen haben. Bilder des Protestes – für Fernsehkameras und Fotografen. Die Kittel sind mittlerweile unterwegs nach Afrika, wo sie einem medizinischen Hilfsprojekt zugute kommen sollen. Doch der Widerstand gegen die Gesundheitsreform soll in diesem Jahr weitergehen, in Berlin und überall in der Republik. Wochenlang habe man mit Politikern auf Bundes- und Länderebene gesprochen, ihnen die zu erwartenden verheerenden Folgen ihrer Pläne dargelegt, doch ohne Erfolg, bilanzierte KBV-Chef Andreas Köhler am 1. Dezember in der KBV-Vertreterversammlung und konstatierte, dass die öffentlichen Proteste nun das Mittel der Wahl seien, um Bundestag und Länderkammer zur Umkehr zu bewegen.

Viele punktuelle Aktionen – in den großen Städten ebenso wie in der Provinz – hat es inzwischen gegeben. Ein Höhepunkt des Protestes war der 4. Dezember: Niedergelassene Ärzte, Klinikärzte, Apotheker und Angehörige anderer Heilberufe hatten sich diesmal beteiligt – bundesweit. Ohne den sonst üblichen Streit der Verbände, wer wie und mit welchen Inhalten auftreten sollte. Sichtlich zufrieden stellt Köhler vor den Mitgliedern der Vertreterversammlung fest: "Nie waren sich die unterschiedlichen Organisationen im Gesundheitswesen in ihrer Ablehnung eines Entwurfs so einig." Seit November liefen die konkreten Vorbereitungen, in der Öffentlichkeit hat man kaum etwas davon mitbekommen. Selbst einen Tag vor dem großen Tag schwiegen die meisten Medien.

Doch dann kam es geballt: Bereits in den Frühnachrichten des 4. Dezember wurden die Bürger darauf eingestimmt, dass viele Praxen an diesem Tage geschlossen bleiben, Apotheken nur Notdienste anbieten und Kliniken auf Sonntagsbetrieb umschalten würden. Die Tagespresse hob das Thema vielerorts auf die Titelseite. Der Verein Bundespressekonferenz lud die Organisatoren des Protests gar zu einer Pressekonferenz, wollte wissen, welche Gründe es für das kollektive Aufbegehren der Verbände gibt. Ein Auftakt an prominenter Stelle. Vor der berühmten blauen Fernsehwand der Bundespressekonferenz in Berlin marschierten sie also auf: KBV-Chef Andreas Köhler, Seit’ an Seit’ mit Bundesärztekammer-Chef Professor Jörg-Dietrich Hoppe, dem Präsidenten der Deutschen Krankenhausgesellschaft Rudolf Kösters und Frank Ulrich Montgomery, dem streitbaren Vorsitzenden der Ärztegewerkschaft Marburger Bund. Fehlte Bundesgesundheitsministerin Schmidt. Sie war zwar eingeladen worden, sagte der Sprecher des Vereinsvorstandes, habe es aber vorgezogen, nicht zu erscheinen und sich des Themas an anderer Stelle zu widmen. Das tat sie dann auch: Sprach davon, dass Patienten von Ärzten in "Geiselhaft" genommen würden – eine bitterböse Entgleisung, aber auch eine Steilvorlage für die Fortsetzung des Streits mit den Ärzteverbänden. Die "Freie Ärzteschaft" hat gegen Ulla Schmidt, aber auch gegen ihren Parteifreund, den SPD-Bundestagsabgeordneten Lauterbach, Strafantrag gestellt, weil sie das mit der Geiselhaft als eine Verunglimpfung ihres Berufsstandes ansehen. Patienten sind die Verlierer, diktierte Professor Hoppe den Journalisten in die Blöcke, gleich danach würden die Ärzte kommen. Alles liefe auf Rationierung hinaus, die Budgets würden unter anderem Namen erhalten bleiben und Staatsmedizin drohe. Mehr noch: Ärzte und Kassenärztliche Vereinigungen müssten unsinnige Regelungen vollziehen und würden zu Erfüllungsgehilfen dessen, was von oben vorgegeben würde. Das werde man nicht akzeptieren.

KBV-Chef Andreas Köhler nickte zustimmend, schließlich hatte er vor Wochen schon eine "Totalopposition" gegen die Gesundheitsreform angedroht. Also wurde er auch hier gefragt, wie er das wohl mit dem "Boykott" meine. Man kann, ließ er wissen, nicht umsetzen, was überhaupt nicht umzusetzen ist. Inhaltlich sowieso nicht, aber auch handwerklich sei vieles in dem Gesetzesvorhaben völlig falsch und widersprüchlich gestrickt.

"Die Reform ist in sich nicht schlüssig, sondern ein bis zu Tode durchdeklinierter Kompromiss (der Koalitionsparteien)", urteilte Montgomery schließlich. Und als seien diese seine Worte nicht schon spektakulär genug, drehte er seinen Kopf zu Rudolf Kösters, nach dem Motto: Seht her, wie schlimm muss die Situation sein, dass selbst wir, die wir sonst in Sachen Ärzte-Interessen keine gemeinsame Schnittmenge haben, hier zusammen auftreten. "Monty", wie ihn seine Anhänger gerne nennen, setzte noch eins drauf: Die Zwei-Klassen-Medizin werde verstärkt – und der Einstieg in die Steuerfinanzierung sei in Wirklichkeit ein Ausstieg, denn kaum dass diese Regierung im Amt gewesen sei, habe sie beispielsweise die Zuweisung des Anteils aus der Tabaksteuer an das Gesundheitssystem versagt.

Vor dem Saal protestierten Ärztinnen und Ärzte, ließen sich auf der Show-Treppe bereitwillig von den Fotografen ins rechte Licht setzen – vor sich ein großes Transparent: "Patient in Not – da ist was faul!" Das trugen sie anschließend in einem Protestmarsch hinüber zur nahegelegenen Charité, wo weitere Ärzte und Schwestern bereits mit einem Infotisch aufwarteten: Gegen Wartelisten, keine Zuteilungsmedizin und Stopp der chronischen Unterfinanzierung lauteten die Botschaften des dort verteilten Flugblatts. Viele haben es genommen, manche Patienten aber auch nicht: "Will ich nicht!" Dann eben nicht. Vielleicht in einer Apotheke? Auch dort lagen die Flugblätter aus, so manche Apotheke hat sich nämlich an den Protesten dieses Tages beteiligt und teils ganze Schaufenster entsprechend dekoriert. Unverrichteter Dinge ziehen lassen wollte man die Kundschaft zwar nicht, aber es gab ja noch die Notklappen, sonst nur in Betrieb, wenn es Nacht ist oder Sonntag. Darüber wurde also mancher Rezepttausch abgewickelt – und führte zu verwunderten Fragen der Kundschaft. Sie zu beantworten hatte sich eine Charlottenburger Apotheke etwas ganz Besonderes einfallen lassen. Eine Mitarbeiterin kleidete sich mit einer Weihnachtsmann-Mütze und klärte eigene Kunden wie auch vorbeiziehende Passanten auf. Das kam an. Wie viele Apotheken letztlich mitgemacht haben? Man weiß es nicht, denn auch der Berliner Apothekerverein hatte keine verlässlichen Zahlen. Tut nichts. Die Meldungen sprudelten auch so. Kaum einer, der nicht irgendwo eine Apotheke sah, die dabei war. In Moabit beispielsweise, so wirkte die Schilderung eines Arztes, muss es wohl die gesamte Apothekerschaft der Turmstraße gewesen sein.

Wie viele Ärzte an diesem Tag mitgemacht haben, ist übrigens auch nicht genau festzustellen. Dreißig Prozent hatten viele Medien gemeldet, mancherorts sei es sogar jeder zweite gewesen. "Ach was", rief ein Urologe einige Tage später bei einer Vollversammlung der hauptstädtischen Kassenärzte, "die haben zu unseren Gunsten gelogen." Auslegungssache? Geöffnete Arztpraxen und Abendschau-Bilder von einigen leeren Stühlen bei einer der drei KV-Fortbildungsveranstaltungen als Beweis dafür, dass bei dieser Form des Protestes wohl die Luft raus sei?

Das aber ist offenbar nicht der Fall, denn auf der Vollversammlung (siehe Seite 6) im legendären Audimax der TU sprach sich eine übergroße Mehrheit der 700 Anwesenden dafür aus, "weiterzumachen". Wie bisher? Nicht unbedingt, meinte ein Arzt. Vielleicht sollte man Praxen nicht schließen, sondern jeden Mittag um fünf vor zwölf die Arbeit kurz einstellen, um Patienten über die Folgen der Gesundheitsreform zu informieren. Bei allem, was bisher dazu schon getan worden sei: Es wäre noch zu wenig, die Patienten zeigten sich häufig noch uninformiert und würden der Ulla Schmidt viel mehr glauben als den Ärzten. Wie auch immer: Es wird weitergemacht, wohl auch mit "neuen Formen" des Protestes – und auch mit einer besseren Eigenmobilisierung. Denn auch das wurde auf dieser Vollversammlung deutlich: Egal, wie viel Ärzte am Ende nun tatsächlich mitgemacht haben – es sind zu wenig. Also sollte, so die Forderung des Gynäkologen und Berufsverbandschefs der Berliner Frauenärzte, Albrecht Scheffler, jeder der dort Versammelten sich vornehmen, mindestens einen weiteren Kollegen zu mobilisieren – beispielsweise für die nächste "Streikwoche" im Januar, zu der der Hartmannbund bereits aufgerufen hat.

Einen ersten Vorgeschmack, wie eine solche "Streikwoche" aussehen kann, gaben vom 6. bis zum 8. Dezember die niedergelassenen Ärzte aus den Kreisen Hochsauerland und Soest (Westfalen-Lippe). Zum Auftakt der bundesweiten Praxisschließungen hatten dort nach Angaben des Hartmannbundes "deutlich über 90 Prozent" von insgesamt knapp 800 niedergelassenen Ärzten ihre Praxis drei Tage lang dicht gemacht. Ein "überwältigender Erfolg", resümierte denn auch Hartmannbund-Chefs Kuno Winn.

(Quelle: KV Blatt 01/2007)